Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 91

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 91 (VOBl. Bln. 1945, S. 91);  Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 Anlage zu § 7 der Ausführungsbestimmungeu zur Verord- ateuernummer ;; nung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der - Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 Voranmeldung zur Gebäudeinstandsetzungsabgabe für das Grundstück Berlin- , - (Lagebezeichnung) 5 für den Monat 194 ' 1. Höhe der vertraglich für den Monat vereinbarten Miete ohne Rücksicht auf Mietminderungen ' . RM 2. Die in diesem Monat (nach Berücksichtigung von Mietminderungen) geschuldete'Miete . . 1 RM 3. a) tatsächliches Mietaufkommen für diesen Monat . IM b) Nutzungswert der Wohnung im' eigengenutzten Einfamilienhaus ' RM c) .Mietwert der eigengenutzten Räume im eigenen Haus . . . . . . . . RM ;RM . Davon ab: 4. a) 'Angewandtes Pauschale für diesen Monat . s s i RM Althausbesitz . . . . . . . . . . .50 vH Neubausbesitz . . 45 vH Neuhausbesitz der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen 35 vH oder I b) Beantragte höhere Ausgaben, wenn sie über das Pauschale hinausgehen . RM (Werden höher© Unkosten als das Pauschale beantragt, so sind sie einzeln auf einer besonderen Anlage zu bezeichnen) 5. Höhe der zu zahlenden Abgabe . . . ■ RM Ich bin bereit, die Richtigkeit der vorstehenden Angaben an Eides Statt zu versichern. Berlin-, - 194 Name (Firma) und Anschrift des Hauseigentümers An das Finanzamt . Berlin (Unterschrift des Hauseigentümers oder Verwalters) Vermerke für das Finanzamt Finanzkasse Festsetzung des Finanzamts Betrag unter Ziffer 5 zum Soll gestellt 1. Der unter Ziffer 5 errechnete Betrag wird als Erhebungs- Säumniszuschlag wegen verspäteter Zahlung soll festgesetzt 2. Das Erhebungssoll wird auf RM am ,\ vorgemerkt. festgesetzt (Berechnung umseitig) 3. Verspätungszuschlag festgesetzt auf RM 4. Veranlagungsbescheid aus- - L fertigen Erledigt 5. Der Finanzkasse (Buchhalter) a) zur Sollstellung . am b) zur Absendung des Ver- anlagungsbescheids am 6. Z. d. A. I.A. (Buchhalter);
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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