Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 90

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 90 (VOBl. Bln. 1945, S. 90); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 § 5 Auch bei den gewerblich eigengenutzten Räumen gilt als Mietaufkommen die übliche Miete. Ist der Abgabeschuldner nicht in der Lage, dife Miete zu berechnen, so muß er bei seiner Berechnung des monatlichen Miet-aufkömmens einen Durchschnittssatz von zwei Reichsmark für den qm der eigengenutzten Nutzfläche zugrunde legen. § 6 Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Gebiet der Stadt Berlin ist die Gebäudeinstandsetzungsabgabe zunächst in einem Pauschbetrage zu leisten. Der Abgabeschuldner hat monatlich grundsätzlich Vt vom Tausend des gesamten Einheitswerts, zu dem die bebauten Grundstücke gehören, als Gebäudeinstandsetzungsabgabe zu entrichten. Beträgt der anteilige Wert des Gebäudebestands weniger als 30 vH vom Einheitswert, so kann die Abgabe auf Antrag entsprechend herabgesetzt werden. § 7 Der Hauseigentümer oder sein Verwalter ist für den Zeitraum vom 1. August 1945 an verpflichtet, seine Einnahmen und Ausgaben aus dem Grundstück fortlaufend aufzuzeichnen und auf Verlangen dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Die Ausgabenbelege sind im Original ordnungsgemäß zu sammeln und aufzubewahren. Bei der ersten Einreichung der Voranmeldung beim Finanzamt (Finanzkase) am 15. September 1945 hat der Hauseigentümer oder sein Verwalter genaue Angaben zu machen über a) genaue Bezeichnung des Grundstücks nach Art und Lage, b) Name und Anschrift der Eigentümer, c) Name und Anschrift des Verwalters oder Bevollmächtigten, d) den Zeitpunkt, an dem das Gehäude bezugsfertig geworden ist, e) wenn ein Teil des Gebäudes bis zum 31. März 1924 und ein Teil erst nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind, welcher Teil des Gebäudes überwiegt wertmäßig? f) Bei Einfamilienhäusern 1. letzter Einheitswert RM, 2. Ist das ganze Gebäude eigengenutzt oder wie groß ist der Anteil des eigengenutzten Teils? 3. Wie ist der übrige Teil des Gebäudes genutzt und welche Miete wird dafür erhoben? Die Anmeldungen sind nach einem in der Anlage beigefügten Muster zu erstatten. § 8 § 171 der AO findet entsprechende Anwendung. Bei Durchführung der Verordnung sind' im übrigen die Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes und die dazu ergangenen Verordnungen sinngemäß anzuwenden. § 9 Diese Bestimmungen treten mit dem 1. August 1945 in Kraft. y Berlin, den 20. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck , Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 1945 Alle Unternehmer haben in der Zeit vom 1. bis 10. September 1945 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat August 1945 an das zuständige Finanzamt zu bezahlen. Anläßlich der Zahlung ist eine U m s a t z s t e u e r - V o r an m e 1 d u n g abzugeben, die die Berechnung der Steuer enthält. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung des Vordrucks abgegeben werden. * " Wenn die Vorauszahlung nicht pünktlich entrichtet wird, ist grundsätzlich der Säumniszuschlag verwirkt. Wenn die Voranmeldung nicht rechtzeitig abgegeben wird, kann der Umsatz gemäß § 217 AO geschätzt und ein Zuschlag bis zu 10 vH der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. Die nächste Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist für die Umsätze im Monat September 1945 in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober 1945 zu entrichten. Gleichzeitig ist dann auch die Voranmeldung für den Monat September 1945 abzugeben. Berlin, den 25. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Die am 10. September fällig werdenden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sind erst am 10. Oktober zu entrichten. Die Grundlagen für die Berechnung der Vorauszahlungen werden noch bekanntgegeben. Berlin, den 28. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck Meldepflicht für Grundbesitz aus ehemaligem Staatseigentum * Hausverwaltungsgesellschaften, kommissarische und andere private Verwalter werden hierdurch auf gef ordert, den von ihnen betreuten Grundbesitz, soweit er im Eigentum des früheren Reichs, des früheren Staates Preußen, der Wehrmacht sämtlicher Waffengattungen, der Waffen-SS, der Organisation Todt, des Reichsarbeitsdienstes steht und in Groß-Berlin gelegen ist, dem Finanzamt für Liegenschaften, Berlin W15, Kurfürstendamm Nr. 190-192, bis spätestens 15. September 1945 zu melden. Wenn diese Grundstücke zur Zeit von niemandem verwaltet werden, obliegt die Meldepflicht den Hausobmännern oder Hauswarten oder den Hausbewohnern. (Fortsetzung Seite 92);

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.