Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 90

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 90 (VOBl. Bln. 1945, S. 90); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 § 5 Auch bei den gewerblich eigengenutzten Räumen gilt als Mietaufkommen die übliche Miete. Ist der Abgabeschuldner nicht in der Lage, dife Miete zu berechnen, so muß er bei seiner Berechnung des monatlichen Miet-aufkömmens einen Durchschnittssatz von zwei Reichsmark für den qm der eigengenutzten Nutzfläche zugrunde legen. § 6 Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Gebiet der Stadt Berlin ist die Gebäudeinstandsetzungsabgabe zunächst in einem Pauschbetrage zu leisten. Der Abgabeschuldner hat monatlich grundsätzlich Vt vom Tausend des gesamten Einheitswerts, zu dem die bebauten Grundstücke gehören, als Gebäudeinstandsetzungsabgabe zu entrichten. Beträgt der anteilige Wert des Gebäudebestands weniger als 30 vH vom Einheitswert, so kann die Abgabe auf Antrag entsprechend herabgesetzt werden. § 7 Der Hauseigentümer oder sein Verwalter ist für den Zeitraum vom 1. August 1945 an verpflichtet, seine Einnahmen und Ausgaben aus dem Grundstück fortlaufend aufzuzeichnen und auf Verlangen dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Die Ausgabenbelege sind im Original ordnungsgemäß zu sammeln und aufzubewahren. Bei der ersten Einreichung der Voranmeldung beim Finanzamt (Finanzkase) am 15. September 1945 hat der Hauseigentümer oder sein Verwalter genaue Angaben zu machen über a) genaue Bezeichnung des Grundstücks nach Art und Lage, b) Name und Anschrift der Eigentümer, c) Name und Anschrift des Verwalters oder Bevollmächtigten, d) den Zeitpunkt, an dem das Gehäude bezugsfertig geworden ist, e) wenn ein Teil des Gebäudes bis zum 31. März 1924 und ein Teil erst nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind, welcher Teil des Gebäudes überwiegt wertmäßig? f) Bei Einfamilienhäusern 1. letzter Einheitswert RM, 2. Ist das ganze Gebäude eigengenutzt oder wie groß ist der Anteil des eigengenutzten Teils? 3. Wie ist der übrige Teil des Gebäudes genutzt und welche Miete wird dafür erhoben? Die Anmeldungen sind nach einem in der Anlage beigefügten Muster zu erstatten. § 8 § 171 der AO findet entsprechende Anwendung. Bei Durchführung der Verordnung sind' im übrigen die Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes und die dazu ergangenen Verordnungen sinngemäß anzuwenden. § 9 Diese Bestimmungen treten mit dem 1. August 1945 in Kraft. y Berlin, den 20. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck , Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 1945 Alle Unternehmer haben in der Zeit vom 1. bis 10. September 1945 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat August 1945 an das zuständige Finanzamt zu bezahlen. Anläßlich der Zahlung ist eine U m s a t z s t e u e r - V o r an m e 1 d u n g abzugeben, die die Berechnung der Steuer enthält. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung des Vordrucks abgegeben werden. * " Wenn die Vorauszahlung nicht pünktlich entrichtet wird, ist grundsätzlich der Säumniszuschlag verwirkt. Wenn die Voranmeldung nicht rechtzeitig abgegeben wird, kann der Umsatz gemäß § 217 AO geschätzt und ein Zuschlag bis zu 10 vH der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. Die nächste Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist für die Umsätze im Monat September 1945 in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober 1945 zu entrichten. Gleichzeitig ist dann auch die Voranmeldung für den Monat September 1945 abzugeben. Berlin, den 25. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Die am 10. September fällig werdenden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sind erst am 10. Oktober zu entrichten. Die Grundlagen für die Berechnung der Vorauszahlungen werden noch bekanntgegeben. Berlin, den 28. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck Meldepflicht für Grundbesitz aus ehemaligem Staatseigentum * Hausverwaltungsgesellschaften, kommissarische und andere private Verwalter werden hierdurch auf gef ordert, den von ihnen betreuten Grundbesitz, soweit er im Eigentum des früheren Reichs, des früheren Staates Preußen, der Wehrmacht sämtlicher Waffengattungen, der Waffen-SS, der Organisation Todt, des Reichsarbeitsdienstes steht und in Groß-Berlin gelegen ist, dem Finanzamt für Liegenschaften, Berlin W15, Kurfürstendamm Nr. 190-192, bis spätestens 15. September 1945 zu melden. Wenn diese Grundstücke zur Zeit von niemandem verwaltet werden, obliegt die Meldepflicht den Hausobmännern oder Hauswarten oder den Hausbewohnern. (Fortsetzung Seite 92);

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.