Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 9

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 9 (VOBl. Bln. 1945, S. 9); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Ausgabe Nr. 1, Juli 1945 Schutzmaßnahmen § 6 Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne dieser Verordnung leiden, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind, können einer Absonderung oder Beobachtung unterworfen werden. Auch können ihnen oder den für sie sorgenden oder verantwortlichen Personen die zur Verhütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Verhaltungsmaßregeln, insbesondere auch die Fernhaltung vom Schulbesuch und von der Arbeitsstätte, auferlegt werden. § 7 Bei Erkrankungen nach § 1 A hat in jedem Falle, bei Verdacht auf eine der dort genannten Erkrankungen auf Vorschlag des behandelnden Arztes oder auf Entscheidung des Bezirksgesundheitsamtes bzw. des Magistrats Abteilung für Gesundheitsdienst die Unterbringung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen. Bei Erkrankungen nach § 1 B kann die Behandlung auch in der Wohnung des Erkrankten durchgeführt werden, wenn die notwendige Absonderung getroffen werden kann. Im Zweifelsfall entscheidet nach Anhören des behandelnden Arztes das Bezirksgesundheitsamt bzw. der Magistrat Abteilung für Gesundheitsdienst . Bei Erkrankungen nach § 1 C hat bei starker Bazillenausscheidung, bei unerfüllbaren Anordnungen an die häusliche Pflege und bei solchen Bäzillenausscheidern, die die Vorschriften der laufenden Desinfektion nicht befolgen, Unterbringung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen. Bei Erkrankungen nach § 1 D hat die Absonderung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen, wenn auf Vorschlag des behandelnden Arztes der klinische Befund diese erfordert oder wenn nach Feststellungen der Beratungsstelle für Geschlechtskranke in der Person oder Tätigkeit des Erkrankten eine besondere Gefahr für die Weiterverbreitung der Erkrankung liegt. § 8 Das Bezirksgesundheitsamt hat eine laufende Desinfektion bei den Krankheitsfällen anzuordnen, bei denen angenommen werden muß, daß Gegenstände und Räume mit Krankheitserregern behaftet sind. Bei Erkrankungen nach § I C sind hierzu in erster Linie die Beauftragten der Tuberkulosefürsorgestellen heranzuziehen. Bei der Beschaffung, bei der Anleitung der Zubereitung und Anwendung der Desinfektionsmittel sind die Erkrankten und ihre Angehörigen weitgehend zu unterstützen. Wenn nach Erlöschen der Erkrankung oder bei Wohnungswechsel des Erkrankten eine Schlußdesinfektion in Betracht kommt, so hat das Bezirksgesundheitsamt diese anzuordnen und mit den vorhandenen Einrichtungen (Desinfektionsanstalten) durchzuführen. § 9 Die zum Krankentransport in Berlin zugelassenen Besitzer von Fahrzeugen sind verpflichtet, auch alle ihnen aüfgetragenen Transporte bei Erkrankungen nach § 1 dieser Verordnung durchzuführen und die Transport-' mittel einer ausreichenden Desinfektion zu unterziehen. Vorhandene Einrichtungen in' Desinfektionsanstalten und Krankenanstalten können dafür zur Verfügung gestellt werden. § 10 Personen, die’ an einer übertragbaren Erkrankung im Sinne dieser Verordnung leiden, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind, kann die Ausübung bestimmter Berufe und die Tätigkeit in bestimmten Betrieben ganz oder teilweise untersagt werden. § 11 Jugendliche Personen aus Behausungen, in denen übertragbare Erkrankungen vorgekommen sind, können zeitweilig vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, über die Durchführung der Bekämpfung in den Schulen ergehen besondere Bestimmungen. § 12 Der Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Gesundheitsdienst kann für besonders gefährdete Berufsgruppen und Altersklassen Schutzimpfungen anordnen; Pflegepersonen und andere berufsmäßig mit der Versorgung von Infektionen beschäftigten Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen auf erlegt werden. § T3 Bazillenausscheider können einer besonderen gesundheitlichen Beobachtung, wiederholter ärztlicher Untersuchung, der Verpflichtung zur Desinfektion der die Krankheitskeime enthaltenen Ausscheidungen, Verkehrsbeschränkungen und sonst etwa erforderlichen Verhaltungsmaßregeln unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitserreger auf andere Personen oder Lebensmittel übertragen werden. Das Bezirksgesundheitsamt kann auch eine besondere Absonderung derjenigen Bazillenausscheider anordnen, die den Verhaltungsmaßregeln nicht nachkommen oder durch ihr Verhalten ihre Umgebung gefährden. § 14 Zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten kann auf Antrag des Bezirksgesundheitsa'mts unter Zustimmung des Magistrats Abteilung für Gesundheitsdienst die Benutzung von Brunnen, Teichen, Seen, Wasserläufen, Wasserleitungen sowie der dem öffentlichen Gebrauch dienenden Bade-, Schwimm- und Bedürfnisanstalten verboten oder beschränkt werden. § 15 Die Vertilgung von tierischen Schädlingen, die zur Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten beitragen, kann angeordnet werden. § 16 Für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Bestattung der Leichen von Personen, die an einer übertragbaren Erkrankung gestorben sind, können besondere Vorsichtsmaßnahmen angeordnet werden § 17 Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne der Verordnung leiden, haben die Pflicht, sich von einem approbierten Arzt behandeln zu lassen. Die ambulante Behandlung der Erkrankungen des § 1 D soll möglichst durch Fachärzte erfolgen. § 18 Der Magistrat Abteilung für Gesundheitsdienst bestimmt nach Anhören der Bezirksgesundheitsämter für alle Krankenanstalten, in welchem Umfange Einrichtungen zur Unterbringung der nach § 7 dieser Verordnung Behandlungsbedürftigen zur Verfügung zu stellen bzw. zu schaffen sind. Nichtstädtischen Krankenanstalten kann auf Antrag geldliche oder sachliche Beihilfe gewährt werden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.