Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 9

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 9 (VOBl. Bln. 1945, S. 9); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Ausgabe Nr. 1, Juli 1945 Schutzmaßnahmen § 6 Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne dieser Verordnung leiden, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind, können einer Absonderung oder Beobachtung unterworfen werden. Auch können ihnen oder den für sie sorgenden oder verantwortlichen Personen die zur Verhütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Verhaltungsmaßregeln, insbesondere auch die Fernhaltung vom Schulbesuch und von der Arbeitsstätte, auferlegt werden. § 7 Bei Erkrankungen nach § 1 A hat in jedem Falle, bei Verdacht auf eine der dort genannten Erkrankungen auf Vorschlag des behandelnden Arztes oder auf Entscheidung des Bezirksgesundheitsamtes bzw. des Magistrats Abteilung für Gesundheitsdienst die Unterbringung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen. Bei Erkrankungen nach § 1 B kann die Behandlung auch in der Wohnung des Erkrankten durchgeführt werden, wenn die notwendige Absonderung getroffen werden kann. Im Zweifelsfall entscheidet nach Anhören des behandelnden Arztes das Bezirksgesundheitsamt bzw. der Magistrat Abteilung für Gesundheitsdienst . Bei Erkrankungen nach § 1 C hat bei starker Bazillenausscheidung, bei unerfüllbaren Anordnungen an die häusliche Pflege und bei solchen Bäzillenausscheidern, die die Vorschriften der laufenden Desinfektion nicht befolgen, Unterbringung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen. Bei Erkrankungen nach § 1 D hat die Absonderung in einer geeigneten Krankenanstalt zu erfolgen, wenn auf Vorschlag des behandelnden Arztes der klinische Befund diese erfordert oder wenn nach Feststellungen der Beratungsstelle für Geschlechtskranke in der Person oder Tätigkeit des Erkrankten eine besondere Gefahr für die Weiterverbreitung der Erkrankung liegt. § 8 Das Bezirksgesundheitsamt hat eine laufende Desinfektion bei den Krankheitsfällen anzuordnen, bei denen angenommen werden muß, daß Gegenstände und Räume mit Krankheitserregern behaftet sind. Bei Erkrankungen nach § I C sind hierzu in erster Linie die Beauftragten der Tuberkulosefürsorgestellen heranzuziehen. Bei der Beschaffung, bei der Anleitung der Zubereitung und Anwendung der Desinfektionsmittel sind die Erkrankten und ihre Angehörigen weitgehend zu unterstützen. Wenn nach Erlöschen der Erkrankung oder bei Wohnungswechsel des Erkrankten eine Schlußdesinfektion in Betracht kommt, so hat das Bezirksgesundheitsamt diese anzuordnen und mit den vorhandenen Einrichtungen (Desinfektionsanstalten) durchzuführen. § 9 Die zum Krankentransport in Berlin zugelassenen Besitzer von Fahrzeugen sind verpflichtet, auch alle ihnen aüfgetragenen Transporte bei Erkrankungen nach § 1 dieser Verordnung durchzuführen und die Transport-' mittel einer ausreichenden Desinfektion zu unterziehen. Vorhandene Einrichtungen in' Desinfektionsanstalten und Krankenanstalten können dafür zur Verfügung gestellt werden. § 10 Personen, die’ an einer übertragbaren Erkrankung im Sinne dieser Verordnung leiden, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig sind, kann die Ausübung bestimmter Berufe und die Tätigkeit in bestimmten Betrieben ganz oder teilweise untersagt werden. § 11 Jugendliche Personen aus Behausungen, in denen übertragbare Erkrankungen vorgekommen sind, können zeitweilig vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, über die Durchführung der Bekämpfung in den Schulen ergehen besondere Bestimmungen. § 12 Der Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Gesundheitsdienst kann für besonders gefährdete Berufsgruppen und Altersklassen Schutzimpfungen anordnen; Pflegepersonen und andere berufsmäßig mit der Versorgung von Infektionen beschäftigten Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen auf erlegt werden. § T3 Bazillenausscheider können einer besonderen gesundheitlichen Beobachtung, wiederholter ärztlicher Untersuchung, der Verpflichtung zur Desinfektion der die Krankheitskeime enthaltenen Ausscheidungen, Verkehrsbeschränkungen und sonst etwa erforderlichen Verhaltungsmaßregeln unterworfen werden. Sie dürfen nach näherer Anordnung nicht bei der Gewinnung oder Behandlung von Lebensmitteln in einer Weise tätig sein, welche die Gefahr mit sich bringt, daß Krankheitserreger auf andere Personen oder Lebensmittel übertragen werden. Das Bezirksgesundheitsamt kann auch eine besondere Absonderung derjenigen Bazillenausscheider anordnen, die den Verhaltungsmaßregeln nicht nachkommen oder durch ihr Verhalten ihre Umgebung gefährden. § 14 Zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten kann auf Antrag des Bezirksgesundheitsa'mts unter Zustimmung des Magistrats Abteilung für Gesundheitsdienst die Benutzung von Brunnen, Teichen, Seen, Wasserläufen, Wasserleitungen sowie der dem öffentlichen Gebrauch dienenden Bade-, Schwimm- und Bedürfnisanstalten verboten oder beschränkt werden. § 15 Die Vertilgung von tierischen Schädlingen, die zur Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten beitragen, kann angeordnet werden. § 16 Für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Bestattung der Leichen von Personen, die an einer übertragbaren Erkrankung gestorben sind, können besondere Vorsichtsmaßnahmen angeordnet werden § 17 Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne der Verordnung leiden, haben die Pflicht, sich von einem approbierten Arzt behandeln zu lassen. Die ambulante Behandlung der Erkrankungen des § 1 D soll möglichst durch Fachärzte erfolgen. § 18 Der Magistrat Abteilung für Gesundheitsdienst bestimmt nach Anhören der Bezirksgesundheitsämter für alle Krankenanstalten, in welchem Umfange Einrichtungen zur Unterbringung der nach § 7 dieser Verordnung Behandlungsbedürftigen zur Verfügung zu stellen bzw. zu schaffen sind. Nichtstädtischen Krankenanstalten kann auf Antrag geldliche oder sachliche Beihilfe gewährt werden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.