Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 89

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 89 (VOBl. Bln. 1945, S. 89); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 geführt haben, aus dem Gebäudeinstandsetzungsfonds weder ganz noch teilweise ersetzt werden. (7) Bei den Verwaltungskosten darf eine .Vergütung für die eigene Arbeitsleistung des Hauseigentümers nicht abgesetzt werden. Verwaltungskosten, die eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft einem Beteiligten für die Verwaltung zahlt, sind abzugsfähig. Zu den Verwaltungskosten gehört niemals eine Verzinsung des im Grundstück investierten Eigenkapitals. (8) Ist der Wert einer Portier- oder Verwalterwohnung im Mietaufkommen nicht mit angesetzt, so kann er auch licht bei den Verwaltungskosten im Pauschale geltend gemacht werden. Zu § 6 der Verordnung § 3 (1) Sind mehrere bebaute Grundstücke mit einem Ein-heitswert von nicht mehr als je 10 000 RM, die nur einem Eigentümer gehören und gemeinsam verwaltet werden, bei der Einheitsbewertung als selbständige wirtschaftliche Einheiten, festgestellt worden, so sind diese Einheitswerte für die Beurteilung der Befreiung von der Gebäudeinstandsetzungsabgabe zu einem Einheitswert .zusammenzufassen. (2) Die Befreiung der öffentlich genutzten Gebäude erstreckt sich nicht auf die von Privatpersonen vermieteten Gebäude oder Gebäudeteile. (3) Unter Krankenhäusern im Sinne des § 6 Absatz lb der Verordnung sind alle,Krankenanstalten zu verstehen, soweit sie von der Grundsteuer befreit sind. § 5 Ziffer 4 Grundsteuergesetz und §§ 16 und 17 der Grundsteuer-Durchführungsverordnung vom 1. Juli 1937 (RGBl I S. 733, RStBl S. 781) gelten entsprechend Zu § 7 der Verordnung § 4 (1) Mietaufkommen im Sinne des § 7 ist das Gesamtentgelt (Mieten, Nutzungsentschädigungen, Mietscheine der Stadt Berlin und alle sonstigen Leistungen), das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen entrichten. Dazu gehören auch die Zahlungen, d*e durch Aufrechnung, Hinterlegung, Sachleistung oder andere Gegenwerte im abgelaufenen Monat geleistet werden. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um laufende Miete, Rückstände oder Vorauszahlungen handelt. Bei möbliert vermieteten Räumen ist nur die auf die Raumnutzung anteilig entfallende Miete zum Mietaufkommen zu zählen. (2) Als durchlaufende Posten gehören zur Miete nicht die Kosten der Heizstoffe (einschl. der Kosten für Anfuhr) für Sammelheizung und Warmwasserversorgung, die eigentlichen Betriebskosten für Fahrstuhl (Stromgebühren, Zählermiete, Kosten der Fahrstühlrevision),- Vergütungen für außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die Raumnutzung betreffen, aber neben der Raumnutzung auf Grund des Mietvertrages gewährt werden (Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und dergl.). Fehlt es an einer Vereinbarung über die Höhe der Nebenleistung, so sind für Zentralheizung 10 vH, für Warmwasserversorgung 5 vH und für Fahrstuhlbenutzung 2 vH anzusetzen. übernimmt der Mieter die Instandhaltung, so sind die aufgewendeten Beträge nicht als durchlaufende Posten zu behandeln. Die Instandhaltungskosten gehören zum Mietaufkommen im Sinne des Absatzes 1, sie können aber unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 der Verordnung abgezogen werden. (3) Als Mietaufkommen gilt unbeschadet der Ausnahmen im Absatz 6 und in § 5 die übliche Miete bei solchen Grundstücken oder Grundstücksteilen, a) die eigengenutzt oder Dritten unentgeltlich überlassen sind, b) die der Eigentümer dem Mieter mit Rücksicht auf persönliche (insbesondere verwandtschaftliche) Beziehungen oder mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem um mehr als 20 vH von dem üblichen Mietzins abweichenden Entgelt überlassen hat. (4) Die übliche Miete ist in Anlehnung an die Mieten zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art und Lage regelmäßig vereinbart sind. (5) Als Einfamilienhaus gelten nur diejenigen bebauten Grundstücke, die bei der Einheitsbewertung als Einfamilienhaus festgestellt worden sind (Hinweis auf § 32 Absatz 1 Ziffer 4 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 RGBl I S. 81, RStBl S. 189). (6) Als Grundbetrag für den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus einschließlich der zugehörigen sonstigen Räume und Gärten ist ein Hundertsatz von 5 vH des maßgebenden Einheitswerts des Grundstücks anzusetzen. Maßgebend ist der Einheitswert, der vor dem 1. August 1945 festgesetzt worden ist. Ist das Grundstück größer als das Zehnfache der bebauten Fläche, so kann der Abgabeschuldner beantragen, daß der Einheitswert um den auf die übergroße Fläche entfallenden anteiligen Einheitswert gekürzt wird. Ist ein Einfamilienhaus nur teilweise zu Wohnzwecken eigengenutzt, so bemißt sich der Nutzungswert nach § 7 Absatz 2 der Verordnung nur nach dem eigengenutzten Grundstücksteil. Für den übrigen Teil ist das Mietaufkommen anzusetzen. Das gleiche gilt, wenn das ganze Einfamilienhaus nicht eigengenutzt ist, sowie in den Fällen, in denen das Grundstück teilweise eigenen oder fremden gewerblichen, beruflichen oder öffentlichen Zwecken dient (§ 32 Absatz 1 Ziffer 4 letzter Satz der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz). (7) Kriegssachschäden an Einfamilienhäusern werden in der Weise berücksichtigt, daß der Nutzungswert im Verhältnis der noch benutzbaren zu den ursprünglich vorhandenen Räumen gesenkt wird.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.