Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 88

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 88 (VOBl. Bln. 1945, S. 88); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 Finanz- und Steuerwesen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 Auf Grund des § 11 der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 2. Juli 1945 werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen: Zu § 1 der Verordnung ' § 1 Unter den § 1 der Verordnung fallen solche Gebäude innerhalb des Gebietes der Stadt Berlin, die durch Kampfhandlungen, militärische Maßnahmen und kriegerische oder sonstige politische Ereignisse in der Zeit vom 1. November 1938 bis zum 5. Juni 1945 beschädigt oder zerstört worden sind. Für die Feststellung solcher Gebäude sind in erster Linie die Erhebungen des Magistrats und der Kriegssachschädenämter maßgebend. Zu § 3 der Verordnung § 2 (1) Zum Althausbesitz im Sinne der Verordnung gehören die Grundstücke, deren Gebäude bis zum 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Zum Neuhausbesitz im Sinne der Verordnung gehören die Grundstücke, deren Gebäude nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Wenn sieb auf einem Grundstück sowohl Altbauten als auch Neubauten befinden, ist bei der Eingruppierung danach zu entscheiden, welcher Teil wertmäßig überwiegt. Für die Frage, ob ein Gebäude bis zum oder nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden ist, ist die Entscheidung zu übernehmen, die zuletzt für die Grundsteuer maßgebend gewesen ist. (2) Zu den Amortisationsraten der Hauszinssteuer-Abgeltungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 2 derVer- ’ Ordnung gehören nur die im § 6 Absatz 1 der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl I S. 501, RStBl S. 833) genannten Beträge. Abgabeschuldner, die die Hauszinssteuer ohne Inanspruchnahme eines Abgeltungsdarlehns abgelöst haben, können also für die Zeit der Geltung der Gebäudeinstandsetzungsabgabe (1. August 1945 bis 31. Juli 1946) ein Zehntel, für jeden Monat Vn des Abgeltungsbetrages abziehen. (3) Die abzugsfähigen Instandsetzungskosten umfassen Aufwendungen für-die laufende Instandhaltung und für die Instandsetzung (Nachholung zurückgestellter Instandhaltungsarbeiten). Dazu gehören auch Aufwendungen, soweit sie der Hauseigentümer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel vornimmt. Dagegen gehören zum nicht abzugsfähigen Herstellungsaufwand insbesondere Aufwendungen für die Erweiterung (z. B. Anbau, Umbau) und für die Verbesserung eines Gebäudes über den ursprünglichen Zustand hinaus (z. B. Einbau einer Sammelheizung an Stelle der Ofenheizung, einer Fahr-’stuhlanlage). Herstellungsaufwand ist auch gegeben, wenn durch die Aufwendungen die Wesensart des Gebäudes oder Gebäudeteils geändert wird (z. B. Aufteilung von Großwohnungen in Kleinwohnungen, Umgestaltung von Lager- oder Abstellräumen in Fabrikationsräume und umgekehrt usw.). Liegt Herstellungsaufwand vor und fallen in den Rahmen dieser Aufwendungen auch Aufwendungen, die sonst als Instandhaltungskosten angesehen werden (z. B. für Tapezieren, für Anstrich von Türen und Fenstern), so gehören auch diese zum Herstellungsaufwand. Das gleiche gilt auch für alle umfangreichen Instandsetzungsaufwendungen für neu erworbene Grundstücke. Die Grenzen zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand sind flüssig. Ob Herstellungsaufwand vorliegt, ist deshalb nur zu prüfen, wenn es sich um verhältnismäßig große Aufwendungen handelt (Hinweis auf Absatz 6). (4) Zu den persönlichen Steuern im'Sinne des § 3 Absatz 2 der Verordnung gehören nur die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer),, die anteilmäßig auf die Grundstückseinkünfte, und die Vermögensteuer, die anteilmäßig auf den Vermögenswert des bebauten Grundstücks im abgelaufenen Monat entfallen. Dabei ist von dem Betrag auszugehen, der in dem abgelaufenen Monat an Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Vermögensteuer gezahlt worden ist. An Stelle der genauen Berechnung des Teils an Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Vermögensteuer kann der Abgabeschuldner 4 vH des monatlichen Mietaufkommens oder des- Nutzungswerts (§ 4 der Ausführungsbestimmungen) abziehen. Dieser Satz erhöht sich für alle juristischen Personen ohne Rücksicht auf den Nutzungscharakter des Grundstücks auf 6 vH. Abgabeschuldner, die im laufenden Vierteljahr weder Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) noch Vermögensteuer zu entrichten hatten, können den Pauschsätz nicht geltend machen. Hat der Abgabeschuldner einmal den Abzug des Pauschsatzes gewählt, so kann er bis zum 31. Juli 1946 nicht mehr zur Einzelberechnung übergehen. (5) Der § 3 Absatz 2 der Verordnung enthält eine vollständige Aufstellung der Beträge, welche als laufende Ausgaben im Pauschale abgesetzt werden können. Es gehören insbesondere niemals dazu 1. der Herstellungsaufwand, 2. die Zinsen und Tilgungsbeträge für Abgeltungsschulden, 3. die Hypothekenzinsen und Hypothekentilgungsbeträge, 4. die Absetzung für Abnutzung. (6) Wird die Höhe der zu zahlenden Abgabe nach § 3 Absatz 3 der Verordnung vom monatlichen Mietaufkommen nach Abzug der tatsächlichen Ausgaben berechnet, so können Instandsetzungsaufwendungen, die zu einer Erhöhung des Pauschale;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.