Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 88

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 88 (VOBl. Bln. 1945, S. 88); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 Finanz- und Steuerwesen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 Auf Grund des § 11 der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 2. Juli 1945 werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen: Zu § 1 der Verordnung ' § 1 Unter den § 1 der Verordnung fallen solche Gebäude innerhalb des Gebietes der Stadt Berlin, die durch Kampfhandlungen, militärische Maßnahmen und kriegerische oder sonstige politische Ereignisse in der Zeit vom 1. November 1938 bis zum 5. Juni 1945 beschädigt oder zerstört worden sind. Für die Feststellung solcher Gebäude sind in erster Linie die Erhebungen des Magistrats und der Kriegssachschädenämter maßgebend. Zu § 3 der Verordnung § 2 (1) Zum Althausbesitz im Sinne der Verordnung gehören die Grundstücke, deren Gebäude bis zum 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Zum Neuhausbesitz im Sinne der Verordnung gehören die Grundstücke, deren Gebäude nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Wenn sieb auf einem Grundstück sowohl Altbauten als auch Neubauten befinden, ist bei der Eingruppierung danach zu entscheiden, welcher Teil wertmäßig überwiegt. Für die Frage, ob ein Gebäude bis zum oder nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden ist, ist die Entscheidung zu übernehmen, die zuletzt für die Grundsteuer maßgebend gewesen ist. (2) Zu den Amortisationsraten der Hauszinssteuer-Abgeltungsbeträge im Sinne des § 3 Absatz 2 derVer- ’ Ordnung gehören nur die im § 6 Absatz 1 der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl I S. 501, RStBl S. 833) genannten Beträge. Abgabeschuldner, die die Hauszinssteuer ohne Inanspruchnahme eines Abgeltungsdarlehns abgelöst haben, können also für die Zeit der Geltung der Gebäudeinstandsetzungsabgabe (1. August 1945 bis 31. Juli 1946) ein Zehntel, für jeden Monat Vn des Abgeltungsbetrages abziehen. (3) Die abzugsfähigen Instandsetzungskosten umfassen Aufwendungen für-die laufende Instandhaltung und für die Instandsetzung (Nachholung zurückgestellter Instandhaltungsarbeiten). Dazu gehören auch Aufwendungen, soweit sie der Hauseigentümer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel vornimmt. Dagegen gehören zum nicht abzugsfähigen Herstellungsaufwand insbesondere Aufwendungen für die Erweiterung (z. B. Anbau, Umbau) und für die Verbesserung eines Gebäudes über den ursprünglichen Zustand hinaus (z. B. Einbau einer Sammelheizung an Stelle der Ofenheizung, einer Fahr-’stuhlanlage). Herstellungsaufwand ist auch gegeben, wenn durch die Aufwendungen die Wesensart des Gebäudes oder Gebäudeteils geändert wird (z. B. Aufteilung von Großwohnungen in Kleinwohnungen, Umgestaltung von Lager- oder Abstellräumen in Fabrikationsräume und umgekehrt usw.). Liegt Herstellungsaufwand vor und fallen in den Rahmen dieser Aufwendungen auch Aufwendungen, die sonst als Instandhaltungskosten angesehen werden (z. B. für Tapezieren, für Anstrich von Türen und Fenstern), so gehören auch diese zum Herstellungsaufwand. Das gleiche gilt auch für alle umfangreichen Instandsetzungsaufwendungen für neu erworbene Grundstücke. Die Grenzen zwischen Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand sind flüssig. Ob Herstellungsaufwand vorliegt, ist deshalb nur zu prüfen, wenn es sich um verhältnismäßig große Aufwendungen handelt (Hinweis auf Absatz 6). (4) Zu den persönlichen Steuern im'Sinne des § 3 Absatz 2 der Verordnung gehören nur die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer),, die anteilmäßig auf die Grundstückseinkünfte, und die Vermögensteuer, die anteilmäßig auf den Vermögenswert des bebauten Grundstücks im abgelaufenen Monat entfallen. Dabei ist von dem Betrag auszugehen, der in dem abgelaufenen Monat an Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Vermögensteuer gezahlt worden ist. An Stelle der genauen Berechnung des Teils an Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Vermögensteuer kann der Abgabeschuldner 4 vH des monatlichen Mietaufkommens oder des- Nutzungswerts (§ 4 der Ausführungsbestimmungen) abziehen. Dieser Satz erhöht sich für alle juristischen Personen ohne Rücksicht auf den Nutzungscharakter des Grundstücks auf 6 vH. Abgabeschuldner, die im laufenden Vierteljahr weder Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) noch Vermögensteuer zu entrichten hatten, können den Pauschsätz nicht geltend machen. Hat der Abgabeschuldner einmal den Abzug des Pauschsatzes gewählt, so kann er bis zum 31. Juli 1946 nicht mehr zur Einzelberechnung übergehen. (5) Der § 3 Absatz 2 der Verordnung enthält eine vollständige Aufstellung der Beträge, welche als laufende Ausgaben im Pauschale abgesetzt werden können. Es gehören insbesondere niemals dazu 1. der Herstellungsaufwand, 2. die Zinsen und Tilgungsbeträge für Abgeltungsschulden, 3. die Hypothekenzinsen und Hypothekentilgungsbeträge, 4. die Absetzung für Abnutzung. (6) Wird die Höhe der zu zahlenden Abgabe nach § 3 Absatz 3 der Verordnung vom monatlichen Mietaufkommen nach Abzug der tatsächlichen Ausgaben berechnet, so können Instandsetzungsaufwendungen, die zu einer Erhöhung des Pauschale;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.