Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 86

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 86 (VOBl. Bln. 1945, S. 86); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 194S 86 Spruchkammer schnellmöglichst, jedoch spätestens 2 W o c h e n nach ihrem Eingang bei der Bezirksverwal-tung zur Entscheidung zu übermitteln. Dies gilt auch für die gegenwärtig bei den Bezirksverwaltungen vorliegenden Einsprüche. Mit' dem Einspruch des Gewerbetreibenden ist der gesamte Vorgang der Bezirksverwaltung nebst einer zusammenfassenden Stellungnahme der Bezirks Verwaltung zu dem Einspruch der Spruchkammer zu übermitteln Die Stellungnahme der Bezirksverwaltung hat zu enthalten: 1. die angefochtene Verfügung der Bezirksverwaltung, 2. den Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs, 3. Ausführungen zur persönlichen, fachlichen, finanziellen und politischen Zuverlässigkeit des Einspruchstellers sowie zur Bedürfnisfrage. Hierbei ist auf die in dem Vorgang enthaltenen Tatsachenangaben unter Anführung der Blatt-Nr. zu verweisen. Es ist zu beachten, daß 'jede Verzögerung in der Übermittlung des Einspruchsvorganges an die Spruchkammer zu wirtschaftlicher Schädigung der Betroffenen führen kann. Gebührenordnung (Gewerbeerlaubnis und Einspruchsverfahren) Eine einheitliche Neuregelung der Gebühren für die Behandlung der Frage der Gewerbeerlaubnis und das Einspruchsverfahren erfolgt in Kürze. Zuständigkeit der Spruchkammer Aufgabe der Spruchkammer ist die endgültige Entscheidung des Magistrats der Stadt Berlin über Zulassung, Konzessionsverweigerung, Ausübungsbeschränkungen, Untersagung und Verhinderung der Ausübung sowie über sonstige Anordnungen gegenüber Handelsund anderen Betrieben aller Art, soweit gegen die Entscheidung einer Dienststelle des Magistrats der Stadt Berlin Einspruch erhoben worden ist. Der Entscheidung der Spruchkammer unterliegen also insbesondere auch die Anordnung von Beschränkungen der Gewerbeausübung (z. B. Versagung weiterer Zuteilung markenpflichtiger Waren: Einsetzung eines vorläufigen Treuhänders, sogenannte Uberwachungsaus-schüsse; vorläufige Einsetzung oder Abberufung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern oder sonstigen Personen in verantwortlichen ■ Stellungen in einem Gewerbebetrieb), die tatsächliche Verhinderung der Ausübung eines Gewerbebetriebes (z. B. Inanspruchnahme gewerblicher Räume für einen anderen Gewerbebetrieb oder für Wohnzwecke), sowie jede sonstige Anordnung einer Dienststelle des Magistrats der Stadt Berlin gegenüber Handels- und anderen Betrieben aller Art, wie z. B. Aberkennung der Befugnis, Lehrlinge zu halten, behördliche Festsetzung eines Pachtpreises gewerblicher Räume, u. a. m. Vorsorgliche Feststellungsanträge (z. B. wegen politischer Zuverlässigkeit) von Gewerbetreibenden behandelt die Spruchkammer nicht. Die Tätigkeit der Spruchkammer setzt das Vorhandensein einer Verfügung einer Dienststelle des Magistrats der Stadt Berlin gegen einen Gewerbetreibenden voraus. Aussetzung der Vollstreckung Der Vorsitzende der Spruchkammer kann in besonders gelagerten Fällen die Vollstreckung der Entscheidung aussetzen. Berlin, den 30. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p ft Anlage 1 Erteilung von Neukonzessionen an Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe 1. Personen, die im Gebiet der Stadt Berlin einen Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb eröffnen wollen, reichen einen Antrag in zweifacher Ausfertigung an den Polizeipräsidenten Abt. IV Gewerbep'olizei und nach Einrichtung der Polizeiämter an das für den Betrieb zuständige Polizeiamt ein. 2. Das Polizeiamt prüft nach Anhörung des zuständigen Bezifksbürgermeisters, der Gastwirte-Innung und der Arbeitnehmerorganisation zu Berlin a) die Bedürfnisfrage, b) die persönliche’Zuverlässigkeit. Hierzu erhalten der zuständige Bezirksbürgermeister und die Gastwirte-Innung zu Berlin eine Frist von 4 Wochen, anderenfalls, können Einwendungen gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten nicht mehr erhoben werden. 3. Gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten Abt. IV Gewerbepolizei können der Antragsteller oder die unter Ziffer 2 Anzuhörenden, wenn sie selbst vorher Einwendungen erhoben hatten, Einspruch bei der Spruchkammer beim Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides einlegen. Die Entscheidung der Spruchkammer ist endgültig. Berlin, den 23. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk Rechtsabt. I. A.: Dessau Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin betreffend Schankkonzession Die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte oder eines Beherbergungsbetriebes ist zu versagen, wenn Tatsachen bekannt sind, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten nicht einhalten wird, wenn die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Arbeiter und Angestellten bestimmten Räume wegen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.