Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 85

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 85 (VOBl. Bln. 1945, S. 85); 85 / . v Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1045 ders gute Beurteilungsmöglichkeiten. Eine enge Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungen mit den Innungen bei der Auswahl der vorläufigen Treuhänder ist sicherzustellen. Überprüfung bisher eingesetzter vorläufiger Treuhänder- In persönlicher, fachlicher und politischer Hinsicht sind die bislang bestellten vorläufigen Treuhänder für Gewerbebetriebe von den Bezirksverwaltungen, bei Handwerksbetrieben im Zusammenwirken mit den Innungen, sofort zu überprüfen. Den Innungen ist hierzu von den Bezirksverwaltungen Aufschluß über die bisherigen Bestellungen vorläufiger Treuhänder zu gewähren. Bei Auffassungsverschiedenheiten entscheidet der Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Handel und Handwerk, Rechtsabteilung. Hinsichtlich ihres Geschäftsgebarens werden die gegenwärtigen vorläufigen Treuhänder nach näheren Anweisungen des Magistrats der Stadt Berlin, Abt. für Handel und Handwerk, von Wirtschaftsprüfern bzw. Buchprüfern überprüft werden. In dieses Verfahren wird der bezirkliche Obmann der Wirtschaftsprüfer zur laufenden Kontrolle der Überprüfungen eingeschaltet werden. x Arisierte Betriebe Die Überführung arisierter Betriebe in die Hände ihrer früheren Eigentümer erfolgt 'durch den Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Handel und Handwerk, an den -fetwaige Anträge von den Bezirksverwaltungen weiterzuleiten sind. , Prüfung der Voraussetzungen der Gewerbeerlaubnis Die Bezirksverwaltungen haben die ihnen unterstellten Stellen bei der Prüfung der persönlichen, fachlichen, finanziellen und politischen Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden sowie bei der Erörterung der Bedürfnisfrage zur Angabe genauer Tatsachen unter Benennung etwaiger Zeugen oder sonstiger Beweismittel in ihren Stellungnahmen anzuhalten. Allgemeine Urteile, wie z. B. „typisch unzuverlässig", „geringe Mittel", „kein Bedürfnis", „typischer Faschist" und „übler Tyrann", sind ohne jeden Wert. Bei der Anführung von. Zeugen ist anzugeben, ob die Zeugen in näheren persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zu den Gewerbetreibenden stehen oder Parteigenossen sind. Bei einer etwa notwendigen Stellungnahme zu der Frage der finanziellen. Zuverlässigkeit sind die vorhandenen Mittel des Gewerbetreibenden nach ihrem Betrage zu ermitteln. , Bei Annahme der aktiven Zugehörigkeit des Gewerbetreibenden zur NSDAP sind genaue Angaben über ausgeübte Ämter bzw. etwaige Vorfälle mit Beweismitteln zu machen. In jedem Falle ist der Zeitpunkt des Eintritts des Gewerbetreibenden in die NSDAP zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob der Gewerbetreibende dem „Kampfbund des gewerblichen Mittelstandes" angehört hat und ob er ein Fachamt in der früheren Organisation der gewerblichen Wirtschaft infte gehabt hat. Hinsichtlich der politischen Zuverlässigkeit ist unter Beachtung der obigen Gesichtspunkte (Anführung von Tatsachen!) eine Beurteilung des Gewerbetreibenden von 1. dem ReviervorSteher, w 2. dem Bezirksvertrauensmann bzw. der Zentrale der Selbstverwaltung der Bezirksverwaltung einzuholen. Beurteilungen der Hausvertrauensleute sind nicht ausreichend. ' In mehreren Bezirken besteht zur Vorbereitenden Prüfung der Voraussetzungen der Gewerbeerlaubnis ein „Prüfungsausschuß" bei der Bezirksverwaltung, der sich aus mehreren Handelsbeiräteii, einem Vertreter freier Berufe sowie einem Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds zusammensetzt. Die Entscheidungen derartiger Prüfungsausschüsse, die der Verstärkung der Ermittlungen dienen, haben nur gutachtlichen Charakter; sie binden die Bezirksverwaltung nicht. Die Bezirksverwaltung ist zu eigener Prüfung verpflichtet. II. Einspruchsverfahren Die Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis, die Einweisung eines vorläufigen Treuhänders und-die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Gewerbetreibenden durch die Bezirks Verwaltungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Derartige Verfügungen der Bezirks Verwaltungen müssen 1. begründet werden, 2. die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Verfügungen müssen den Vermerk tragen: „Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der Einspruch bei der Spruchkammer des Amtes Handel und Handwerk zu. Der Einspruch ist binnen 7 Tagen nach Zugang der Entscheidung beim Bezirksamt einzulegen. Bei Fristversäumnis ist die Entscheidung des Bürgermeisters rechtskräftig und unanfechtbar. Die fälligen Gebühren sind beim Bezirksamt zu erstatten." Das Ruhen der Gewerbeerlaubnis des bisherigen Betriebsinhabers und die Bestellung eines vorläufigen Treuhänders für den Betrieb sind in der Regel in einer Verfügung anzuordnen, damit der Betriebsinhaber in demselben Einspruchsverfahren etwaige Einwendungen gegen die Persönlichkeit des vorläufigen Treuhänders mit geltend machen kann. Bei der Einsetzung vorläufiger Treuhänder ist die Gefahr von Regreßansprüchen gegen den Magistrat der Stadt Berlin besonders groß. Vor Ablauf der Einspruchsfrist ist daher die tatsächlich Einführung des vorläufigen Treuhänders in den Gewerbebetrieb nur in dringenden Ausnahmefällen durchzuführen. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß nach Ziffer 15 der Verfahrensordnung die erfolgte Einweisung in einen Betrieb während der Dauer des Einspruchsverfahrens ruht. Hiernach dürfen nach Einlegung des Einspruchs Einweisungen in den Betrieb bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens nicht vorgenommen werden. Die Gebührenzahlung braucht nicht innerhalb der' Einspruchsfrist zu erfolgen. Wird die Gebühr bis zum Verhandlungstermin nicht gezahlt, so wird die Sache trotzdem verhandelt. 'Die Gebühr wird gegebenenfalls zwangsweise eingezogen. Auf die Zahlung der Gebühr vor dem Verhandlungstermin ist durch die Bezirksverwaltungen hinzuwirken. Einsprüche der Gewerbetreibenden, die der Entscheidung der Spruchkammer unterliegen, sind der;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.