Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 83

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 83 (VOBl. Bln. 1945, S. 83); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 ✓ 83 schwer. Der Kaufmann hat in der heutigen Zeit, in der es sich um die Zuteilung nur geringer Mengen handelt, eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu beachten, namentlich wegen richtiger Gewichtsfeststellung. Fachliche Eignung Das Erfordernis der fachlichen Eignung (fachliche Vorbildung, Kenntnisse und Erfahrungen) muß unter den gegenwärtigen Verhältnissen besonders beachtet werden. Neben der allgemeinen fachlichen Eignung für den Betrieb eines derartigen Gewerbes muß die spezielle Eignung für die Führung gerade des vorliegenden Gewerbebetriebes (z. B. Gaststätte, Großgaststätte) vorhanden sein. Bei Handwerksbetrieben ist die Meisterprüfung erforderlich. - Bei bereits bestehenden Gewerbebetrieben kann einem Angehörigen für die Zeit der Behinderung des Inhabers der Gewerbeerlaubnis eine befristete Gewerbe-erlaubnis (Vertretererlaubnis) erteilt werden, wenn die . allgemeinen Voraussetzungen der Gewerbeerlaubnis auch bei dem Angehörigen vorliegen Finanzielle Zuverlässigkeit Wegen der zum Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel (Kapital- und Kreditverhältnisse) können bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Kreditlage nicht zu scharfe Anforderungen gestellt werden. Vollständig mittellosen Antragstellern ist die Gewerbeerlaubnis nicht zu erteilen. Pollt'isehe Zuverlässigkeit Gemäß Teil III, Kapitel A, Punkt 6 der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sind „alle Mitglieder der nazistischen Partei, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben, und alle anderen Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen, aus den öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern und von den verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen zu entfernen". Dieser Rechtssatz gilt nach seinem Sinn auch für Gewerbetreibende hinsichtlich der Gewerbe- erlaubnis. Eine lediglich „nominelle Teilnahme an der Tätigkeit der NSDAP" liegt* nur dann vor, wenn nicht mehr als eine zahlende Mitgliedschaft zur NSDAP bestand. Jedes darüber hinausgehende wesentliche Verhalten eines Parteigenossen oder einer sonstigen Person, das der Förderung oder Durchsetzung des Nationalsozialismus diente oder unter Ausnutzung nationalsozialistischer Gesetze oder der Tätigkeit der NSDAP besondere persönliche Vorteile irgendeiner Art erstrebte, ist eine „mehr als nominelle (aktive) Teilnahme an der Tätigkeit der NSDAP“ oder sonstiger aktiver Faschismus und begründet politische Unzuverlässigkeit. Hierzu ist die Innehabung oder Ausübung eines Amtes in der NSDAP nicht erforderlich. . v Zu den Personen, die „den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen", zählen alle Personen, die ihre feindselige Haltung jetzt oder in der letzten Zeit bekundet haben. Darunter fallen alle Parteigenossen, die nicht den Beweis erbringen, daß sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit durch ihre Handlungsweise bezeugt haben, daß ihre Gesinnung nicht nazistisch ist. Die Beweislast liegt also bei den Parteigenossen. Zu dem vorerwähnten Personenkreis gehören auch Nichtparteigenossen, die ihre feindselige Haltung jetzt oder in der letzten Zeit zum Ausdruck gebracht haben. In der Frage der politischen Zuverlässigkeit ist jeder Einzelfall unter Würdigung aller Umstände besonders zu prüfen. Gelegentliche Lieferungen von aktiven Angehörigen der NSDAP oder sonstigen aktiven Faschisten an jüdische Mitbürger oder Antifaschisten begründen keine Ausnahme von der politischen Beurteilung. Derartige Lieferungen können aus verschiedenen Motiven erfolgt sein und lassen keinen sicheren Schluß auf die politische Einstellung des Betreffenden zu. Die Vermögensbeschlagnahmeverordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 umfaßt nach ihrem speziellen Zweck nur einen besonders aktiven Teil von Angehörigen der NSDAP bzw. Faschisten. Die Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis stellt keine Vermögensbeschlagnahme dar. Die Frage der politischen Zuverlässigkeit richtet sich bei der Erteilung, Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis sonach -nicht nach den besonderen Voraussetzungen der Vermögensbeschlagnahmeverordnung, vielmehr lediglich nach der Regelung von Teil III, Kapitel A, Punkt 6 der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. 1; Einzelbetriebe Bei diesen Betrieben obliegt die Prüfung der politischen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaber und der Angestellten auf verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmungen den Bezirksverwaltungen des Magistrats der Stadt Berlin, soweit nicht einzelne Fälle aus besonderen Gründen von dem Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Handel und Handwerk, behandelt werden. Bei der Prüfung der Frage der politischen Zuverlässigkeit bei Einzelbetrieben ist zu unterscheiden, ob ein Bedürfnis für die Errichtung bzw. Fortführung des Einzelbetriebes vorliegt oder nicht. a) Bei mangelndem Bedürfnis ist bei diesen Betrieben gemäß der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 7, Mai 1945 ohne Rücksicht auf die Frage der politischen Zuverlässigkeit allgemein (also auch für Angehörige der NSDAP) die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zu versagen bzw. die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Sind mehrere Betriebe vorhanden, bei denen die Frage des - Bedürfnisses einheitlich zu prüfen ist, so sind bei sonst gleichen Voraussetzungen in erster Linie Betriebe von Angehörigen der NSDAP zu schließen. Ist das Bedürfnis für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes nicht gegeben, so kommt es nicht darauf an, ob ein Angehöriger der NSDAP mehr als nominell an der Tätigkeit dieser Partei teilgenommen hat. * b) Wird die Bedürfnisfrage bejaht, so ist gemäß der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 22. Mai 1945 Ziffer 4 in Geschäfte, deren Inhaber aktive Mitglieder der NSDAP, der SA oder der SS waren, ein vorläufiger Treuhänder einzusetzen. „Aktive Mitglieder" sind alle Angehörigen der NSDAP, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben (vgl. oben). ■, 2. Handelsgesellschaften (Unternehmen in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung). (;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer nicht als isoliert nebeneinander existierende Merkmale der Persönlichkeit zu verstehen sind. Der Untersuchungsführer muß bei Ausübung seiner Tätigkeit diese in der vorliegenden Arbeit vom Wesen und den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft auszugehen. Nur von daher konnten und mußten schließlich die gesetzlich begründeten Orientierungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.