Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 83

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 83 (VOBl. Bln. 1945, S. 83); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 ✓ 83 schwer. Der Kaufmann hat in der heutigen Zeit, in der es sich um die Zuteilung nur geringer Mengen handelt, eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu beachten, namentlich wegen richtiger Gewichtsfeststellung. Fachliche Eignung Das Erfordernis der fachlichen Eignung (fachliche Vorbildung, Kenntnisse und Erfahrungen) muß unter den gegenwärtigen Verhältnissen besonders beachtet werden. Neben der allgemeinen fachlichen Eignung für den Betrieb eines derartigen Gewerbes muß die spezielle Eignung für die Führung gerade des vorliegenden Gewerbebetriebes (z. B. Gaststätte, Großgaststätte) vorhanden sein. Bei Handwerksbetrieben ist die Meisterprüfung erforderlich. - Bei bereits bestehenden Gewerbebetrieben kann einem Angehörigen für die Zeit der Behinderung des Inhabers der Gewerbeerlaubnis eine befristete Gewerbe-erlaubnis (Vertretererlaubnis) erteilt werden, wenn die . allgemeinen Voraussetzungen der Gewerbeerlaubnis auch bei dem Angehörigen vorliegen Finanzielle Zuverlässigkeit Wegen der zum Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel (Kapital- und Kreditverhältnisse) können bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Kreditlage nicht zu scharfe Anforderungen gestellt werden. Vollständig mittellosen Antragstellern ist die Gewerbeerlaubnis nicht zu erteilen. Pollt'isehe Zuverlässigkeit Gemäß Teil III, Kapitel A, Punkt 6 der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sind „alle Mitglieder der nazistischen Partei, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben, und alle anderen Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen, aus den öffentlichen oder halböffentlichen Ämtern und von den verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen zu entfernen". Dieser Rechtssatz gilt nach seinem Sinn auch für Gewerbetreibende hinsichtlich der Gewerbe- erlaubnis. Eine lediglich „nominelle Teilnahme an der Tätigkeit der NSDAP" liegt* nur dann vor, wenn nicht mehr als eine zahlende Mitgliedschaft zur NSDAP bestand. Jedes darüber hinausgehende wesentliche Verhalten eines Parteigenossen oder einer sonstigen Person, das der Förderung oder Durchsetzung des Nationalsozialismus diente oder unter Ausnutzung nationalsozialistischer Gesetze oder der Tätigkeit der NSDAP besondere persönliche Vorteile irgendeiner Art erstrebte, ist eine „mehr als nominelle (aktive) Teilnahme an der Tätigkeit der NSDAP“ oder sonstiger aktiver Faschismus und begründet politische Unzuverlässigkeit. Hierzu ist die Innehabung oder Ausübung eines Amtes in der NSDAP nicht erforderlich. . v Zu den Personen, die „den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen", zählen alle Personen, die ihre feindselige Haltung jetzt oder in der letzten Zeit bekundet haben. Darunter fallen alle Parteigenossen, die nicht den Beweis erbringen, daß sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit durch ihre Handlungsweise bezeugt haben, daß ihre Gesinnung nicht nazistisch ist. Die Beweislast liegt also bei den Parteigenossen. Zu dem vorerwähnten Personenkreis gehören auch Nichtparteigenossen, die ihre feindselige Haltung jetzt oder in der letzten Zeit zum Ausdruck gebracht haben. In der Frage der politischen Zuverlässigkeit ist jeder Einzelfall unter Würdigung aller Umstände besonders zu prüfen. Gelegentliche Lieferungen von aktiven Angehörigen der NSDAP oder sonstigen aktiven Faschisten an jüdische Mitbürger oder Antifaschisten begründen keine Ausnahme von der politischen Beurteilung. Derartige Lieferungen können aus verschiedenen Motiven erfolgt sein und lassen keinen sicheren Schluß auf die politische Einstellung des Betreffenden zu. Die Vermögensbeschlagnahmeverordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945 umfaßt nach ihrem speziellen Zweck nur einen besonders aktiven Teil von Angehörigen der NSDAP bzw. Faschisten. Die Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis stellt keine Vermögensbeschlagnahme dar. Die Frage der politischen Zuverlässigkeit richtet sich bei der Erteilung, Versagung oder Entziehung der Gewerbeerlaubnis sonach -nicht nach den besonderen Voraussetzungen der Vermögensbeschlagnahmeverordnung, vielmehr lediglich nach der Regelung von Teil III, Kapitel A, Punkt 6 der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. 1; Einzelbetriebe Bei diesen Betrieben obliegt die Prüfung der politischen Zuverlässigkeit der Betriebsinhaber und der Angestellten auf verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmungen den Bezirksverwaltungen des Magistrats der Stadt Berlin, soweit nicht einzelne Fälle aus besonderen Gründen von dem Magistrat der Stadt Berlin, Abt. für Handel und Handwerk, behandelt werden. Bei der Prüfung der Frage der politischen Zuverlässigkeit bei Einzelbetrieben ist zu unterscheiden, ob ein Bedürfnis für die Errichtung bzw. Fortführung des Einzelbetriebes vorliegt oder nicht. a) Bei mangelndem Bedürfnis ist bei diesen Betrieben gemäß der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 7, Mai 1945 ohne Rücksicht auf die Frage der politischen Zuverlässigkeit allgemein (also auch für Angehörige der NSDAP) die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zu versagen bzw. die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Sind mehrere Betriebe vorhanden, bei denen die Frage des - Bedürfnisses einheitlich zu prüfen ist, so sind bei sonst gleichen Voraussetzungen in erster Linie Betriebe von Angehörigen der NSDAP zu schließen. Ist das Bedürfnis für die Errichtung oder Fortführung des Betriebes nicht gegeben, so kommt es nicht darauf an, ob ein Angehöriger der NSDAP mehr als nominell an der Tätigkeit dieser Partei teilgenommen hat. * b) Wird die Bedürfnisfrage bejaht, so ist gemäß der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 22. Mai 1945 Ziffer 4 in Geschäfte, deren Inhaber aktive Mitglieder der NSDAP, der SA oder der SS waren, ein vorläufiger Treuhänder einzusetzen. „Aktive Mitglieder" sind alle Angehörigen der NSDAP, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben (vgl. oben). ■, 2. Handelsgesellschaften (Unternehmen in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung). (;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.