Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 82

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 82 (VOBl. Bln. 1945, S. 82); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 82 Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Errichtung eines Gebrauchtwaren-Tausch- und Handelsmarktes 1. Der Markt findet jeden Dienstag und Freitag auf dem Gelände des Privatwochenmarktes Brunnentr. 141 statt. Erstmalig wird der Markt am Dienstag, dem 4. September 1945, abgehalten. 2. Die Marktzeit wird auf 9 bis 17 Uhr festgesetzt. 3. Gestattet ist der Tausch und Verkauf von. Gebrauchtwaren aller Art. 4. Lebens- und Genußmittel aller Art, ferner Gold-und Silberwaren und sonstige Edelmetalle sind von der Zulassung ausgeschlossen. 5. Jede gewerbsmäßige Handelstätigkeit ist untersagt. 6. Das Betreten des Marktes ist nur Zivilpersonen und deutschen Zivilbeamten gegen Entrichtung einer Gebühr in Höhe von 1 Mark'gestattet. 7. Die Bestimmung zu Ziffer 6 ist in deutscher, russischer, englischer und französischer Sprache gut sichtbar in Schriftgröße von 3 cm am Eingang anzubringen. 8. Die preisrechtlichen Bestimmungen und die strafrechtlichen Bestimmungen der RGO finden für diesen Markt keine Anwendung. 9. Mit Schluß des Marktes ist derselbe vollständig zu räumen- und wird für zurückgelassene Waren keine Haftung übernommen. 10. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Anordnungen ziehen Geld- und Ordnungsstrafen sowie Einziehung des Handelsobjektes nach sich. 11. Der Handel mit Gebrauchtwaren jeder Art außerhalb dieses Marktes auf Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten wird strafrechtlich verfolgt. * Berlin, den 21. August 1945. Der Magistrat der Stadl Berlin Abt. für Handel und Handwerk Fachamt 10 i I.A.: Moosbauer Ambulanter Handel Zur Verordnung vom 9. Juli 1945 betr. Feilbieten von Waren aller Art wird in Übereinstimmung mit dem Polizeipräsidenten Berlin Abt. IV bekanntgegeben, daß die Anordnung des Rrrn Polizeipräsidenten auf Erneuerung des Stadthausierscheines durch den ambulanten Handel hiermit aufgehoben ist und Anträge auf Erteilung des Stadthausierscheines nicht mehr zu stellen sind. Alle ambulanten Gewerbetreibenden, die einen 'Handel auf Straßen und Plätzen sowie auf Wochenmärkten bereits ausüben bzw. die Genehmigung zur Ausübung desselben besitzen, melden sich ab 28. Juli 1945 bei der für ihre Handelstätigkeit zuständigen Bezirksverwaltung zur Ausstellung der durch vorstehend aufgeführten Magistratsbeschluß erforderlichen Handels- genehmigung unter Rückgabe der bisherigen Handelserlaubnisscheine. Berlin, den 21. August 1945. j Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk Orlopp Beschlagnahme der Luftschutzöfen Alle Luftschutzöfen sind vom Magistrat der Stadt Berlin beschlagnahmt und müssen vom Hauseigentümer oder Straßenobmann dem zuständigen Bezirkshochbauamt gemeldet werden. Die Weiterverwendung der Öfen be-' darf der Genehmigung des Hochbauamtes. Berlin, den 24. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk Orlopp Richtlinien für die Behandlung der Gewerbeerlaubnis und das Spruchkammer-verfahren I. Erteilung und Versagung der Gewerbeerlaubnis Nach der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 7. Mai 1945 ist die Erteilung der Gewerbeerlaubnis von der persönlichen Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung, der finanziellen Zuverlässigkeit, der Bedürfnisfrage und von der politischen Zuverlässigkeit des Antragstellers abhängig. In der vorerwähnten Anordnung sind die Voraussetzungen: persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit nicht besonders genannt. Sie sind Erfordernisse der fachlichen Eignung. Bei Nichtvorliegen einer der genannten Voraussetzungen ist nach der angeführten Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin das Gewerbe zu untersagen. Persönliche Zuverlässigkeit Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist unter Berücksichtigung seines Vorlebens und etwaiger Strafverfahren zu prüfen. Sie liegt u. a. nicht vor, wenn der Antragsteller wegen körperlicher Gebrechen oder vorgerückten Alters nicht imstande ist, das Gewerbe ordnungsmäßig auszuüben. Die persönliche Zuverlässigkeit ist gleichfalls in der Regel nicht gegeben, wenn der Antragsteller wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt ist oder wegen eines Vergehens, das den Mangel an Zuverlässigkeit erkennen läßt; hierzu gehören stets Vergehen * a) gegeji Vermögensrechte (z. B. Betrug, Üntreue, Wucher), ■ b) gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes, c) gegen die Bestimmungen über die Verbrauchsregelung bewirtschafteter Waren. Verstöße gegen die Bewirtschaftungsvorschriften wiegen unter den gegenwärtigen Verhältnissen besonders;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.