Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 81

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 81 (VOBl. Bln. 1945, S. 81); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1943 II. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Einführung von Futtermittelkarten Mit Wirkung vom 1. September 1945 werden für Pferde, Kühe und Schweine Futtermittelkarten eingeführt. Die Ausgabe erfolgt für Pferde: durch die zuständigen Fahrbereitschaften: Kühe und Schweine: durch die zuständigen Ernährungsämter. Die Tierhalter werden er- sucht, sich mit den vorstehenden Stellen in Verbindung zu setzen. Berlin, den 23. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Mumme rt Arbeitseinsatz Wiedereinführung des Arbeitsbuches Es kommt immer wieder vor, daß Arbeitskräfte, die in fester Arbeit stehen und deren Arbeitsverhältnis beim Arbeitsamt registriert ist, kurzfristig oder für längere Zeit ihrer Arbeit fernbleiben und dafür, ohne dies in ihr Arbeitsbuch eintragen zu lassen, bei anderen Unternehmungen arbeiten. Verantwortungslose Firmen finden sich immer wieder bereit, Schwarzarbeiter ohne Registrierung bei sich zu beschäftigen. Die Arbeitnehmer haben das Recht zur Kündigung und damit die Möglichkeit zu einem offenen-Arbeitsplatzwechsel. Eine wilde Aufgabe und Unterbrechung bestehender Arbeitsverhältnisse und eine unkontrollierte Schwarzarbeit kann im Interesse der notwendigen Leistungssteigerung und der Planmäßigkeit des Arbeitseinsatzes aber nicht geduldet werden. Arbeitnehmer, die sich. derartiger Verstöße schuldig machen, haben damit zu rechnen, daß ihnen die Lebensmittelkarten , entzogen werden. Nach § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches ist der Beginn eines Arbeitsverhältnisses am Tage der Arbeitsaufnahme vom Arbeitgeber in das Arbeitsbuch bzw. die Arbeitsbuchersatzkarte einzutragen. Jeder Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer ohne Vornahme dieser Eintragung beschäftigt, macht sich daher eines Verstoßes gegen die Verordnung über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches schuldig. Es sei hiermit nachdrücklich auf diese Bestimmung hingewiesen und zu ihrer strikten Einhaltung aufgefordert. Die Arbeitsämter werden gegen Firmen, die Schwarzarbeiter ohne Registrierung beschäftigen, energisch und gemeinsam mit den Wirtschaftsämtern Vorgehen. Eine Verpflichtung zur Erstattung einer Meldung an das Arbeitsamt binnen 48 Stunden durch den Arbeitgeber gemäß § 5 Absatz 2 der Verordnung über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches vom 26. Juni 1945 ist auch in folgenden Fällen gegeben: 1. wenn ein Arbeitnehmer unentschuldigt länger als 48 Stunden der Arbeitsstelle fernbleibt: 2. wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer länger als 48 Stunden ohne Zahlung von Entgelt beurlaubt. Im Fall 1 hat die Meldung zu lauten: „Herr/Frau/Frl. -----------------fehlt unentschuldigt seit dem------- ". Im Falle 2 hat die Meldung zu lauten: „Herr/Frau/Frl. ------------------wird aus betrieblichen Gründen bis auf weiteres (voraussichtlich für die Dauer von ) beurlaubt." Die Meldung zu 2 kann, soweit die Beurlaubung mehrere Arbeitnehmer betrifft, durch Einreichung einer entsprechenden Liste erfolgen. Berlin, den 24. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Hauptamt für Arbeitseinsatz Jendretzky r-------------:------ Handel und Handwerk Zulassung von Versteigerern Alle Versteigerer, die in Berlin ihr Gewerbe ausüben wollen, bedürfen dafür der Zulassung durch die Abteilung Handel und Handwerk des Magistrats Berlin. Anträge sind zu richten an das Fachamt 11 dieser Abteilung, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 8, Zimmer 8. Die durch die Bezirksämter erteilte vorläufige Gewerbegenehmigung genügt für diese Berufsgruppe also nicht. Berlin, den 10. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p ‘ Errichtung eines Gebrauchtwaren-Tausch-und Handelsmarktes Verordnung Auf Befehl der interalliierten Militärkommandantur Berlin wird für Berlin ein Gebrauchtwaren-Tausch- und Handelsmarkt eingerichtet. Die Durchführungsbestimmungen hierzu erläßt das Fachamt 10 der Abteilung für Handel und Handwerk des Magistrats der Stadt Berlin. Berlin, den 21. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und entsprechend der beim Treff zu erwartenden Berichterstattung zu erfolgen. Dem ist der Inhalt des Auftrages konkret zu erläutern. Bei operativer Notwendigkeit und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.