Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 79

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 79 (VOBl. Bln. 1945, S. 79); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Heransgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 1, RM 1. Jahrgang, Nr. 7 Bestellungen sind zu richten an die Verlags* abteilung der Mägistratsdruckerei,'Berlin N 4, Linien* Straße 139 140. Telefon 4246 51 20. September 1945 Inhalt Tag I. Bekanntmachungen der Alliierten 30. 8. 1945 Proklamation Nr. 1 des Kontrollrates . 16. 8. 1945 Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. B. K. Ord. (45) 4 30. 8. 1945 Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. B. K. Ord. (45) 5 IL Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung 23. 8. 1945 Verordnung betr. Einführung von Futter- Ar b e i t s e i ns a t z 24. 8. 1945 Bekanntmachung zur Wiedereinführung des J Handel und Handwerk 10. 8. 1945 Bekanntmachung betr. Versteigerer r 21. 8. 1945 Verordnung betr. Errichtung eines Gebraucht-waren-Tausch- und Handelsmarktes 21. 8. 1945 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung betr. Errichtung eines Geb rauch twaren-Tausch- und Handelsmarktes 21. 8. 1945 Bekanntmachung betr. ambulanten Handel . 30. 8. 1945 Richtlinien für.die Behandlung der Gewerbeerlaubnis und das Spruchkammerverfahren Finanz, und Steuerwe6en 20. 8. 1945 Äusführungsbestimmungen zur Verordnung Über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe Seite Tag 25. 8. 1945 80 28. 8. 1945 80 30. 8. 1945 80 18. 8. 1945 81 ?'■ 8. 1945 21. 8. 1945 81 21. 8. 1945 81 21. 8. 1945 81 21. 8. 1945 21. 8. 1945 23. 8. 1945 82 82 25. 8. 1945 82 82 28. 8. 1945 30. 8. 1945 31. 8. 1945 88 Seit Bekanntmachung betr. Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 1945 90 Bekanntmachung betr. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 90 Verordnung betr. Meldepflicht für Grundbesitz 90 * Polizei Bekanntmachung betr. Zulassung und Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 92 Bekanntmachung betr. Ausweise für In- und Ausländer . 92 Bekanntmachung betr. Bestätigungen für Sachverständige . 92 Bekarfntmachung betr. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 92 Bekanntmachung betr. Vorfahrtsrecht für Militärfahrzeuge 92 Bekanntmachung betr. Waffenabgabe 93 Bekanntmachung betr. Verkehrsdisziplin 93 Bekanntmachung betr. Kinder mit fremder Staatsangehörigkeit ,-93 Bekanntmachung betr. Sondergenehmigung für Kraftfahrzeuge 'bei überschreiten der Ortsgrenzen 93 Bekanntmachung betr. Sperrzeit , 93 Bekanntmachung betr. Gemüse- und Kartoffeldiebstähle 93 Bekanntmachung betr.' Zulassung und Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge 94 r;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 79 (VOBl. Bln. 1945, S. 79) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 79 (VOBl. Bln. 1945, S. 79)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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