Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 77

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 77 (VOBl. Bln. 1945, S. 77); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 6. 15. September 1945 77 durchgeführt sein. Bis zum gleichen Tage müssen alle Fahrzeughalter zu ihren bisherigen Zulassungspapieren im Besitze einer neuen roten Zulassungsgenehmigung (Propusk) sein. Auskunft hierüber erteilt die zuständige Fahrbereitschaft. Berlin, den 7. August 1945. Der Polizeipräsident Vorführung von Kraftfahrzeugen Die’ nachstehend aufgeführten, neu. zugelassenen Kraftfahrzeuge sind zur Prüfung der Betriebssicherheit und zur Abstempelung der Nummernschilder dem Kraft-verkehrs.amt, Berlin N 54, Anfahrt Elsässer Str. 88, in der Zeit von 9 bis 15 Uhr vorzuführen, und zwar die Nummern: 0801 0900 am 13. August 1945 0901 1000 am 14. August 1945 1001 1100 am 15. August 1945 1101 1200 am 16. August 1945 1201 1300 am 17. August 1945 1301 1400 am 20. August 1945 1401 1500 am 21; August 1945 1501 1600 am 22. August 1945 1601 1700 am 23. August 1945 1701 1800 am 24. Augtst 1945 1801 1900 am 27. August 1945 1901 2000 am 28. August 1945 * Bei der Vorführung sind vorzulegen: die neuen Fahrzeugzulassungen, die alten Fahrzeugzulassungen, die Kraftfahrzeugbriefe und der Steuernachweis. Die Kraftfahrzeugsteuer ist bei dem Finanzamt Rosenthaler Tor, Kraftfahrzeugsteuerstelle, Berlin SW 29, Baerwaldstr. 27, Ecke Blücherstraße, vor der Vorführung zu entrichten. ■ Steuerpflichtig sind sämtliche Lastkraftwagen über 200 ccm Hubraum; Personenkraftwagen nur mit Baujahr vor 1934. Der Nachweis einer Pflichtversicherung ist bei der Zulassung zu führen. - Berlin, den 7. August 1945. Der Polizeipräsident #■ Schankerlaubnis ' Der Magistrat der Stadt Berlin hat am 23. Juli 1945 folgendes beschlossen: 1. Personen, die im Gebiet der Stadt Berlin einen Gaststätten- oder Beherbergungsbetrieb eröffnen wollen, müssen einen Antrag in zweifacher Ausfertigung an den Polizeipräsidenten, Abteilung IV ' Gewerbepolizei und nach Einrichtung der Polizeiämter an das für den Betrieb zuständige Polizeiamt einreichen. 2. Das Polizeiamt prüft nach Anhörung des zuständigen Bezirksbürgermeisters und der Gastwirteinnung zu Berlin, letztere in Bezug auf die fachliche Eignung des Antragstellers, a) die Bedürfnisse, b) die persönliche Zuverlässigkeit. - Hierzu erhalten der zuständige Bezirksbürgermeister und die Gastwirteinnung zu Berlin eine Frist von vier Wochen, anderenfalls können Einwendungen gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten nicht mehr erhoben werden. 3. Gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten, Abteilung IV Gewerbepolizei kann der Antragsteller die Entscheidung der Spruchkammer beim Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung Handel und Handwerk innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides herbeiführen. Hierzu wird folgendes bekanntgegeben: Anträge auf Erteilung der Erlaubnis haben alle Gaststätteninhaber beim Polizeipräsidenten, Abt. IV, Berlin N 54, Linienstraße 83 85, zu stellen, denen bisher eine Erlaubnis vom Stadtausschuß, Stadtverwaltungsgericht oder Polizeipräsidenten nicht erteilt worden ist, also auch diejenigen, die behelfsmäßig eine Erlaubnis von dem Bezirksbürgermeister erhalten haben. Die Anträge müssen ‘folgende Angaben enthalten: 1. Die genauen Personalien des Antragstellers und dessen Ehefrau. 2. Hat der Antragsteller oder einer seiner Familienangehörigen (Ehegatte, Eltern, Kinder) der NSDAP oder deren Gliederungen (SS, SA, NSKK, Frauenschaft) angehört? 3. Name, Lage und Betriebsart der Gaststätte. 4. Ist die Gaststätte gekauft öder gepachtet? 5. Wie hoch ist der Kaufpreis bzw. die Pacht? 6. Wie hoch sind die Werte des übernommenen In- ventars und der übernommenen Waren, sofern diese nicht bereits im Kaufpreis enthalten sind? 7. Wie hoch ist der monatliche Mietzins für die Gaststätte sowie für die Wohnung? 8. Wie hoch war der Gesamtumsatz in jedem der drei letzten Geschäftsjahre? 9. Wie lange ist der Antragsteller oder seine Ehefrau im Gastwirtberuf tätig? Die in den Papierwarengeschäften erhältlichen Fragebogen, können nach Überklebung der Ziffer 4 und entsprechenden Angaben über die Parteizugehörigkeit benutzt werden. Ferner wird darauf hingewiesen, daß die Veranstaltung öffentlicher. Tanzlustbarkeiten einer Erlaubnis des Polizeipräsidenten bedarf. Diese ist ebenfalls bei der obigen Dienststelle zu beantragen. Berlin, den 10. August 1945. Der Polizeipräsident Maul- und Klauenseuche Die Maul- und Klauenseuche unter dem Viehbestand des Molkereibesitzers Waldemar Marks, Lettestraße 5, ist erloschen. Die angeordneten Sperrmaßnahmen werden hiermit aufgehoben. Berlin, den 10. August 1945. Der Polizeipräsident Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge Die bis zum 15. August 1945 auf Veranlassung dy russischen Zentral-Kommandantur, Berlin, Luisenstraße, angeordnete Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit GF-Kennzeichen, bei denen die vorderen Kotflügel mit;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.