Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 74

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 74 (VOBl. Bln. 1945, S. 74); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 6. U. September 1943 Volksbildung Erfassung, Sicherstellung und Überwachung aller Akten und Archive Der Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Volksbildung erläßt nachstehende Bekanntmachung: Die ungeheuren Verluste, die der Krieg auf dem Gebiet der archivälischen Überlieferung verursacht hat und die Verpflichtung gegenüber der alliierten Besatzungsbehörde erfordern die straffe Erfassung, Sicherstellung und Überwachung aller Akten und Archive. Zur Feststellung, welche öffentlichen und privaten Archive und welche Bestände an Registraturgut (Akten, Dokumenten, Karten, Plänen, amtlichen Druckschriften usw.) aus ehemaligen Reichs-, Staats-,-Wehrmacht- und Selbstverwaltungsdienststellen sowie ehemaligen Dienststellen der NSDAP, ferner von Körperschaften, Instituten, Vereinen, Unternehmungen, Fabriken, Gutsverwaltungen usw. überhaupt noch Vorhanden sind, wird folgendes bekanntgegeben: 1. Alle Besitzer, ehemaligen oder jetzigen Dienststellenleiter und Dienstbeauftragten, Verwahrer oder mit der Bewachung oben gekennzeichneter Akten und Archive betrauten Personen haben der Abteilung für Bücherei- und Archivwesen beim Magistrat der Stadt Berlin, Parochialstr. 1 3, Zimer 221, binnen einem Monat schriftlich die Lagerungsstätten, den Umfang und Inhalt des Schriftgutes, die dafür bestehenden Sicherungsund Überwachungsvorkehrungen und die Namen der derzeit verantwortlichen Dienststellenleiter, Beauftragten usw. anzuzeigen. Die Angaben sind genau und unbedingt erschöpfend zu machen und haben sich auch auf auswärtige Ausweichstellen (Luftschutzdepots) zu erstrecken. Für die örtlich vorhandenen wie für die evakuierten Bestände sind nach Möglichkeit Verzeichnisse in doppelter Ausfertigung miteinzureichen oder nachzuliefern. % 2. Ebenso sind die durch die Kriegseinwirkungen verpichteten Aktenbestände unter kurzer Beschreibung ihres Inhalts, Umfangs und letzten Verlagerungsortes der Abteilung für Bücherei- und Archivwesen beim Magistrat der Stadt Berlin mitzuteilen. 3. Um eine möglichst vollständige Erfassung aller für politische, Verwaltungs- und Forschungszwecke, insbesondere für die Geschichte der letzten Jahrzehnte brauchbaren Akten und Archive zu gewährleisten, wird auch die Hilfe der breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen. Jedermann, der genauere Kenntnis von dem Vorhandensein solcher Schriftgutbestände besitzt, ist verpflichtet, zumal wenn die Vermutung ihrer absichtlichen I Verbergung besteht (etwa bei Akten von Dienst- I e- stellen der ehemaligen NSDAP), der genannten Abteilung für Bücherei- und Archivwesen beim Magistrat der Stadt Berlin entsprechende Mitteilung zu machen. 4. Jede Vernichtung, Beschädigung, Verbergung oder Verlagerung der noch erhaltenen Akten und Archive ohne Anordnung oder Genehmigung der Abteilung für Bücherei- und Archivwesen zieht strenge Strafen nach sich. Alle Veränderungen, die in der Lagerung, der Überwachung oder dem Erhaltungszustand der Akten und Archive gegenüber den nach Ziffer 1 zu erstattenden Meldungen späterhin eintreten, sind der Abteilung für Bücherei- und Archivwesen beim Magistrat der Stadt Berlin unverzüglich zu melden. B e r 1 i n, den 17. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Volksbildung Winzer Erfassung von Büchereien Der Magislrat der Stadt Berlin Abteilung für Volksbildung erläßt folgende Bekanntmachung: Alle ehemaligen Vorstände und Verwalter öffentlicher und privatgesellschaftlicher Büchereien werden aufgefordert, der Abteilung für Volksbildung sofort, soweit dies nicht schon geschehen ist, Angaben über die früher von ihnen verwalteten Büchereien zu machen, und zwar über den gegenwärtigen tatsächlichen Bestand, über den Zustand der Büchereien, über Verlagerungsorte und ursprüngliche Menge der verlagerten Bücher. Darüber hinaus richten wir an alle, die überhaupt über den Verbleib herrenloser, nicht verwalteter Bücherbestände, auch solcher aus privater Hand, Auskunft geben können, die Aufforderung, dies unverzüglich zu tun. Meldungen an den Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Volksbildung, Sachabteilung Büchereiwesen, Berlin C 2, Parochialstr. 1 3. Berlin, den 5. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Volksbildung Winzer Handel und Handwerk Aushang von Tauschanzeigen Der gewerbsmäßige Aushang von Tauschanzeigen ohne eine für diesen Zweck erteilte Gewerbeerlaubnis ist verboten. Firmen und Personen, die nur eine Gewerbeerlaubnis für die Führung eines andersgearteten Handels- betriebes. besitzen, ist der gewerbsmäßige Anzeigenaushang also nicht erlaubt. Berlin, den 13. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.