Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 69

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 69 (VOBl. Bln. 1945, S. 69); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. S. 5. September 1945 Rückkehr von Ausländern „ Seitens des Comite Francais de Repatriement, Berlin-Halensee, Kurfürstendamm 96, wird es als wünschenswert bezeichnet, daß alle Franzosen, Belgier, Holländer und Luxemburger, soweit sie nicht schon vor dem Jahre 1939 in Berlin ansässig waren, in ihre Heimat zurückkehren. Um die Durchführung zu ermöglichen, hält es das Comite für angebracht, allen Angehörigen der oben genannten Nationen, die nicht eine besondere Erlaubnis einer Militärbehörde für ihr weiteres Verbleiben in Berlin vorweisen können, Lebensmittelkarten nur bis zum 10. August auszuhändigen. Da die Rückführung durch das Comite Francais de Repatriement in Zukunft durchgeführt wird, ist den sich aus irgendwelchem Anlaß vornehmlich wohl wegen Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung vorsprechenden Angehörigen der französischen, belgischen, holländischen und luxemburgischen Nationalität die obige Anschrift des Comitäs mitzuteilen, damit sie sich mit diesem in Verbindung setzen können. In den Räumen der Polizeireviere ist ein gut lesbarer Hinweis an sichtbarer Stelle anzubringen, der die Anschrift des Comites enthält. Angehörige der genannten Nationen,-die sich hier illegal aufhalten, sind umgehend meiner Abteilung II namhaft zu machen, damit von dieser das Comitö Frangais de Repatriement in Kenntnis gesetzt werden kann. Ebenso ist der Abteilung II die Festnahme und Verhaftung derartiger Personen unter Angabe ihres Verbleibs unverzüglich mitzuteilen. Berlin, den 25. Juli 1945. Der Polizeipräsident Meldevorschriften Nach den bestehenden Meldevorschriften hat sich jede Person, die eine Wohnung bezieht, bei dem für die Wohnung zustehenden Polizeirevier (Meldestelle) -innerhalb von 3 Tagen nach dem Zuzuge polizeilich anzumelden. In der gleichen Frist hat sich jeder,- der aus seiner Wohnung auszieht, polizeilich abzumelden. Die Abmeldung muß auch bei einem Wohnungswechsel innerhalb Berlins erfolgen. Bei einem Wohnungswechsel innerhalb des Bezirks des gleichen Polizeireviers ist eine Ummeldung vorzunehmen. Die in dreifacher Ausfertigung ausgefüllten An- und Abmeldescheine .müssen außer durch den Hauptmeldepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter vom Wohnungsgeber (bei Untermieter), vom Hauseigentümer (Hausverwalter) und vom Hausobmann unterschrieben sein. Die in den Beherbergungsstätten (Hotels, Gasthöfe usw.) zur Übernachtung aufgenommenen Reisenden, Fremden usw. sind weiter auf dem Meldeschein der Beherbergungsstätten zu melden. Diese Meldescheine sind täglich bis 8.30 Uhr bei der örtlich zuständigen Meldestelle des Polizeireviers durch den Inhaber der Beherbergungsstätte oder dessen Beauftragten einzureichen. Berlin, den 31. Juli 1945. Der Polizeipräsident Sperrstunden in der amerikanischen Zone Die amerikanische Militärverwaltung bittet, die Bevölkerung'der von ihnen besetzten Zone davon zu unterrichten, daß 1. in der amerikanischen Zone die Sperrstunden in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr festgesetzt sind; 2. die Innehaltung der Sperrstunden von der amerika- ‘ nischen Besatzungsbehörde aufs schärfste überwacht und daß gegen Zuwiderhandlungen unnach-sichtlich eingeschritten wird; 3. Personen, die aus beruflichen Gründen während der Sperrstunden die Straße betreten, beim zuständigen .Bürgermeister einen Antrag auf einen Erlaubnisschein.zum Betreten der Straße während der Sperrstunde einreichen müssen. Nach Prüfung durch dig amerikanische Besatzungsbehörde wird der Bezirksbürgermeister einen besonderen Erlaubnisschein ausstellen. Berlin, den 31. Juli 1945. Der Polizeipräsident Verkehrsdisziplin In letzter Zeit sind bei der Verkehrsregelung, die von den uniformierten Polizeiposten durchgeführt wird, mehrfach Unzuträglichkeiten und Unfälle entstanden, weil diese Posten der Bevölkerung auf Fragen Auskünfte erteilt haben und hierdurch ihren eigentlichen Aufgaben, den Verkehr zu.regeln, entzogen wurden. Die Bevölkerung wird ersucht, sich künftig mit Fragen an die zuständigen Polizeireviere oder sonstige, nicht mit der Verkehrsregelung beschäftigte Polizeianwärter zu wenden. Berlin, den 31. Juli 1945. Der Polizeipräsident ANZEIGE An die Unternehmer im Bezirk Groß-Berlin . " I. Allgemeines .Ab 1. 7. 1945 besteht innerhalb des Gebietes der Stadt Berlin nur noch ein Träger der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Alters-1'tmd Angestelltenversicherung),, die Versicherungsanstalt Berlin-mit dem Sitz der Hauptverwaltung in Berlin SO 16, .Rungestraße 3 6. Für jeden Verwaltungsbezirk der Stadt Berlin ist eine Verwaltungsstelle der Versicherungsanstalt eingerichtet worden. Aufgabe dieser Verwaltungsstellen ist: a) Betreuung und Beratung der Versicherten im Falle von Krankheit, Unfall, Invalidität usw.; b) Annahme der von den Unternehmern zu erstattenden Unfallanzeigen; c) Empfang der Meldungen von freiwillig Versicherten, selbständigen Gewerbetreibenden usw. und unständig Beschäftigten; d) Entgegennahme von Beiträgen. Zu den melde- und Zahlungspflichtigen Unternehmen gehören alle Handels-' und Gewerbebetriebe, Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, kirchliche und charitative Einrichtungen. "Darüber hinaus ist jeder, der fremde Personen (z. B. Hausgehilfen, Hauswarte) beschäftigt, melde- und zahlungspflichtig. - II. Umfang der Versicherung I: Pflichtversicherte Versichert sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens a) alle Beschäftigten, gleichgültig ob sie ständig oder unständig tätig sind, b) alle selbständigen-Gewerbetreibenden usw., sofern sie in ihrem Gewerbe regelmäßig keine oder höchstens fünf fremde Versicherungspflichtige beschäftigen, c) die nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen von selbständigen Gewerbetreibenden usw. Voraussetzung der Versicherung ist, daß die unter a) Genannten;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.