Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 68

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 68 (VOBl. Bln. 1945, S. 68); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. 5. September 1945 68 nur eine Gefährdung der betreffenden Personen, sondern auch der übrigen Verkehrsteilnehmer eintritt. Es ist Anweisung gegeben, hiergegen strengstens vorzugehen. Straßenverkehr Kinderspiele auf der Fahrbahn mit Ausnahme der Straßen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind, ausdrücklich verboten sind, Berlin, den 19. Juli 1945. Berlin, den 18. Juli 1945. Der Polizeipräsident Kraftfahrzeuge Die nachstehend aufgeführten, neu zugelassenen Kraftfahrzeuge sind zur Prüfung der Betriebssicherheit und zur Abstempelung der Nummernschilder dem Kraftverkehrsamt Berlin N 54 Anfahrt Elsässer Str. 88 in der Zeit von 9 bis 15 Uhr vorzuführen, und zwar die Nummern: 0301 0350 0351 0400 0401 0450 0451 0500 0501 0550 0551 0600 0601 0650 0651 0700 0701 0750 0751 0800 am 30. Juli 1945 am 31. Juli 1945 am 1. August 1945 am 2. August 1945 am 3. August 1945 am 6. August 1945 am 7. August 1Ö45 am 8. August 1945 am 9. August 1945 am 10. August 1945 Bei der Vorführung sind vorzulegen: Der Polizeipräsident V erkehr sdisziplin Leider muß beobachtet werden, daß die Fußgänger und auch die Radfahrer auf ihrem Weg zu den Arbeitsstellen nicht mehr die alte Verkehrsdisziplin wahren. Die Fußgänger gehen auf der ganzen Breite der Fahrbahn. Die Radfahrer fahren häufig nebeneinander. Es wird dringend darauf hingewiesen, die Verkehrsregeln wieder zu beachten. Die Fußgänger sollen zu ihrer eigenen Sicherheit die Fußsteige benutzen. Wo diese noch nicht vom Schutt geräumt sind, kann die Fahrbahn scharf rechts an der Bordsteinkante benutzt werden. Die Radfahrer müssen vorhandene und benutzbare Radfahrwege befahren. Auf Straßen ohne Radfahrwege haben Radfahrer die äußerste rechte Fahrbahn einzuhalten. Hier müssen sie grundsätzlich hintereinander fahrgn. Sie können zu zweit nebeneinander fahren, wenn der Verkehr hierdurch nicht gefährdet oder behindert wird. Berlin, den 20. Juli 1945. die neuen Fahrzeugzulassungen, die alten Fahrzeugzulassungen, die Kraftfahrzeugbriefe und der Steuernachweis. Die Kraftfahrzeugsteuer ist bei dem Finanzamt Rosenthaler Tor, Kraftfahrzeugsteuerstelle, Berlin SW 29, Baerwaldstr. f*7, Ecke Blücherstraße, vor der Vorführung zu entrichten. Steuerpflichtig sind sämtliche Lastkraftwagen über 200 ccm Hubraum; Personenkraftwagen nur mit Baujahr vor 1934. Der Nachweis einer Pflichtversicherung ist bei der Zulassung zu führen. Berlin, den 19. Juli 1945. Der Polizeipräsident V erkehrsdisziplin § 83 der Berliner Straßenordnung bestimmt: „Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, hat sie an Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Berliner Straßenordnung zu hindern." Ich bringe diese Bestimmung den Berliner Eltern in Erinnerung und erwarte, daß sie ihre spielenden Kinder in Zukunft von den Fahrbahnen fernhalten werden. Auf der Fahrbahn. spielende Kinder gefährden nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sie gefährden auch ihr eigenes, den Eltern und uns allen gleich kostbares Leben. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß durch § 43 der Verordnung über das Verhalten im Der Polizeipräsident Abliefenrng von Uniformen und Stoffen der BVG Seitens der Leitung der Berliner Verkehrsbetriebe werde ich darauf aufmerksam gemacht, daß in letzter Zeit häufig Personen zu treffen sind, die offenbar aus Magazinen der ehemaligen BVG stammende Bekleidungsgegenstände tragen. Teils sind diese Bekleidungsgegenstände unverarbeitet, teils aber in Zivilkleidung umgearbeitet in Gebrauch genommen. Aus den der Bevölkerung Berlins bekannten Tuchen der BVG-Kleidung sind, wie festzustellen, Anzüge und- Kleider gefertigt und im Stadtbilde häufig zu bemerken. Bei allen diesen Bekleidungsgegenständen, seien sie umgearbeitet, seien sie aus Stoffen neu angefertigt, kann es sich nur um aus den Magazinen der ehemaligen BVG gestohlene Stoffe oder Dienstkleidung oder Vorräte handeln. Im Hinblick darauf, daß die Berliner Verkehrsbetriebe ihre Angestellten mit Werkkleidung auszurüsten gezwungen sind, werden diejenigen hiermit auf gef ordert, alle in ihrem Besitz befindlichen derartigen Bekleidungsgegenstände oder noch unverarbeitete Stoffe bei der Direktion der Berliner Verkehrsbetriebe, Berlin, Potsdamer Str. 188, bis zum 31. Juli abzuliefern. Für diesen Fall wird den Betreffenden Straffreiheit zugesichert. Eine Namensnennung ist bei der Abgabe nicht erforderlich. Sollten aber nach diesem Zeitpunkt noch Personen betroffen werden, die nachweisbar derartige Bekleidungsgegenstände aus gestohlenem Gut tragen, so haben sie eine empfindliche Bestrafung zu gewärtigen. Berlin, den 21. Juli 1945. Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.