Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 67

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 67 (VOBl. Bln. 1945, S. 67); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. 5. September 1945 Gemeindes teuer Zahlungen im August 1945 Im Monat August 1945 sind an die Stadt* teuer - ‘ kas'sen zu zahlen: a) G r u n d s t ü c k s a b g a b e n : Bis zum 15. August 1945 sind die Grund-ste u e r und die Straßenreinigungsgebühr für Juli/ September 1*945 (in einer Summe) in der Höhe zu zahlen, die sich aus der öffentlichen Bekanntmachung vom 20. März 1945 im Amtsblatt der Stadt Berlin, Nr. 8 vom 7. April 1945, Seite 33, oder aus etwa noch ergehenden Einzelveranlagungen ergibt. Bezüglich des Grundsteuerbetrages tritt eine Ermäßigung jetzt nur noch ein, wenn auf dem Grundstück völlig zerstörter oder baupolizeilich für die Benutzung gesperrter Wohn-r aum vorhanden ist. Aus anderen Gründen (z. B. wegen Beschädigung von Wohnungsteilen, Verweigerung der Mietzahlung durch den Mieter usw.) ist eine Ermäßigung nicht statthaft. Die Ermäßigung ist von dem Grundstückseigentümer auf einem Vordruck selbst zu berechnen, der von der zuständigen Stadtsteuerkasse oder dem zuständigen Steueramt abge- I langt werden kann und mit der Zahlung einzurei-chen ist. - ■ V Die von den Sozialämtern aüsgegebeneri M i e t -scheine für bedürftige Mieter dürfen nur auf die neue Gebäudeinstandsetzungsabgabe, nicht auf die Grundsteuer in Zahlung, gegeben werden. Hinsichtlich der S t r a ß e n r ei n i g um g s -gebühr besteht nicht die gleiche Regelung wie vorstehend für die Grundsteuer. Nur bei vollständiger Zerstörung eines Gebäudes wird die Gebühr vom Steueramt auf Antrag auf die Hälfte herabgesetzt. b) Vergnügungssteuer: Die Vergnügungssteuer ist an den jeweils 'vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen abzurechnen und zu entrichten. Für die Abrechnung und Zahlung ist jetzt wieder das Steueramt bzw. die Stadtsteuer- Fahrschulen Fahrschulen, die bereits zur Ausbildung von Kraft-fahrzeugführem zugelassen waren und ihren Betrieb wieder eröffnen wollen, werden aufgefordert, umgehend einen schriftlichen Antrag auf Neuzulassung beim Polizeipräsidenten in Berlin, Berlin N 54, Linienstr. 83 85, Abteilung III Kraft und Verkehr einzureichen. Ehemalige Mitglieder der NSDAP sowie deren Gliederungen sind ausgeschlossen. - Berlin, den 16. Juli 1945. Der Polizeipräsident Unterlassung des Erwerbs von Fleisch am Schwarzen Markt Die Bevölkerung Groß-Berlins wird mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, den Erwerb von Fleisch jeglicher Art am Schwarzen Markt zu unterfässen. Er- kas.se des jeweiligen Verwaltungsbezirks zuständig. =c) Säumniszuschlag': Von nicht rechtzeitig gezahlten Beträgen wird ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 5 % des Steuerrückstandes erhoben. d) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Stadtsteuerkassen können rechtsgültig nur an die mit.beglaubigtem Lichtbildausweis versehenen städtischen VoUstreckungsheauftragten geleistet werden, für die sie einen Piändungsbefehi vorlegen oder zu deren Einziehung sie besonders ermächtigt sind. Die' VoJj-streckungsbeauftragten quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderem Schriftstücken. Einzahlungen und Überweisungen durch die Post, die erwünscht sind, werden hiervonmcht berührt. e) Mahnung: Es wird darauf hingewiesen, daß wegen der Abgaben zu a) keine schriftlichen Einzel-mahnungem ergehen. Es wird vielmehr in der Mitte eines jeden Monats durch Säulenanschlag öffentlich gemalnt. f) Pünktliche Steuerzahlung: Pünktliche Steuerzahlung ist schön im eigenen Interesse zur Vermeidung des hohen Säumniszuschlages und der unmittelbar nach der Mahnung einsetzenden Zwangsvollstreckung, durch die weitere Gebühren entstehen, erforderlich. Berlin, den 25. Juli 1945. “ * Der Magistrat der Stadt Berjin Abt. für Finanz- und Steuerwesen I. A.: Mackensen fahrungsgemäß ist das so zum Vertrieb kommende Fleisch nicht der Tierbeschau unterworfen, so daß damit zu rechnen ist, daß dieses für den menschlichen Genuß unbrauchbar ist oder sein kann. Verdorbenes oder für den menschlichen Genuß nicht geeignetes Fleisch muß zu den schwersten Gesundheitsschädigungen führen. Daher wird vor dem Genu® von am Schwarzen Markt erworbenem Fleisch dringendst gewarnt. Berlin, dem 17. Juli 1945. Der Polizeipräsident Verkehrsdisziplin Gemäß § 38 (1) der Berliner Straßenordnung vom 15. 1. 1929 ist es verboten, auf fahrende Straßenbahnwagen auf- und abzuspringen sowie sich außen an den Wagen festzuhalten oder anzuhängen. Diese Unsitte hat in letzter Zeit derart stark um sich gegriffen, daß nicht Polizei;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.