Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 67

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 67 (VOBl. Bln. 1945, S. 67); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. 5. September 1945 Gemeindes teuer Zahlungen im August 1945 Im Monat August 1945 sind an die Stadt* teuer - ‘ kas'sen zu zahlen: a) G r u n d s t ü c k s a b g a b e n : Bis zum 15. August 1945 sind die Grund-ste u e r und die Straßenreinigungsgebühr für Juli/ September 1*945 (in einer Summe) in der Höhe zu zahlen, die sich aus der öffentlichen Bekanntmachung vom 20. März 1945 im Amtsblatt der Stadt Berlin, Nr. 8 vom 7. April 1945, Seite 33, oder aus etwa noch ergehenden Einzelveranlagungen ergibt. Bezüglich des Grundsteuerbetrages tritt eine Ermäßigung jetzt nur noch ein, wenn auf dem Grundstück völlig zerstörter oder baupolizeilich für die Benutzung gesperrter Wohn-r aum vorhanden ist. Aus anderen Gründen (z. B. wegen Beschädigung von Wohnungsteilen, Verweigerung der Mietzahlung durch den Mieter usw.) ist eine Ermäßigung nicht statthaft. Die Ermäßigung ist von dem Grundstückseigentümer auf einem Vordruck selbst zu berechnen, der von der zuständigen Stadtsteuerkasse oder dem zuständigen Steueramt abge- I langt werden kann und mit der Zahlung einzurei-chen ist. - ■ V Die von den Sozialämtern aüsgegebeneri M i e t -scheine für bedürftige Mieter dürfen nur auf die neue Gebäudeinstandsetzungsabgabe, nicht auf die Grundsteuer in Zahlung, gegeben werden. Hinsichtlich der S t r a ß e n r ei n i g um g s -gebühr besteht nicht die gleiche Regelung wie vorstehend für die Grundsteuer. Nur bei vollständiger Zerstörung eines Gebäudes wird die Gebühr vom Steueramt auf Antrag auf die Hälfte herabgesetzt. b) Vergnügungssteuer: Die Vergnügungssteuer ist an den jeweils 'vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen abzurechnen und zu entrichten. Für die Abrechnung und Zahlung ist jetzt wieder das Steueramt bzw. die Stadtsteuer- Fahrschulen Fahrschulen, die bereits zur Ausbildung von Kraft-fahrzeugführem zugelassen waren und ihren Betrieb wieder eröffnen wollen, werden aufgefordert, umgehend einen schriftlichen Antrag auf Neuzulassung beim Polizeipräsidenten in Berlin, Berlin N 54, Linienstr. 83 85, Abteilung III Kraft und Verkehr einzureichen. Ehemalige Mitglieder der NSDAP sowie deren Gliederungen sind ausgeschlossen. - Berlin, den 16. Juli 1945. Der Polizeipräsident Unterlassung des Erwerbs von Fleisch am Schwarzen Markt Die Bevölkerung Groß-Berlins wird mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, den Erwerb von Fleisch jeglicher Art am Schwarzen Markt zu unterfässen. Er- kas.se des jeweiligen Verwaltungsbezirks zuständig. =c) Säumniszuschlag': Von nicht rechtzeitig gezahlten Beträgen wird ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 5 % des Steuerrückstandes erhoben. d) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Stadtsteuerkassen können rechtsgültig nur an die mit.beglaubigtem Lichtbildausweis versehenen städtischen VoUstreckungsheauftragten geleistet werden, für die sie einen Piändungsbefehi vorlegen oder zu deren Einziehung sie besonders ermächtigt sind. Die' VoJj-streckungsbeauftragten quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderem Schriftstücken. Einzahlungen und Überweisungen durch die Post, die erwünscht sind, werden hiervonmcht berührt. e) Mahnung: Es wird darauf hingewiesen, daß wegen der Abgaben zu a) keine schriftlichen Einzel-mahnungem ergehen. Es wird vielmehr in der Mitte eines jeden Monats durch Säulenanschlag öffentlich gemalnt. f) Pünktliche Steuerzahlung: Pünktliche Steuerzahlung ist schön im eigenen Interesse zur Vermeidung des hohen Säumniszuschlages und der unmittelbar nach der Mahnung einsetzenden Zwangsvollstreckung, durch die weitere Gebühren entstehen, erforderlich. Berlin, den 25. Juli 1945. “ * Der Magistrat der Stadt Berjin Abt. für Finanz- und Steuerwesen I. A.: Mackensen fahrungsgemäß ist das so zum Vertrieb kommende Fleisch nicht der Tierbeschau unterworfen, so daß damit zu rechnen ist, daß dieses für den menschlichen Genuß unbrauchbar ist oder sein kann. Verdorbenes oder für den menschlichen Genuß nicht geeignetes Fleisch muß zu den schwersten Gesundheitsschädigungen führen. Daher wird vor dem Genu® von am Schwarzen Markt erworbenem Fleisch dringendst gewarnt. Berlin, dem 17. Juli 1945. Der Polizeipräsident Verkehrsdisziplin Gemäß § 38 (1) der Berliner Straßenordnung vom 15. 1. 1929 ist es verboten, auf fahrende Straßenbahnwagen auf- und abzuspringen sowie sich außen an den Wagen festzuhalten oder anzuhängen. Diese Unsitte hat in letzter Zeit derart stark um sich gegriffen, daß nicht Polizei;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.