Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 61

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 61 (VOBl. Bln. 1945, S. 61); 61 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. 5. September 1945 \ (2) Die Genehmigung gilt als allgemein erteilt bei landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Schweinemästereien, wenn diese ihren Bestand getrennt nach Zuchtsauen, Ebern, Jungsauen, Ferkeln und sonstigen Schweinen bis zum 10. August 1945 bei dem für den Betrieb zuständigen Bezirksbürgermeister anmelden. (3) Die sonstigen Schweinehalter haben die GeneE-migung bei dem für den Standort des Tieres zuständigen Bezirksbürgermeister bis zum 10. August 1945 zu beantragen. § 2 ' Der GenehmlgungspflicEt unterliegt Jeder Ankauf von Schweinen (ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht). I 3 (1) Die Genehmigung nach' 9 1 erteilt der Bezirksbürgermeister desjenigen Verwaltungsbezirks, in dem die Schweine gehalten werden. Die Genehmigung nach £ 2 erteilt der Bezirksbürger- meister des Verwaltungsbezirks, in den die anzukaufenden Schweine verbracht werden sollen. (2) Wird die Genehmigung versagt, so kann bei der die Genehmigung versagenden Stelle binnen einer Frist von 14 Tagen Beschwerde bei dem Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Ernährung eingelegt werden. § 4 ‘ (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden nach den geltenden Strafbestimmungen geahndet. (2) Schweine, die entgegen diesen Bestimmungen gehalten werden, verfallen der Beschlagnahme. § 5 Diese Anordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung G esundheits wesen Mitarbeit der Heilb'erufe, der Apotheken und Krankenhäuser in der Krankenversicherung 1. Vorläufig sind alle im Besitz einer rechtsgültigen Approbation befindlichen und niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte, die registrierten und geprüften Dentisten und die Hebammen in Berlin verpflichtet, vorbehaltlich einer kommenden grundsätzlichen Regelung, für die Versicherungsanstalt Berlin tätig zu sein. 2. Alle Apotheken sind verpflichtet, die von den Ärzten, Zahnärzten und registrierten Dentisten für Kassenmitglieder und deren mitversicherte Familienmitglieder ordnungsmäßig ausgestellten Rezepte auf Kosten der Versicherungsanstalt Berlin zu beliefern, vor- Anmeldung von Fernsprechanschlüssen Zur Vermeidung von Rückfragen bei Anträgen auf Herstellung von Fernsprechanschlüssen wird auf folgendes aufmerksam gemacht: 1. Alle Anträge sind unmittelbar an das Fernsprechrechnungsamt in Berlin-Schöneberg, Hauptstr. 27, zu richten. Sie werden auch am Schalter 17 des Postamts Schöneberg 1 entgegengenommen. Die Antragsteller brauchen sich also nicht mehr an die Bezirksämter zu wenden. 2. Die Anträge sind von dem Antragsteller eigenhändig mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben. Anträge handelsgerichtlich eingetragener Unternehmungen müssen rechtsgültig vollzogen sein. Unbedingt nötig ist ferner eine klare, eindeutige Angabe des Berufs, Geschäfts usw. des Antragstellers. Das gleiche gilt für die Wohnungsangabe. Aus den Anträgen muß außerdem die gewünschte Eintragung für das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer klar hervorgehen. behältlich einer endgültigen Regelung des Äpotheken-wesens in Berlin. * t 3. Die Krankenhäuser in Berlin sind verpflichtet, alle Versicherten der Versicherungsanstalt Berlin und deren mitversicherte Familienmitglieder, die von einem für diese Kasse tätigen Arzt schriftlich zur Krankenhausbehandlung überwiesen werden, aufzunehmen. Berlin, den 15. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Gesundheitsdienst I. A. Dr. Redeker 3. Zur Zeit können nur solche Fernsprechanschlüsse eingerichtet werden, die bei Anlegung eines scharfen Maßstabes als unbedingt lebenswichtig anzusehen sind. 4. Jeder Teilnehmer erhält grundsätzlich nur einen Anschluß. Ausnahmen sind nur für Großbetriebe usw. möglich. 5. Jeder Anschluß bedarf der durch die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats einzuholenden Genehmigung der zuständigen Besatzungsbehörde. x 6/Die Einrichtung der genehmigten Anschlüsse erfolgt nicht nach dem Zeitpunkt der Anmeldung, sondern nach dem Grade der Dringlichkeit. Berlin, den 22. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Post- und Fernmeldewesen Dr. Schröder Post- und Fernmeldewesen;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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