Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 60

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 60 (VOBl. Bln. 1945, S. 60); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 5. S. September IMS [ Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Appell an die Berliner Wirtschaft ; Berliner Unternehmer, Fabrikanten, Handwerker und sonstige Erzeuger von gewerblichen Gütern, ich richte heute an euch folgenden Appell: Das Wirtschaftsleben in? Berlin liegt auf vielen Gebieten noch danieder. Die Wirtschaft ist aber die Grundlage unserer ganzen Existenz. Wenn unser Dasein wieder friedensmäßigen Formen zugeführt werden sqII, ist die Ingangsetzung unserer Berliner Wirtschaft, die Wiederaufnahme und Steigerung der gewerblichen Gütererzeugung unerläßlich. Ich rufe euch daher auf zur Aktivierung der Berliner Wirtschaft. Auf zwei Ziele muß diese Aktivierung der Wirtschaft ausgerichtet sein: Erstens auf die Versorgung der Bevölkerung mit allen praktisch notwendigen Gegenständen des täglichen Bedarfs, und zweitens auf die Erzeugung von Austauschgütexn zur Ermöglichung des Warenaustausches, vor allem als Gegenleistung für die Lebensmitteleinfuhr nach Berlin. Berliner Unternehmer, Fabrikanten, Handwerker und sonstige Erzeuger, nehmt schnellstens und mit aller Tat- kraft und Improvisation die Erzeugung der einschlägigen Geräte, Wirtschaftsartikel, Werkzeuge, Maschinen usw. auf. Zeigt, daß ihr in schwerer Zeit und unter schwierigen Verhältnissen das Schicksal zu meistern wißt. Von eurer Tatkraft hängt es ab, wie lange wir noch in kulturwidrig-primitiven Lebensformen existieren, und ob wir die Berliner Bevölkerung durch Einfuhr von Nahrungsmitteln. vor dem Hunger schützen und' sonstige dringende Erfordernisse, z. B. des Verkehrs und des gewerblichen Lebens, erfüllen können. Alle Hilfe, die euch die Stadtverwaltung leisten kann, wird euch zuteil werden. An euch liegt es nun, Tatkraft zu beweisen und Initiative zu entfalten. Fangt an! Die Zeiten haben sieh inzwischen soweit beruhigt, daß ihr mit Vertrauen in die Zukunft blicken' und entsprechend planen könnt Aber nicht mit Plänen ist jetzt geholfen. Mehr denn je heißt es heute:' Im Anfang war die Tat. Berlin, den 17. Juli 1945. Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. Werner Ernährung Meldung von Kraftfahrzeughaltern Der Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Ernährung, fordert alle Kraftfahrzeughalter,’ deren Fahrzeuge von der Sektion „Kraftfahrwesen” am Fehrbelliner Platz, Bahrstraße, mit rassischer Nummer versehen wurden, auf, sich mit edlen die Fahrzeuge betreffenden Unterlagen im neuen Dienstgebäude, Berlin G2, Wailstr. 23/24, von :V2 9 bis 1 Uhr, Zimmer 15 17, zu- melden. Zur reibungslosen Abwicklung erscheinen die Fahrzeughalter wie folgt: Dienstag, 17. Juli, Fahrzeuge mit den russischen Autonummern 08 45 bis 08 70 / 08 86 bis 08 99; Mittwoch, 18. Juli, Fahrzeuge mit den russischen Autönummern 09 01 bis 09 85; Donnerstag, 19. Juli, Fahrzeuge mit den russischen Autonummern 1 564 bis 1 650; Freitag, 20. Juli, Fahrzeuge mit den russischen Autonummern 1 651 bis 1 735; Sonnabend, 21. Juli, Fahrzeuge mit den russischen Autonummern 1 736 bis 1 800 / 1 851 bis 1 900 /. 1 901 bis 1 912. Berlin, den 17. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Arbeitsbescheinigungen für die Lebensmittelkarten-ausgahe Zur bevorstehenden Ausgabe der August-Lebens-mitteikgrten hat jeder Arbeitnehmer wiederum eine Arbeitsbescheinigung seines Arbeitgebers beizubringen und an den Hausvertrauensmann pünktlich bis; zum 20. Juli abzugeben. Auf diese monatliche Bescheinigung, kann im Augenblick leider noch nicht verzichtet werden, auch wenn es sich um Dauerarbeitsverhältnisse handelt. Berlin, den 20. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. V.: Heinricht ff Genehmigungspflicht der Haltung und des Ankaufs von Schweinen § 1 (1) Die Haltung von Schweinen (ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht) bedarf der Genehmigung.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.