Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 56

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 56 (VOBl. Bln. 1945, S. 56); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 dei Mülls durch die Hausgemeinschaften möglichst mittels kleiner Handwagen zu organisieren. Soweit in den Außenbezirken das Müll durch die einzelnen Mieter, Untermieter, Betriebe oder sonstige in Frage kommende Personen nicht einzeln fortgeschafft wird oder werden kann und auch dort der gemeinsame Abtransport erforderlich v/ird, ist dieser ebenfalls durch die Straßen- und Hausältesten in die Wege zu leiten. § 13 Die Mitglieder der Haushalte, Untermieter, Betriebsleiter oder sonstigen verantwortlichen Personen sind verpflichtet, das Müll nur noch an die amtlich bezeich-neten Müllabladeplätze zu bringen. § 14 Für jeden Fall der Nichtbefolgung dieser Polizeiverordnung wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe bis zu 50 RM, im Nichtbeitreibungsfall die Festsetzung einer Zwangshaft bis zu einer Woche angedroht. § 15 Die Polizeiverordnung vom 10. März 1937 V 3730. 13. 35 betr. Beseitigung und Lagerung von Müll sowie die Einrichtung von Müllabladeplätzen (Amtsblatt S 66) ruht insoweit nur so lange, als die Bestimmungen dieser Verordnung ihr entgegenstehen. Da mit einer Wiederaufnahme der zentralisierten Müllabfuhr auch weiterhin zunächst nicht zu rechnen ist, wird bis zur Wiederherstellung des alten Zustandes die Errichtung von entsprechend großen Müllverbrennungsöfen und die Organisation eines dezentralisierten Müllabfuhrdienstes zu diesen Verbrennungseinrichtungen erfolgen. Nach Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlagen wird die mit der vorstehenden Polizeiverordnung geschaffene vorübergehende Regelung der Müll- feeseitigung wieder aufgehoben werden. § 16 Die Polizeiverordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1945. Der Polizeipräsident Polizeiinspektionen und Gewerbeaußendienst Allen Anwohnern der entfernten Stadtteile und Außenbezirke, denen zur Zeit ein direkter Verkehr mit dem Polizeipräsidium in Berlin N 4, Linienstraße 83 85, nicht möglich ist, gebe ich nachfolgend die Dienststellen in Groß-Berlin bekannt: Pol.-Insp. 1 Mitte Berlin C 2, Kl. Alexanderstraße (Kaserne) Pol.-Insp. 2 Tiergarten Berlin NW 40, Wilsnacker Str. 6 PoUInsp. 3 Wedding Berlin N, Müllerstr. 114 Pol.-Insp. 4 Prenzlauer Berg Berlin N, Pappelallee 85 Pol.-Insp. 5 Friedrichshain Berlin O, Grünberger Str. 60 Pol.-Insp. 6 Kreuzberg Berlin SW, Yorckstr. 10/11 Pol.-Insp. 7 Charlottenburg Berlin-Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz Poh-Insp. 8 Spandau / Berlin-Spandau, Radelandstr. 21 Pol.-Insp. 9 Wilmersdorf Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 46/47 Pol.-Insp. 10 Zehlendorf Berlin-Zehlendorf, Argentinische Allee 5 Pol.-Insp. 11 Schöneberg Berlin-Schöneberg, Hauptstr. 19 Pol.-Insp. 12 Steglitz Berlin-Steglitz, Schloßstraße, Rathaus Pol.-Insp. 13 Tempelhof Berlin-Tempelhof, Friedrich-Franz-Str. 34 Pol.-Insp. 14 Neukölln Berlin-Neukölln, Emser Str. 134 Pol.-Insp. 15 Treptow Berlin-Treptow, Neue Krugallee 10 Pol.-Insp. 16 Köpenick Berlin-Köpenick, Kaiser-Wilhelm-Str. 73/80 Pol.-Insp. 17 Lichtenberg Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee 230 Pol.-Insp. 18 Weißensee Berlin-Weißensee, Berliner Allee 17 Pol.-Insp. 19 Pankow Berlin-Pankow, Kissingenstr. 19 Pol.-Insp. 20 Reinickendorf Berlin-Reinickendorf, Residenzstr. 43 Pol.-Insp. 21 Friedenau Berlin-Friedenau, Ringstr. 18 Außerdem befinden sich die Zentrale des Gewerbe-Außendienstes in Berlin C2, Kaiser-Wilhelm-Straße 16, und seine sieben Dienststellen in 1. Mitte Berlin C 2, Brüderstr. 5/6 2. Charlottenburg Berlin-Charlottenburg, Neue Kantstraße, Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 215 3. Schöneberg Berlin-Schöneberg, Gothaer Str. 19 4. Kreuzberg Berlin-Neukölln, Berliner Straße (Rollkrug) 5. Lichtenberg Berlin O 112, Weichselstr. 33 6. Wedding Berlin NW 40, Schamhorststr. 35 7. Pankow Berlin N 58, Senefelderstr. 31 Berlin, den 4. Juli 1945. Der Polizeipräsident Kraftfahrzeuge Die nachstehend aufgeführten, neu zugelassenen Kraftfahrzeuge sind zur Prüfung der Betriebssicherheit und zur Abstempelung der Nummernschilder dem Kraftverkehrsamt, Berlin N 54 Anfahrt Elsässer Str. 88 , in der Zeit von 9 bis 15 Uhr vorzuführen, und zwar dia Nummern:;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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