Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 54

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 54 (VOBl. Bln. 1945, S. 54); 54 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1943 § 11 Ausführungsbe-stimmungen Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Magistrat, Abteilung für Finanz- und Steuerwesen. § 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer Die Verordnung tritt'mit dem 1. August 1945 in Kraft und gilt bis 31. Juli. 1946. Berlin, den 2. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner t Verordnung über die Aufhebung des Steuergeheimnisses bei Personen, die sich aktiv faschistisch betätigt haben Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrags auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir mit Zustimmung des Stadtkommandanten folgende Verordnung: § 1 Das Steuergeheimnis (§ 22, 412 der Reichsabgabenordnung) wird hinsichtlich der führenden und der akti- vistischen Nationalsozialisten im Sinne des § 2 der Verordnung über die Anmeldung und die Beschlagnahme des Vermögens der Personen, die sich aktiv faschistisch betätigt haben, vom 2. Juli 1945 und ihrer Angehörigen (§ 10 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 RGBl. I S. 925) aufgehoben. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner KleinpSanzertabak 1. Kleinpflanzer ist jeder, der auf einem in seinem Besitz befindlichen Grundstück nicht mehr als 200 Tabakpflanzen für den eigenen Hausbedarf anbaut und erklärt, daß er den selbstgewonnenen Tabak ausschließlich für den eigenen Hausbedarf verwenden wird. 2. Der Anbau von nicht mehr als 25 Tabakpflanzen auf einer Besitzung ist von der Anmeldepflicht und der Versteuerung befreit. 3. Die Tabaksteuer beträgt für 26 bis 100 Pflanzen 5, RM, für mehr als 100 bis 200 Pflanzen . 10, RM. 4. Wer mehr als 25 Tabakpflanzen anbaut, hat diese bis zum 15. August 1945 bei dem für den Ort des Tabakanbaues zuständigen Hauptzollamt (Zollamt) oder auch bei einem Berliner Finanzamt anzumelden. Mündliche Anmeldung genügt. Die Tabaksteuer kann zugleich mit der Anmeldung bezahlt werden. 5. Tabakkleinpflanzer, die Inhaber von Gärtnereien, Obstanlagen, landwirtschaftlichen Betrieben, Geflügel-züchtereien und ähnlichen Betrieben sind, können den geernteten Tabak zur Gewinnung von Tabaklauge zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen im eigenen Betrieb verwenden. 6. Landwirtschaftliche Betriebe und Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, die familienfremde Arbeitskräfte beschäftigen, können für jede männliche familienfremde Arbeitskraft bis zu je 50 Tabakpflanzen anbauen. Dieser Tabakanbau ist vom Betriebsinhaber anzumejdeni er unterliegt der Versteuerung zum Satze von 5, RM auch dann, wenn für das einzelne Gefolgschaftsmitglied nicht mehr als 25 Tabakpflaijzen angebaut werden. 7. Anträgen auf Vergärung oder auf weitere Verarbeitung (Schneiden) von Kleinpflanzertabak im Lohn kann nicht stattgegeben werden. 8. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Der geerntete Tabak kann zugunsten der Stadt eingezogen werden. Berlin, den 3. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck Polizei Beseitigung von Müll Eine zentralisierte Müllabfuhr im früheren Umfang kann seitens der Stadtverwaltung für das gesamte Stadtgebiet in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden. Es müssen daher zunächst in den einzelnen Stadtbezirken bestimmte Müllabladeplätze in genügend großer Anzahl der Bevölkerung zur Ablage des Mülls zur Verfügung gestellt werden. Diese Müllablageplätze sind unter Mithilfe der Bevölkerung durch Arbeitseinsatz zu schaffen. Auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (Gesetzsammlung S. 77) wird mit Zustimmung des Magistrats der Stadt Berlin daher für den Umfang des Ortspolizeibereiches Berlin folgendes verordnet: § i Das ungeordnete eigenmächtige Ablagern von Müll und anderen Abfallstoffen auf Straßen, Plätzen, in Trümmerstätten oder sonstigen Stellen des Stadtgebietes ist verboten. § 2 Das in den Haushaltungen und Betrieben sich ansammelnde Müll ist bereits dort ine inen verbrennbaren und nicht verbrennbaren Teil zu scheiden. Jeder Haushaltungsyorstand, Betriebsführer oder sonst dafür Verantwortliche ist verpflichtet, d n verbrennbaren Anteil des anfallenden Mülls oder sonstigen Abfalles sogleich;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.