Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 52

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 52 (VOBl. Bln. 1945, S. 52); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1044 Waren- aller Art innerhalb des Gemeindebezirks Groß-Berlin zuzulassen. Die Anmeldung der Geschäfte und ihre etwaige spätere Schließung erfolgt durch die Bezirksämter. ln Streitfällen entscheidet die Spruchkammer laut Anordnung vom 18. Juni 1945 endgültig. Vorübergehende Befreiung von der Zinszahlung für Hypotheken, Grundschulden und Abgeltungsdarlehen auf Berliner Grundstücken Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrags auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir mit Zustimmung des Stadtkommandanten folgende Verordnung: § 1 (1) Für die Dauer der Erhebung der Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin vom 2. Juli 1945, d. h. für die Zeit vom 1. August 1945 bis zum 31. Juli 1946 einschließlich, sind für Hypotheken, Grundschulden und Abgeltungsdarlehen, für welche ein im Stadtbezirk Berlin belegenes und von der Gebäudeinstandsetzungsabgabe erfaßtes Grundstück haftet, Zinsen und .Tilgungsbeträge nicht zu entrichten. Die Registrierung der Firmen selbst erfolgt durch den Magistrat, Abt. Handel und Handwerk. Berlin, den 16. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Handel und Handwerk O r 1 o p p (2) Diese Befreiung erstreckt sich auch auf die Haftung des persönlichen Schuldners. 5 2 Das Kapital, dessen Verzinsung und Tilgung nach § 1 vorübergehend wegfällt, wird in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum 31. Juli 1946 nicht fällig. § 3 Der Magistrat der Stadt Berlin kann zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung Rechts- und VerwaltungsVorschriften erlassen. § 4 Die Verordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Bau- und Wohnungswesen Finanz- und Steuerwesen Lohnsummensteuer Lohnsummensteuererklärungen nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch jährlich! Hebesatz wie bisher 1,2 % der steuerpflichtigen Lohnsumme. Zwecks Ersparung von Papier und Arbeit sind die Lohnsummensteuererklärungen ab 1. April 1945 nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal für das Jahr, und zwar am 20. Januar, für das vorangegangene Kalenderjahr, abzugeben, erstmalig am 20. Januar 1946. An der vierteljährlichen Zahlung der Steuer wird dadurch nichts geändert. Vielmehr bleiben die vierteljährlichen Zahlungender Lohnsummensteuer am 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Januar unverändert weiter bestehen. Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine fällt die Vergünstigung der jährlichen Erklärung fort und es bleibt bei der Verpflichtung zur vierteljährlichen Erklärung. . Der Hebesatz ist der gleiche wie im Vorjahr und beträgt 1,2% der steuerpflichtigen Lohnsumme. Danach ist am 20. April, 20. Juli und 20. Oktober d. J. und am 20. Januar nächsten Jahres die Lohnsummensteuer weiter mit 1,2% der steuerpflichtigen Lohnsumme des vorangegangenen Vierteljahres und, wenn diese bis zum Zahlungstermin nicht ermittelt werden kann, in Höhe des zuletzt gezahlten Vierteljahrsbetrages an die zuständige Stadtsteuerkasse als Vorauszahlung zu entrichten. Ergeben sich am Jahresschluß Minderzahlungen, so sind diese spätestens zu dem für die letzte Jahresrate festgesetzten Termin nachzuzahlen. Überzahlungen sind entweder auf die nächste Vierteljahresrate anzurechnen öder zu erstatten. Berlin, den 18. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen I. A.: Dr. S i e b e r t Gebäudeinstandsetzungsabgabe der Stadt Berlin Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir mit Zustimmung des Stadtkommandanten folgende Verordnung: § 1 Zweck der Abgabe Zur Aufbringung der Mittel für den Wiederaufbau der durch das Naziregime beschädigten Gebäude und damit zur Sicherung und Wiederherstellung des notwendigen Wohn- und Arbeitsraums in Berlin wird eine besondere Abgabe von allen bebauten Grundstücken in;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 52 (VOBl. Bln. 1945, S. 52) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 52 (VOBl. Bln. 1945, S. 52)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration und um die Fähigkeit, danach handeln zu können, ist ständig zu ringen, und zwar vielfach auch in Auseinandersetzungen mit falschen Haltungen und eingeschliffenen Gewohnheiten.

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