Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 50

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 50 (VOBl. Bln. 1945, S. 50); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 50 Spruchkammer-Verfahrensordnung (Gültig ab 5. Juli 1945) 1. Aufgabe Aufgabe der Spruchkammer ist die endgültige Entscheidung des Magistrats der Stadt Berlin über die Neuzulassung und Wiedererrichtung von Handels- und Gewerbebetrieben aller Art, Untersagung des Gewerbes, Konzessionsverweigerung u. a. m., soweit gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Einspruch erhoben worden ist. 2. Zusammensetzung der Spruchkammer Die Spruchkammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben. Die Beisitzer sollen Kaufleute oder Handwerker sein. Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. 3. Ernennung des Richters und der Beisitzer Die Berufung des Vorsitzenden und der Beisitzer erfolgt durch die Abteilung Handel und Handwerk des Magistrats. 4. Vertretung der Bezirksämter Die Bezirksämter werden vor der Spruchkammer durch den Bürgermeister oder dessen Beauftragten vertreten. 5. Einspruch Der Einspruch gegen eine Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes muß innerhalb einer Frist von 7 Tagen beim Bezirksamt, Abteilung Handel und Handwerk, schriftlich eingelegt und begründet sein. Zeugen und Beweismittel sind zu benennen. Der Umsatz des Jahres 1944 ist anzugeben. 6. Rechtsmittelbelehrung Der Ablehnungsbescheid des Bezirksamtes muß den Hinweis auf die Möglichkeit des binnen einer Frist von 7 Tagen bei der Spruchkammer einzulegenden Einspruchs enthalten. 7. Verfahrensart Das Verfahren der Spruchkammer ist mündlich und öffentlich. Die Entscheidung ergeht nach mündlicher Verhandlung. Sie wird mündlich verkündet und ist mit der Verkündigung rechtskräftig und unanfechtbar. Der Vorsitzende kann nach Ermessen ohne mündliche Ver-x handlung entscheiden, wenn der Einspruch offenbar unzulässig, unbegründet oder aussichtslos erscheint. 8. V e rhandlung Die Verhandlung ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen. Die Parteien haben für das rechtzeitige Erscheinen der Zeugen und Sachverständigen, die sie für notwendig halten, selbst Sorge zu tragen. Der Vorsitzende kann von Amts wegen Beweiserhebungen anstellen. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen. Der Vorsitzende kann in besonderen Fällen Vertreter zulassen. Der Vorsitzende kann Dritte, deren Interessen durch die Entscheidung betroffen werden, zur Verhandlung lade™. 9. Vereidigung Die Kammer kann von den Parteien sowie den Zeugen und Sachverständigen eidesstattliche Versicherungen verlangen, wenn sie diese zur Aufklärung des Sachverhaltes für notwendig erachtet. 10. Tagungsort und Termin Der Vorsitzende bestimmt den Ort und die Zeit der Kammersitzung. Ort und Sitzungstermin sind den Parteien auf Anweisung des Vorsitzenden der Spruchkammer durch das zuständige Bezirksamt bekanntzugeben. 11. V e r s ä u m n i s u r t e i 1 Im Falle des Nichterscheinens des Einspruchstellers zum Termin ergeht Versäumnisurteil. 12. Wiederaufnahme des Verfahrens In besonders gelagerten Fällen kann der Vorsitzende die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen. 13. Gebühr Für das Verfahren der Spruchkammer wird eine Gebühr erhoben. Diese wird nach dem Geschäftsumsafz des Jahres 1944 berechnet und ist vor der Verhandlung bei der Kasse der Bezirksbürgermeisterei einzuzahlen. Die Gebühr beträgt bei einem Jahresumsatz bis 5 000, RM 5 Ö00, RM bis 20 000, RM . 20 000, RM bis 50 000, RM . 50 000, RM bis 100 000, RM . 100 000, RM bis 200 000, RM . über 200 000, RM . 20, RM 50, RM 80, RM 100, RM 150, RM 200, RM 14. Die notwendigen Kosten des Verfahrens, wie-u. a. der Verdienstausfall der Beisitzer, werden erstattet. Die Einweisung in einen Betrieb ruht während der Dauer des Verfahrens. Berlin, den 4. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Handel und Handwerk O r 1 o p p Richtlinien zur Spruchkammer-Verfahrensordnung Zur Klärung von Zweifelsfragen werden folgende Richtlinien gegeben: 1. Die Einweisung ist dem Auszuweisenden zwecks Wahrnehmung seines Einspruchrechtes in schriftlicher Form bekanntzugeben. Sie muß den Vermerk tragen: „Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der Einspruch bei der Spruchkammer des Amtes Handel und Handwerk zu. Der Einspruch ist gegen Erstattung der fälligen Gebühren beim Bezirksamt binnen 7 Tagen einzulegen. Bei Fristversäumnis ist die Entscheidung des Bürgermeisters rechtskräftig und unanfechtbar." Im Falle rechtzeitigen Einspruches sind die Einsprüche mit der Stellungnahme des Bürgermeisters der Spruchkammer zuzuleiten.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.