Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 50

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 50 (VOBl. Bln. 1945, S. 50); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 50 Spruchkammer-Verfahrensordnung (Gültig ab 5. Juli 1945) 1. Aufgabe Aufgabe der Spruchkammer ist die endgültige Entscheidung des Magistrats der Stadt Berlin über die Neuzulassung und Wiedererrichtung von Handels- und Gewerbebetrieben aller Art, Untersagung des Gewerbes, Konzessionsverweigerung u. a. m., soweit gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Einspruch erhoben worden ist. 2. Zusammensetzung der Spruchkammer Die Spruchkammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben. Die Beisitzer sollen Kaufleute oder Handwerker sein. Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. 3. Ernennung des Richters und der Beisitzer Die Berufung des Vorsitzenden und der Beisitzer erfolgt durch die Abteilung Handel und Handwerk des Magistrats. 4. Vertretung der Bezirksämter Die Bezirksämter werden vor der Spruchkammer durch den Bürgermeister oder dessen Beauftragten vertreten. 5. Einspruch Der Einspruch gegen eine Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes muß innerhalb einer Frist von 7 Tagen beim Bezirksamt, Abteilung Handel und Handwerk, schriftlich eingelegt und begründet sein. Zeugen und Beweismittel sind zu benennen. Der Umsatz des Jahres 1944 ist anzugeben. 6. Rechtsmittelbelehrung Der Ablehnungsbescheid des Bezirksamtes muß den Hinweis auf die Möglichkeit des binnen einer Frist von 7 Tagen bei der Spruchkammer einzulegenden Einspruchs enthalten. 7. Verfahrensart Das Verfahren der Spruchkammer ist mündlich und öffentlich. Die Entscheidung ergeht nach mündlicher Verhandlung. Sie wird mündlich verkündet und ist mit der Verkündigung rechtskräftig und unanfechtbar. Der Vorsitzende kann nach Ermessen ohne mündliche Ver-x handlung entscheiden, wenn der Einspruch offenbar unzulässig, unbegründet oder aussichtslos erscheint. 8. V e rhandlung Die Verhandlung ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen. Die Parteien haben für das rechtzeitige Erscheinen der Zeugen und Sachverständigen, die sie für notwendig halten, selbst Sorge zu tragen. Der Vorsitzende kann von Amts wegen Beweiserhebungen anstellen. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen. Der Vorsitzende kann in besonderen Fällen Vertreter zulassen. Der Vorsitzende kann Dritte, deren Interessen durch die Entscheidung betroffen werden, zur Verhandlung lade™. 9. Vereidigung Die Kammer kann von den Parteien sowie den Zeugen und Sachverständigen eidesstattliche Versicherungen verlangen, wenn sie diese zur Aufklärung des Sachverhaltes für notwendig erachtet. 10. Tagungsort und Termin Der Vorsitzende bestimmt den Ort und die Zeit der Kammersitzung. Ort und Sitzungstermin sind den Parteien auf Anweisung des Vorsitzenden der Spruchkammer durch das zuständige Bezirksamt bekanntzugeben. 11. V e r s ä u m n i s u r t e i 1 Im Falle des Nichterscheinens des Einspruchstellers zum Termin ergeht Versäumnisurteil. 12. Wiederaufnahme des Verfahrens In besonders gelagerten Fällen kann der Vorsitzende die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen. 13. Gebühr Für das Verfahren der Spruchkammer wird eine Gebühr erhoben. Diese wird nach dem Geschäftsumsafz des Jahres 1944 berechnet und ist vor der Verhandlung bei der Kasse der Bezirksbürgermeisterei einzuzahlen. Die Gebühr beträgt bei einem Jahresumsatz bis 5 000, RM 5 Ö00, RM bis 20 000, RM . 20 000, RM bis 50 000, RM . 50 000, RM bis 100 000, RM . 100 000, RM bis 200 000, RM . über 200 000, RM . 20, RM 50, RM 80, RM 100, RM 150, RM 200, RM 14. Die notwendigen Kosten des Verfahrens, wie-u. a. der Verdienstausfall der Beisitzer, werden erstattet. Die Einweisung in einen Betrieb ruht während der Dauer des Verfahrens. Berlin, den 4. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Handel und Handwerk O r 1 o p p Richtlinien zur Spruchkammer-Verfahrensordnung Zur Klärung von Zweifelsfragen werden folgende Richtlinien gegeben: 1. Die Einweisung ist dem Auszuweisenden zwecks Wahrnehmung seines Einspruchrechtes in schriftlicher Form bekanntzugeben. Sie muß den Vermerk tragen: „Gegen diese Entscheidung steht Ihnen der Einspruch bei der Spruchkammer des Amtes Handel und Handwerk zu. Der Einspruch ist gegen Erstattung der fälligen Gebühren beim Bezirksamt binnen 7 Tagen einzulegen. Bei Fristversäumnis ist die Entscheidung des Bürgermeisters rechtskräftig und unanfechtbar." Im Falle rechtzeitigen Einspruches sind die Einsprüche mit der Stellungnahme des Bürgermeisters der Spruchkammer zuzuleiten.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, Es geht darum, zuverlässig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.