Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 49

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 49 (VOBl. Bln. 1945, S. 49); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 49 von der Ablieferung sind nur diejenigen Teilnehmer, denen bereits wieder .Fernsprechanschlüsse durch die Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stadt Berlin neu eingerichtet worden sind oder bei denen in Kürze damit zu rechnen ist. Es wird darauf hingewiesen, daß die Nichtablieferung nach den geltenden Gesetzen aufs schärfste bestraft wird Diese Aufforderung ergeht im Einverständnis mit dem Stadtkommandanten der Stadt Berlin. Berlin, den 6. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Post- und Fernmeldewesen Kehler Wiedereinrichtung von Fernsprechanschlüssen Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stadt Berlin gibt bekannt, daß sämtliche wieder benötigten Fernsprechanschlüsse, auch solche von früheren Fernsprechteilnehmern, neu beantragt werden müssen. Von den neu zu beantragenden Anschlüssen werden grundsätzlich nur solche genehmigt und angeschlossen, die für den Wiederaufbau unbedingt notwendig sind. Dazu gehören die Anschlüsse des Magistrats und der von ihm eingesetzten Abteilungen und Bürger- meistereien, wichtiger Geschäftsunternehmen, der Ärzte und Krankenhäuser, Versorgungs- und Lebensmittelgroßhandelsbetriebe, Verkehrsanstalte'n, Feuerwehr, Polizei u. dergl. Reine Privatanschlüsse werden bis auf weiteres nicht eingerichtet. Wohnungsdienstanschlüsse können nur in besonders begründeten Fällen genehmigt werden. Die Neuanträge auf Fernsprechgenehmigung sind mit einer Notwendigkeitsbescheinigung des Bezirksbürgermeisters bzw. der' zuständigen Abteilung beim Magistrat der Stadt Berlin bei den Postämtern abzugeben. Von dort werden die Anträge der Abt. für Post- und Fernmeldewesen, Abt. IA, zugeleitet. Diese Stelle holt .auch die erforderliche Genehmigung beim Stadtkommandanten ein. Die Antragsteller dürfen unmittelbar keinen Antrag an den Stadtkommandanten richten. Die Anträge sind so abzufassen, daß außer der Art und der Anzahl der herzustellenden Anschlüsse auch der Name, der Beruf und die genaue Anschrift des Antragstellers aus ihnen hervorgeht. Die Gebühren werden entsprechend den bisher geltenden Bestimmungen erhoben. Berlin, den 6. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Post- und Fernmeldewesen Kehler Volksbildung Veröffentlichungen über Schulwesen und wissenschaftliche Institute Die Abteilung für Volksbildung beim Magistrat der Stadt Berlin gibt bekannt, daß jede Veröffentlichung in der Presse oder durch das Berliner Radio, die das Schulwesen, das Hochschulwesen, die Forschungsinstitute und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen betrifft, vorher beim Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Volksbildung, zur Genehmigung vorzulegen ist. Berlin, den 3. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Volksbildung Winzer Handel und Handwerk Bereinigung der Handels- und Handwerksbetriebe Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin von dem Oberbefehlshaber der Roten Armee erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung, der durch die Anordnung Nr. 1 der interalliierten Militärregierung bestätigt worden ist, erschienen die Anordnungen: Bereinigung der Handels- und Handwerksbetriebe Die Zulassung zum Handel und Handwerk ist' abhängig von 1. der politischen Zuverlässigkeit, 2. der fachlichen Eignung, 3. der Bedürfnisfrage. Die Bezirksbürgermeister werden angewiesen, alle Betriebe nach diesen Richtlinien zu überprüfen. Bei Nichtvorliegen einer der genannten Voraussetzungen ist das Gewerbe zu untersagen. Berlin, den 17. Mai 1945. x Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Handel und Handwerk Or 1opp Bereinigung des Handels von faschistischen Elementen vom 22. Mai 1945, abgedruckt im Verordnungsblatt Nr. 1, Seite 13. Errichtung einer Spruchkammer Beim Magistrat der Stadt Berlin wird eine Spruchkammer errichtet. Aufgabe der Spruchkammer ist die endgültige Entscheidung des Magistrats der Stadt Berlin über die Neuzulassung und Wiedererrichtung von Handelsbetrieben aller Art, Untersagung des Gewerbes, Konzessionsverweigerung u. a. durchzuführen, soweit gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Einspruch erhoben worden ist. Die Spruchkammer soll bjs zur Einrichtung eines Verwaltungsgerichts der Stadt Berlin tätig sein. Berlin, den 18. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Handel und Handwerk O r 1 o p p;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.