Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 48

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 48 (VOBl. Bln. 1945, S. 48); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 1. Jede berufstätige Hausfrau (im vollen Arbeitseinsatz), a) die infolge ihrer Berufstätigkeit Lebensmittel nicht in der Zeit von 8 bis 18 Uhr einkaufen kann und b) deren Haushaltungsangehörige für sie ebenfalls nicht in dieser Zeit einkaufen können, erhält auf Antrag hierüber eine Kaufbescheinigung für Berufstätige. Als berufstätige Hausfrauen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch alleinstehende Männer und Frauen (im vollen Arbeitseinsatz) mit eigenem Haushalt. Kein Haushalt darf mehr als eine Kaufbescheinigung für Berufstätige besitzen. . 2. Die Kaüfbescheinigung berechtigt dazu, nach Wahl der berufstätigen Hausfrau bei je einem Kleinhandelsgeschäft für Brot-, Fett, Fleisch, Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie sonstige Lebensmittel a) kartenpflichtige Lebensmittel für ihren Haushalt vorzubestellen und sie von 18 Uhr ab an Sonnabenden von 17 Uhr ab abzuholen, b) in der Zeit von 6.30 bis 8 Uhr und von 18 bis 20 Uhr vor anderen Verbrauchern bedient zu werden. 3. Die Bescheinigung ist bei dem Hausvertrauensmann zu beantragen, der den erforderlichen Vordruck bei der Kartenstelle erhält. Der Vordruck ist von dem Antragsteller zunächst dem Arbeitgeber zur Ausfüllung vorzulegen und sodann an den Hausvertrauensmann zurückzugeben. Liegen bei gewissenhafter Prüfung die Voraussetzungen für die Ausfertigung der Kaufbescheinigung vor, so unterschreibt er die Bescheinigung und legt sie sodann dem Straßenvertrauensmann vor, durch dessen Gegenzeichnung die Kaufbescheinigung abschließend Gültigkeit erhält. 4. Bei selbständigen Berufstätigen (im vollen Arbeitseinsatz), auf welche die Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Kaufbescheinigung zutreffen, tritt an die Stelle der Erklärung des Arbeitgebers der Sichtvermerk der Abteilung für Handel und Handwerk der für den Betriebssitz zuständigen Bezirksverwaltung. 5. Die Kaufbescheinigung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, der am Kopf der Bescheinigung vermerkt ist. Sie ist nicht übertragbar und darf nur zum Einkauf für den eigenen Haushalt benutzt werden. Sie ist an den Hausvertrauensmann zurückzugeben, wenn der Berufstätige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wenn auch nur eine der sonstigen Voraussetzungen für die Ausfertigung fortfällt. Der Hausvertrauensmann hat nach dem Fortfall einer der Voraussetzungen die Bescheinigung einzuziehen und zu vernichten. 6. Das Ernährungsamt kann prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung Vorgelegen haben und noch vorliegen; es kann die Bescheinigung einziehen. 7. Der Kleinverteiler hat die Kaufbescheinigung auf der Rückseite in der für ihn in Frage kommenden Spalte mit seinem Firmenstempel und der laufenden Nummer der von ihm anzulegenden Berufstätigenliste zu versehen. Jeder Kleinverteiler hat unter möglichster Berücksichtigung der Vorbestellungen von seinen Wareneingängen jeder Art einen Anteil für die Berufstätigen zurückzustellen und zu kennzeichnen, der dem Verhältnis der Zahl der eingetragenen Berufstätigen zur Gesamtkundenzahl entspricht. 8. In Beschwerdefällen entscheidet das für die Wohnung des Öerufstätigen bzw. das für das Kleinhandelsgeschäft des Kunden zuständige Ernährungsamt. 9. Kaufbescheinigungen, die in der Zeit vor den Kampfhandlungen um Berlin ausgestellt waren (orangefarbenes Muster), „Spätkäuferbescheinigungen" und ähnliche Ausweise zu bevorzugter Bedienung in den Kleinhandelsgeschäften haben ihre Gültigkeit verloren. 10. Zuwiderhandelnde setzen sich der Strafverfolgung aus. - Berlin, den 15. Juli 1945. Der Magistrat'der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. V. Heinricht Anmerkung: Soweit die Einrichtung der Hausver- trauensleute aufgehoben ist, tritt an deren Stelle, je nach der örtlichen Regelung, die Kartenstelle oder das Ernährungsamt. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Post- und Fernmeldewesen Rundfunkempfangsanlagen neu anmelden Bis zum 10. Juli müssen alle Rundfunkempfangsanlagen bei den zuständigen Postämtern angemeldet werden. Bis zur Ausgabe neuer Genehmigungsurkunden gelten die Gebührenquittungen für das neue Vierteljahr Juli September 1945 als vorläufiger Beweis der Genehmigung der Rundfunkempfangsanlage.“ Die vierteljährlichen Gebühren betragen wie bisher 6 RM. Wirtschaftlich schwächer gestellten Teilnehmern kann die Zahlung der Gebühren in monatlichen Teilbeträgen von 2 RM gestattet werden. Sämtliche bisherige Gebührenbefreiungen werden später bekanntgegeben. Die Rundfunkgebühren werden durch die Zusteller eingezogen, können aber auch an den Schaltern der Postämter eingezahlt werden. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Inhaber nicht genehmigter Rundfunkempfangsanlagen als Schwarzhörer bestraft werden, ihre Empfangsapparate werden eingezogen. Berlin, den 5. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Post- und Fernmeldewesen Kehler Abgabe von Fernsprecbapparaten Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stadt Berlin teilt mit, daß frühere Fernsprechteilnehmer, die noch im Besitz von Fernsprechapparaten sind, hiermit aufgefordert werden, diese sofort an die Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stad Berlin abzuliefern. Die Sammelstellen befinden sich bei den zuständigen Postämtern oder sind bei diesen zu erfragen. Ausgenommen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.