Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 48

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 48 (VOBl. Bln. 1945, S. 48); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 1. Jede berufstätige Hausfrau (im vollen Arbeitseinsatz), a) die infolge ihrer Berufstätigkeit Lebensmittel nicht in der Zeit von 8 bis 18 Uhr einkaufen kann und b) deren Haushaltungsangehörige für sie ebenfalls nicht in dieser Zeit einkaufen können, erhält auf Antrag hierüber eine Kaufbescheinigung für Berufstätige. Als berufstätige Hausfrauen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch alleinstehende Männer und Frauen (im vollen Arbeitseinsatz) mit eigenem Haushalt. Kein Haushalt darf mehr als eine Kaufbescheinigung für Berufstätige besitzen. . 2. Die Kaüfbescheinigung berechtigt dazu, nach Wahl der berufstätigen Hausfrau bei je einem Kleinhandelsgeschäft für Brot-, Fett, Fleisch, Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie sonstige Lebensmittel a) kartenpflichtige Lebensmittel für ihren Haushalt vorzubestellen und sie von 18 Uhr ab an Sonnabenden von 17 Uhr ab abzuholen, b) in der Zeit von 6.30 bis 8 Uhr und von 18 bis 20 Uhr vor anderen Verbrauchern bedient zu werden. 3. Die Bescheinigung ist bei dem Hausvertrauensmann zu beantragen, der den erforderlichen Vordruck bei der Kartenstelle erhält. Der Vordruck ist von dem Antragsteller zunächst dem Arbeitgeber zur Ausfüllung vorzulegen und sodann an den Hausvertrauensmann zurückzugeben. Liegen bei gewissenhafter Prüfung die Voraussetzungen für die Ausfertigung der Kaufbescheinigung vor, so unterschreibt er die Bescheinigung und legt sie sodann dem Straßenvertrauensmann vor, durch dessen Gegenzeichnung die Kaufbescheinigung abschließend Gültigkeit erhält. 4. Bei selbständigen Berufstätigen (im vollen Arbeitseinsatz), auf welche die Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Kaufbescheinigung zutreffen, tritt an die Stelle der Erklärung des Arbeitgebers der Sichtvermerk der Abteilung für Handel und Handwerk der für den Betriebssitz zuständigen Bezirksverwaltung. 5. Die Kaufbescheinigung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, der am Kopf der Bescheinigung vermerkt ist. Sie ist nicht übertragbar und darf nur zum Einkauf für den eigenen Haushalt benutzt werden. Sie ist an den Hausvertrauensmann zurückzugeben, wenn der Berufstätige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wenn auch nur eine der sonstigen Voraussetzungen für die Ausfertigung fortfällt. Der Hausvertrauensmann hat nach dem Fortfall einer der Voraussetzungen die Bescheinigung einzuziehen und zu vernichten. 6. Das Ernährungsamt kann prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung Vorgelegen haben und noch vorliegen; es kann die Bescheinigung einziehen. 7. Der Kleinverteiler hat die Kaufbescheinigung auf der Rückseite in der für ihn in Frage kommenden Spalte mit seinem Firmenstempel und der laufenden Nummer der von ihm anzulegenden Berufstätigenliste zu versehen. Jeder Kleinverteiler hat unter möglichster Berücksichtigung der Vorbestellungen von seinen Wareneingängen jeder Art einen Anteil für die Berufstätigen zurückzustellen und zu kennzeichnen, der dem Verhältnis der Zahl der eingetragenen Berufstätigen zur Gesamtkundenzahl entspricht. 8. In Beschwerdefällen entscheidet das für die Wohnung des Öerufstätigen bzw. das für das Kleinhandelsgeschäft des Kunden zuständige Ernährungsamt. 9. Kaufbescheinigungen, die in der Zeit vor den Kampfhandlungen um Berlin ausgestellt waren (orangefarbenes Muster), „Spätkäuferbescheinigungen" und ähnliche Ausweise zu bevorzugter Bedienung in den Kleinhandelsgeschäften haben ihre Gültigkeit verloren. 10. Zuwiderhandelnde setzen sich der Strafverfolgung aus. - Berlin, den 15. Juli 1945. Der Magistrat'der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. V. Heinricht Anmerkung: Soweit die Einrichtung der Hausver- trauensleute aufgehoben ist, tritt an deren Stelle, je nach der örtlichen Regelung, die Kartenstelle oder das Ernährungsamt. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Post- und Fernmeldewesen Rundfunkempfangsanlagen neu anmelden Bis zum 10. Juli müssen alle Rundfunkempfangsanlagen bei den zuständigen Postämtern angemeldet werden. Bis zur Ausgabe neuer Genehmigungsurkunden gelten die Gebührenquittungen für das neue Vierteljahr Juli September 1945 als vorläufiger Beweis der Genehmigung der Rundfunkempfangsanlage.“ Die vierteljährlichen Gebühren betragen wie bisher 6 RM. Wirtschaftlich schwächer gestellten Teilnehmern kann die Zahlung der Gebühren in monatlichen Teilbeträgen von 2 RM gestattet werden. Sämtliche bisherige Gebührenbefreiungen werden später bekanntgegeben. Die Rundfunkgebühren werden durch die Zusteller eingezogen, können aber auch an den Schaltern der Postämter eingezahlt werden. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß die Inhaber nicht genehmigter Rundfunkempfangsanlagen als Schwarzhörer bestraft werden, ihre Empfangsapparate werden eingezogen. Berlin, den 5. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Post- und Fernmeldewesen Kehler Abgabe von Fernsprecbapparaten Die Abteilung für Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stadt Berlin teilt mit, daß frühere Fernsprechteilnehmer, die noch im Besitz von Fernsprechapparaten sind, hiermit aufgefordert werden, diese sofort an die Abteilung Post- und Fernmeldewesen des Magistrats der Stad Berlin abzuliefern. Die Sammelstellen befinden sich bei den zuständigen Postämtern oder sind bei diesen zu erfragen. Ausgenommen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.