Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 47

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 47 (VOBl. Bln. 1945, S. 47); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 1 halt in Berlin hat oder bis zum 1. Juli 1943 oder später gehabt hat: das Bezirksamt, in dessen Verwaltungsbezirk der Wohnsitz oder der Aufenthalt liegt oder zuletzt gelegen hat, b) in anderen Fällen: das Bezirksamt, in dessen Verwaltungsbezirk sich anmeldepflichtiges Vermögen befindet Der Magistrat kann für besondere Fälle die Zuständigkeit eines bestimmten Bezirksamts anordnen, auch wenn sich das Vermögen außerhalb des Verwaltungsbezirks dieses Bezirksamts befindet. § 16 Rechtsmittel (1) Gegen die Beschlagnahme ist das Rechtsmittel des Einspruchs an das zuständige. Bezirksamt zulässig, wenn ein Beschlagnahmebescheid ergangen ist. Der Anmeldepflichtige kann den Erlaß eines Beschlagnahmebescheids beantragen. (2) Die Einspruchsfrist beträgt eine Woche von der Bekanntgabe des Bescheids ab. (3) Uber den Einspruch entscheidet der bei den Bezirksämtern zu bildende Spruchausschuß. § 17 Beistandspflicht Alle Behörden und Selbstverwaltungsorgane innerhalb der Stadt Berlin haben den Melde- und Beschlagnahmebehörden jede zur Durchführung der Vermögensanmeldung und der Beschlagnahme dienliche Hilfe zu leisten, insbesondere Vermögensgegenstände, deren anmeldepflichtiger Eigentümer sich nicht in Berlin aufhält, und die ihnen bekannt werden, unverzüglich zu melden. § 18 Strafbestimmungen , . (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die nach den vorstehenden Vorschriften bestehende Anmelde-, Bewer- 'tungs- oder Anzeigepflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, in besonders schweren Fällen vorsätzlicher Zuwiderhandlung kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Neben der Strafe aus Absätzen 1 und 2 kann auf Einziehung des Vermögens erkannt werden, soweit es Gegenstand der strafbaren Handlung war, neben der Zuchthausstrafe ist auf Einziehung zu erkennen. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung auch selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Einziehung vorliegen. § 19 / - Durchführung der Verordnung Der Magistrat kann zur Durchführung und zur Ergänzung dieser Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. § 20 Verwertung des beschlagnahmten Vermögens Die Bestimmung über die Verwertung des beschlagnahmten Vermögens bleibt einer besonderen Verordnung Vorbehalten. § 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1945 in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1945. . Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Ernährung Abgabe von Lebensmitteln im Juli 1945 1. Abgabe von Mehl auf Brotabschnitte Auf Verlangen des Käufers sind die auf Brot lautenden Abschnitte der Lebensmittelkarten für Juli auch mit Mehl (soweit vorrätig) im Verhältnis 150:100 zu beliefern. 600 g Brot entsprechen danach 400 g Mehl, 500 g „ ii ii 330 g ,, 400 g „ „ „ 260 g 300 g „ „ „ 200 g „ Die entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung vom 5. Juni 1945 (Verhältnis 140 :100) werden aufgehoben. 2. Verlängerung der Abschnitte der Juni-Karten Soweit Abschnitte der Lebensmittelkarten für Juni in diesem Monat nicht beliefert werden konnten, bleiben sie auch im Monat Juli gültig. Berlin, den 2. Juli 1945. % Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Ausgabe von Kartoffelmehl Nach Anlieferung im Laufe des Monats Juli kann jeder Verbraucher bei dem Kleinverteiler, bei dem er laut Voranmeldeschein zum Bezüge der „sonstigen Lebensmittel" eingetragen ist, 100 g Kartoffelmehl auf Nährmittelabschnitte der Juli-Lebensmittelkarten beziehen. Die Abgabe ist von dem Kleinverteiler auf der Rückseite der Stammabschnitte am unteren Rand durch Eintragung eines „K" unter Beidrückung seines Firmenstempels zu vermerken, um Doppelbezug zu unterbinden. Berlin, den 14. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin , Abt. für Ernährung Erleichterung des Lebensmitteleinkaufs durch Berufstätige Um den Berufstätigen den Einkauf von Lebensmitteln zu erleichtern, wird für den Bereich der Stadt Berlin folgendes bestimmt:;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.