Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 47

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 47 (VOBl. Bln. 1945, S. 47); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 1 halt in Berlin hat oder bis zum 1. Juli 1943 oder später gehabt hat: das Bezirksamt, in dessen Verwaltungsbezirk der Wohnsitz oder der Aufenthalt liegt oder zuletzt gelegen hat, b) in anderen Fällen: das Bezirksamt, in dessen Verwaltungsbezirk sich anmeldepflichtiges Vermögen befindet Der Magistrat kann für besondere Fälle die Zuständigkeit eines bestimmten Bezirksamts anordnen, auch wenn sich das Vermögen außerhalb des Verwaltungsbezirks dieses Bezirksamts befindet. § 16 Rechtsmittel (1) Gegen die Beschlagnahme ist das Rechtsmittel des Einspruchs an das zuständige. Bezirksamt zulässig, wenn ein Beschlagnahmebescheid ergangen ist. Der Anmeldepflichtige kann den Erlaß eines Beschlagnahmebescheids beantragen. (2) Die Einspruchsfrist beträgt eine Woche von der Bekanntgabe des Bescheids ab. (3) Uber den Einspruch entscheidet der bei den Bezirksämtern zu bildende Spruchausschuß. § 17 Beistandspflicht Alle Behörden und Selbstverwaltungsorgane innerhalb der Stadt Berlin haben den Melde- und Beschlagnahmebehörden jede zur Durchführung der Vermögensanmeldung und der Beschlagnahme dienliche Hilfe zu leisten, insbesondere Vermögensgegenstände, deren anmeldepflichtiger Eigentümer sich nicht in Berlin aufhält, und die ihnen bekannt werden, unverzüglich zu melden. § 18 Strafbestimmungen , . (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die nach den vorstehenden Vorschriften bestehende Anmelde-, Bewer- 'tungs- oder Anzeigepflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, in besonders schweren Fällen vorsätzlicher Zuwiderhandlung kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Neben der Strafe aus Absätzen 1 und 2 kann auf Einziehung des Vermögens erkannt werden, soweit es Gegenstand der strafbaren Handlung war, neben der Zuchthausstrafe ist auf Einziehung zu erkennen. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung auch selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Einziehung vorliegen. § 19 / - Durchführung der Verordnung Der Magistrat kann zur Durchführung und zur Ergänzung dieser Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. § 20 Verwertung des beschlagnahmten Vermögens Die Bestimmung über die Verwertung des beschlagnahmten Vermögens bleibt einer besonderen Verordnung Vorbehalten. § 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1945 in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1945. . Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Ernährung Abgabe von Lebensmitteln im Juli 1945 1. Abgabe von Mehl auf Brotabschnitte Auf Verlangen des Käufers sind die auf Brot lautenden Abschnitte der Lebensmittelkarten für Juli auch mit Mehl (soweit vorrätig) im Verhältnis 150:100 zu beliefern. 600 g Brot entsprechen danach 400 g Mehl, 500 g „ ii ii 330 g ,, 400 g „ „ „ 260 g 300 g „ „ „ 200 g „ Die entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung vom 5. Juni 1945 (Verhältnis 140 :100) werden aufgehoben. 2. Verlängerung der Abschnitte der Juni-Karten Soweit Abschnitte der Lebensmittelkarten für Juni in diesem Monat nicht beliefert werden konnten, bleiben sie auch im Monat Juli gültig. Berlin, den 2. Juli 1945. % Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Ausgabe von Kartoffelmehl Nach Anlieferung im Laufe des Monats Juli kann jeder Verbraucher bei dem Kleinverteiler, bei dem er laut Voranmeldeschein zum Bezüge der „sonstigen Lebensmittel" eingetragen ist, 100 g Kartoffelmehl auf Nährmittelabschnitte der Juli-Lebensmittelkarten beziehen. Die Abgabe ist von dem Kleinverteiler auf der Rückseite der Stammabschnitte am unteren Rand durch Eintragung eines „K" unter Beidrückung seines Firmenstempels zu vermerken, um Doppelbezug zu unterbinden. Berlin, den 14. Juli 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin , Abt. für Ernährung Erleichterung des Lebensmitteleinkaufs durch Berufstätige Um den Berufstätigen den Einkauf von Lebensmitteln zu erleichtern, wird für den Bereich der Stadt Berlin folgendes bestimmt:;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.