Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 46

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 46 (VOBl. Bln. 1945, S. 46); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 46 § 6 Bewertung Jeder Vermögensbestandteil ist in der Anmeldung mit dem gemeinen Wert anzusetzen, den er an dem nach § 5 maßgebenden Stichtag hatte. § 7 Frist für die Anmeldung (1) Die Anmeldung ist bis zum 31. Juli 1945 bei der zuständigen Meldebehörde (§ 14) abzugeben. Anmeldepflichtige Personen, die sich beim Inkrafttreten dieser-Verordnung außerhalb Berlins befinden, haben unbeschadet der Anmeldepflicht der gegenwärtigen Verwahrer oder Verwalter die Anmeldung innerhalb eines Monats abzugeben. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem ab ein regelmäßiger Postverkehr zwischen dem Aufenthaltsort und Berlin möglich ist. (2) Die zuständige Meldebehörde kann eine andere Frist bestimmen, insbesondere in den Fällen des § 8. § 8 Bestimmung der Anmeldepflichtigen in besonderen Fällen (1) In den Fällen des § 2 Ziffern 3 und 4 bestimmt die Meldebehörde die zur Anmeldung verpflichteten Personen durch Einzel- oder Sammelaufforderung. Zur Bekanntgabe der Aufforderung an die Verpflichteten genügt öffentliche Bekanntmachung. (2) Auf Antrag, der binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe bei der Meldebehörde zu stellen .ist, sind den Verpflichteten die Umstände mitzuteilen, auf die die Anwendung des § 2 Ziffer 3 oder 4 gestützt wird. Es ist ihnfen Gelegenheit zur Äußerung und zur Beibringung von Beweismitteln innerhalb der Frist von zwei Wochen zu geben. Für Personen, die -sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung außerhalb Berlins aufhalten, gilt hinsichtlich des Beginns der Frist von zwei Wochen § 7 Absatz 1 Satz 3. § 9 Änderungsanzeige Jeder, der nach den §§1,2 und 4 anmeldepflichtig ist, hat der Meldebehörde unverzüglich jede Veränderung (Erhöhung oder Verminderung) des anmeldepflichtigen Vermögens anzuzeigen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eintritt, sofern die Vermögensveränderung über den Rahmen einer angemessenen Lebensführung oder des regelmäßigen Geschäftsverkehrs hinausgeht. § 10 Erzwingung der Anmeldung Die Meldebehörde kann die Abgabe der Anmeldung erzwingen. § 202 der Reichsabgabenordnung gilt sinngemäß.' § 11 i Beschlagnahme (1) Das anmeldepflichtige Vermögen, das sich innerhalb des Gebiets der Stadt Berlin befindet, wird beschlagnahmt. (2) Steht das anmeldepflichtige Vermögen im Eigentum einer der in § 2 Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Personen oder ihrer Erben oder einer der in § 4 Ziffer 2 bezeiehneten Personen, so tritt die Beschlagnahme kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Mai 1945 ein. Die Beschlagnahmebehörde kann zur Feststellung des Eintritts der Beschlagnahme einen Bescheid erlassen. Die Bekanntgabe des Bescheids kann mündlich oder schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (3) Steht das anmeldepflichtige Vermögen im Eigentum einer der in § 2 Ziffer 3 oder Ziffer 4 bezeiehneten Personen oder ihrer Erben, so tritt die Beschlagnahme mit der -Bekanntgabe der in § 8 Absatz 1 vorgesehenen Aufforderung durch die Meldebehörde "ein. § 12 Wirkung der Beschlagnahme (1) Mit dem Eintritt der Beschlagnahme verlieren die bisher Berechtigten die Befugnis, über das beschlagnahmte Vermögen durch Rechtsgeschäft zu verfügen. De rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügun gleich, die im Weg der Zwangsvollstreckung oder de Arrestvollziehung erfolgt. (2) Die Beschlagnahmebehörde (§ 14) kann auf Ai trag Ausnahfffen' zulassen, sie kann insbesondere, etwa zur Aufrechterhaltung eines lebenswichtigen Betriebs, Verfügungen in den Grenzen ordnungsmäßiger Wirtschaft allgemein gestatten, soweit ein Ersatz durch einen entsprechenden Gegenwert gesichert ist. (3) Ist in den Fällen des § 11 Absatz 2 in der Zeit vom 1. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung über einen der beschlagnahmten Gegenstände verfügt worden, so bedarf diese Verfügung der Genehmigung der Beschlagnahmebehörde (§ 14). § 13 Verwaltung des beschlagnahmten Vermögens . (1) Wer beim Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Eintritt der Beschlagnahme Vermögensgegenstände, die der Beschlagnahme unterliegen, im Besitz hat, hat diese Vermögensgegenstände ordnungsmäßig aufzubewahren. Er haftet der Stadt Berlin gegenüber für den Vorsatz und Fahrlässigkeit jeder Art, in den Fällen des § 4 Ziffer 3 wie ein Verwahrer ohne Anspruch auf Entgelt, soweit nicht auf Grund eines zu dem Eigentümer bestehenden Rechtsverhältnisses eine weitergehende Haftung begründet ist. (2) Die Stadt Berlin kann das beschlagnahmte Vermögen ganz oder zum Teil in Verwaltung und zu diesem Zweck in Besitz nehmen. § 14 Meldebehörde, Beschlag.nahmebehörde, Verwaltungsbehörde (1) Meldebehörden und Beschlagnahmebehörden sind die Bezirksämter der Stadt Berlin/ (2) Verwaltungsbehörde in den Fällen des § 13 Absatz 2 ist die Vermögensverwertungsstelle des Oberfinanzpräsidiums. § 15 Zuständigkeit der Meldebehörden und der Besch1agnahmebehörden Als Meldebehörden und Beschlagnahmebehörden sind zuständig, a) wenn der Naziführer (§ 2) oder sein Ehegatte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufent-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.