Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 45

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 45 (VOBl. Bln. 1945, S. 45); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 4. 20. August 1945 Befehl Nr. 1 der Interalliierten Militärkommandantur der Stadt Berlin 11. Juli 1945 Stadt Berlin Die Interalliierte Militärkommandantur hat die Kontrolle über die Verwaltung der Stadt Berlin am 11. Juli 1945 übernommen. Alle früher vom Chef der Garnison und Militärkommandanten der Roten Armee der Stadt Berlin und von j den unter alliierter Kontrolle stehenden deutschen Be- - hörden ausgegebenen Befehle und Anordnungen, die die Ordnung und Haltung der Bevölkerung der Stadt Berlin regulieren, sowie die Verantwortung der Bevölkerung für die Verletzung der Befehle und Anordnungen und für gesetzwidrige Handlungen gegen die alliierten Okkupationstruppen betreffend, bleiben bis auf besondere Ver fügung in Kraft. Die Militärkommandanten der Stadt Berlin UdSSR: Generaloberst Gorbatow USA: Generalmajor Parks Großbritannien: Generalmajor L y n e II. Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Verordnung über die Anmeldung und die Beschlagnahme des Vermögens der Personen, die sich aktiv faschistisch betätigt haben Auf Grund des dem Mägistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrags auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir mit Zustimmung des Stadtkommandanten folgende Verordnung: § 1 ' Grundsatz Das Vermögen der Personen, die sich aktiv faschistisch betätigt haben, und das ihrer Ehegatten unterliegt nach näherer Bestimmung der folgenden Vorschriften a) der Anmeldepflicht, b) der Beschlagnahme. § 2 Kreis der betroffenen Personen Als führende oder aktivistische Nationalsozialisten (im folgenden abgekürzt „Naziführer" genannt) gelten: 1, alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Mit- glieder der NSDAP, der SA, des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps, des NS-Fliegerkorps, der Hitlerjugend vom Unterbannführer aufwärts, des NS-Studentenbundes, der hauptamtlichen Führung der Deutschen Arbeitsfront in einer Stellung vom Zellenleiter oder Untersturmführer oder einem entsprechenden Rang an aufwärts gewesen sind, und sämtliche Blutordensträger und Träger des goldenen Parteiabzeichens; 2. alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Angehörige der SS, des SD oder der Gestapo gewesen sind. Hierunter fallen nicht diejenigen, die als Wehrpflichtige .ohne eigene Mitwirkung zur Waffen-SS gezogen worden sind und sich nicht aktiv faschistisch betätigt haben; 3. alle Personen, die als Verfechter des Nationalsozia- lismus aktiv hervorgetreten sind und die sich gegen andere brutal oder gemein verhalten haben; 4. alle Personen, die durch Ausnutzung der ihnen vom Naziregime gegebenen Stellung in Partei, Staat, Wehrmacht oder Wirtschaft Vorteile für sich oder ihre Angehörigen gezogen haben, die nach gesunder Volksanschauung unangemessen sind. § 3 Räumlicher Anwendungsbereich Die - Anmeldepflicht und die Beschlagnahme erstrecken sich auf das Vermögen aller Nationalsozialisten (§ 2) und ihrer Ehegatten, das sich am 1. Mai 1945 im Stadtgebiet Berlin befand. § 4 Anmeldepflicht dritter Personen Anmeldepflichtig sind auch: 1. Die Erben eines Naziführers (§ 2) oder seines Ehegatten hinsichtlich des Nachlasses; 2. jede Person, an die Vermögensgegensümde einer der in § 2 bezeichneten Personen nach cWm 31. Dezember 1943 unentgeltlich übereignet worden sind, hinsichtlich dieser Gegenstände; 3. jede Person, die Vermögensgegenstände einer der in § 2 bezeichneten Personen in Gewahrsam hat, hinsichtlich dieser Gegenstände. § 5 Stichtage für die Anmeldepflicht und ihr Inhalt (1) In der Anmeldung ist das in Berlin befindliche Vermögen nach vorgeschriebenem Muster anzumelden und zu bewerten, und zwar nach den beiden Stichtagen: a) 1. Januar 1933, b) l.Mai 1945. (2) Anmeldepflichtig ist das gesamte Vermögen, ohne Rücksicht darauf, ob es von irgendeiner Steuer befreit ist oder nicht. (3) Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind bewegliche Gegenstände, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Anmeldepflichtigen bestimmt sind, soweit es sich nicht um Wert- oder Luxusgegenstände handelt.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.