Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 40

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 40 (VOBl. Bln. 1945, S. 40); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 3, 25. Juli 1945 40 Anforderungen im Rahmen des unbedingt Notwendigen halten. Für die Berechnung der persönlichen Ausgaben ist die Verfügung vom 23. Mai 1945 Käm. II 1 einschl. der im Anschluß daran ergangenen Verfügungen maßgebend. Bei den einmaligen Anforderungen bitten wir vor allem solche zu berücksichtigen, die der Instandsetzung und dem Wiederaufbau dienen. Wir bitten, uns die Aufstellungen, die wir in doppelter Ausfertigung erbitten, bis zum 10. Juli 1945 bestimmt durch besonderen Boten zu übermitteln. Berlin, den 22. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Umsatzsteuer Alle Unternehmer haben in derzeit vom 1. bis 10. Juli 1945 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate April bis Juni 1945 an das Finanzamt zu bezahlen. Dabei ist folgendes zu beachten: 1. Die Umsatzsteuer ist nicht mehr nach den früheren Durchschnittssätzen, sondern nach den gesetzlichen Steuersätzen (0,5 vH, 1 vH, 2 vH, 2,5 vH) zu berechnen. 2. Die Umsatzsteuer ist bei der zuständigen Finanzkasse in bar oder durch Überweisung von neu ein- gerichteten Konten bei der Berliner Stadtbank oder beim Postscheckamt Berlin einzuzahlen. 3. Anläßlich der Einzahlung ist eine Umsatz-* Steuervoranmeldung abzugeben, die die Berechnung der Steuer (Gesamtumsatz, steuerfreier Umsatz, steuerpflichtiger Umsatz, Aufteilung des steuerpflichtigen Umsatzes auf die einzelnen Steuersätze) enthält. Die Umsätze bis zum 15. Mai 1945 einschließlich und die Umsätze nach dem 15. Mai 1945 sind gesondert anzugeben. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung eines Vordrucks abgegeben werden. Die Umsatzsteuer ist in Zukunft monatlich abzuführen. In der nächsten Zeit sind monatliche Voranmeldungen abzugeben. Die nächste Umsatzsteuervorauszahlung wird deshalb in den ersten zehn Tagen des Monats August 1945 für die Umsätze im Juli 1945 zu entrichten sein. Gleichzeitig ist dann die Voranmeldung für Juli 1945 abzugeben. Berlin, den 27. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Oberfinanzpräsidium I. V.: Weltzien Polizei Ausgehverbot Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß für die Zeit von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr früh das Ausgehverbot besteht. Wer sich dessen ungeachtet auf der Straße bewegt, setzt sich der Gefahr einer Feststellung aus. Änderungen der Sperrstunden werden durch Presse und Rundfunk bekanntgegeben. Berlin, den 8. Juni 1945. Der Polizeipräsident Hackfleisch Um Erkrankungen der Bevölkerung durch den Genuß von Hackfleisch auszuschalten, ist auf Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin jedes Vorrätighalten von Hackfleisch (Gehacktes, Gewiegtes), Schabefleisch und zubereitetem Hackfleisch (Hackepeter, Thüringer Mett, Wursthackfleisch, Bratwursthack usw.) in Schlächtereien, Fleischereibetrieben, Gaststätten, Kantinen, Markthallen, im Freien, auf Märkten und Straßen, im Hausierhandel, Freibänken und freibankähnlichen Einrichtungen sowie in allen sonstigen gewerblichen Betrieben verboten. Bei Zuwiderhandlungen wird Anzeige und Bestrafung erfolgen. Berlin, den 11. Juni 1945. Der Polizeipräsident Schwarzer Markt Von Tag zu Tag mehren sich die Klagen der Berliner Bevölkerung, daß an den sog. „schwarzen Börsen" für Artikel des täglichen Bedarfs unerschwingliche Preise verlangt werden. So wurden z. B. für ein Pfund Butter 400 RM, für eine Rolle Garn (1000 m) 25 RM, für eine Zigarette 15 RM verlangt und für Herrenanzüge vierstellige Zahlen genannt. Obwohl der freie Handel gestattet ist, kann nicht geduldet werden, daß auf diesem Wege die vielfach aus strafbaren Handlungen herrührenden Gegenstände das täglichen Bedarfs dem Zugriff der Polizei entzogen werden. Hier setzte nun eine großangelegte Aktion des Polizeipräsidiums ein. Am 14. d. M. um 10.40 Uhr traten nach kurzer, aber eindringlicher Unterweisung auf dem Hof einer Polizeiunterkunft 150 Mann der Berliner Polizei mittels Lastkraftwagen ihren Weg zu einer in der Mulack-und Gormannstraße ihr Unwesen treibenden schwarzen Börse an. Für alle Beteiligten überraschend wurden die Straßenzüge abgeriegelt und alle in diesem Kessel befindlichen Personen nach der Polizeiunterkunft verbracht. Hier setzte sofort eine Prüfung der Personalien und der von den Festgenommenen mitgeführten Gegenstände ein. 429 Personen wurden vorläufig festgenommen und mußten sich einer Überprüfung unterziehen. Das Ergebnis der polizeilichen Feststellungen war sehr aufschlußreich. So wurden neben Aktentaschen, angefüllt mit Geldscheinen, Rucksäcke voll Tabak und Zigaretten, Lebensmittel aller Art, Wäsche, Kleidungsstücke, Radioröhren u. dergl. mehr vorgefunden. Bezeichnend war auch, daß für Maschinen bestimmte Kugellager von den schwarzen Händlern angeboten worden waren. Die Nachprüfung nach der Herkunft der angebotenen Waren nimmt naturgemäß eine längere Zeit in Anspruch. Nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen haben die Betroffenen ge-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.