Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 40

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 40 (VOBl. Bln. 1945, S. 40); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 3, 25. Juli 1945 40 Anforderungen im Rahmen des unbedingt Notwendigen halten. Für die Berechnung der persönlichen Ausgaben ist die Verfügung vom 23. Mai 1945 Käm. II 1 einschl. der im Anschluß daran ergangenen Verfügungen maßgebend. Bei den einmaligen Anforderungen bitten wir vor allem solche zu berücksichtigen, die der Instandsetzung und dem Wiederaufbau dienen. Wir bitten, uns die Aufstellungen, die wir in doppelter Ausfertigung erbitten, bis zum 10. Juli 1945 bestimmt durch besonderen Boten zu übermitteln. Berlin, den 22. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Umsatzsteuer Alle Unternehmer haben in derzeit vom 1. bis 10. Juli 1945 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate April bis Juni 1945 an das Finanzamt zu bezahlen. Dabei ist folgendes zu beachten: 1. Die Umsatzsteuer ist nicht mehr nach den früheren Durchschnittssätzen, sondern nach den gesetzlichen Steuersätzen (0,5 vH, 1 vH, 2 vH, 2,5 vH) zu berechnen. 2. Die Umsatzsteuer ist bei der zuständigen Finanzkasse in bar oder durch Überweisung von neu ein- gerichteten Konten bei der Berliner Stadtbank oder beim Postscheckamt Berlin einzuzahlen. 3. Anläßlich der Einzahlung ist eine Umsatz-* Steuervoranmeldung abzugeben, die die Berechnung der Steuer (Gesamtumsatz, steuerfreier Umsatz, steuerpflichtiger Umsatz, Aufteilung des steuerpflichtigen Umsatzes auf die einzelnen Steuersätze) enthält. Die Umsätze bis zum 15. Mai 1945 einschließlich und die Umsätze nach dem 15. Mai 1945 sind gesondert anzugeben. Die Finanzämter werden nach Möglichkeit Vordrucke zur Verfügung stellen. Die Voranmeldung kann aber auch ohne Verwendung eines Vordrucks abgegeben werden. Die Umsatzsteuer ist in Zukunft monatlich abzuführen. In der nächsten Zeit sind monatliche Voranmeldungen abzugeben. Die nächste Umsatzsteuervorauszahlung wird deshalb in den ersten zehn Tagen des Monats August 1945 für die Umsätze im Juli 1945 zu entrichten sein. Gleichzeitig ist dann die Voranmeldung für Juli 1945 abzugeben. Berlin, den 27. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Oberfinanzpräsidium I. V.: Weltzien Polizei Ausgehverbot Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß für die Zeit von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr früh das Ausgehverbot besteht. Wer sich dessen ungeachtet auf der Straße bewegt, setzt sich der Gefahr einer Feststellung aus. Änderungen der Sperrstunden werden durch Presse und Rundfunk bekanntgegeben. Berlin, den 8. Juni 1945. Der Polizeipräsident Hackfleisch Um Erkrankungen der Bevölkerung durch den Genuß von Hackfleisch auszuschalten, ist auf Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin jedes Vorrätighalten von Hackfleisch (Gehacktes, Gewiegtes), Schabefleisch und zubereitetem Hackfleisch (Hackepeter, Thüringer Mett, Wursthackfleisch, Bratwursthack usw.) in Schlächtereien, Fleischereibetrieben, Gaststätten, Kantinen, Markthallen, im Freien, auf Märkten und Straßen, im Hausierhandel, Freibänken und freibankähnlichen Einrichtungen sowie in allen sonstigen gewerblichen Betrieben verboten. Bei Zuwiderhandlungen wird Anzeige und Bestrafung erfolgen. Berlin, den 11. Juni 1945. Der Polizeipräsident Schwarzer Markt Von Tag zu Tag mehren sich die Klagen der Berliner Bevölkerung, daß an den sog. „schwarzen Börsen" für Artikel des täglichen Bedarfs unerschwingliche Preise verlangt werden. So wurden z. B. für ein Pfund Butter 400 RM, für eine Rolle Garn (1000 m) 25 RM, für eine Zigarette 15 RM verlangt und für Herrenanzüge vierstellige Zahlen genannt. Obwohl der freie Handel gestattet ist, kann nicht geduldet werden, daß auf diesem Wege die vielfach aus strafbaren Handlungen herrührenden Gegenstände das täglichen Bedarfs dem Zugriff der Polizei entzogen werden. Hier setzte nun eine großangelegte Aktion des Polizeipräsidiums ein. Am 14. d. M. um 10.40 Uhr traten nach kurzer, aber eindringlicher Unterweisung auf dem Hof einer Polizeiunterkunft 150 Mann der Berliner Polizei mittels Lastkraftwagen ihren Weg zu einer in der Mulack-und Gormannstraße ihr Unwesen treibenden schwarzen Börse an. Für alle Beteiligten überraschend wurden die Straßenzüge abgeriegelt und alle in diesem Kessel befindlichen Personen nach der Polizeiunterkunft verbracht. Hier setzte sofort eine Prüfung der Personalien und der von den Festgenommenen mitgeführten Gegenstände ein. 429 Personen wurden vorläufig festgenommen und mußten sich einer Überprüfung unterziehen. Das Ergebnis der polizeilichen Feststellungen war sehr aufschlußreich. So wurden neben Aktentaschen, angefüllt mit Geldscheinen, Rucksäcke voll Tabak und Zigaretten, Lebensmittel aller Art, Wäsche, Kleidungsstücke, Radioröhren u. dergl. mehr vorgefunden. Bezeichnend war auch, daß für Maschinen bestimmte Kugellager von den schwarzen Händlern angeboten worden waren. Die Nachprüfung nach der Herkunft der angebotenen Waren nimmt naturgemäß eine längere Zeit in Anspruch. Nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen haben die Betroffenen ge-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.