Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 39

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 39 (VOBl. Bln. 1945, S. 39); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 3, 25. Juli 1945 39 lagen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Betriebsangehörigen vorzulegen. § 9 Wer unrichtige Eintragungen in das Arbeitsbuch bzw. die Arbeitsbuch-Ersatzkarte vornimmt oder veranlaßt, wird persönlich zur Verantwortung gezogen und strafrechtlich verfolgt werden. Vergnügungs- und Getränkesteuer Rückgabe der Veranlagung und Einziehung der Vergnügungssteuer und Getränkesteuer vom Hauptsteueramt an die Verwaltungsbezirke. Die seit dem 15. November 1944 vom Hauptsteueramt i Veranlagungsstelle und von der Stadtsteuerkasse 1 als bestelle übernommene Verwaltung der Vergnügungs-uer und Getränkesteuer geht mit Wirkung vom Juni 1945 auf die Bezirkssteuerämter und Stadtsteuer-~ssen zurück. Alle Anträge, Anfragen, Steuererklärungen und Steuerabrechnungen (insbesondere der Kinobesitzer) sind von diesem Zeitpunkt ab an die Bezirkssteuerämter zu richten. Für die Annahme der Steuerzahlungen sind wieder die Stadtsteuerkassen der Verwaltungsbezirke zuständig. Berlin, den 10. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Gemeindesteuerzahlungen Die bisherigen Gemeindesteuern werden weiter erhoben. Es sind zu zahlen für das Vierteljahr April Juni 1945: a) Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr nach Maßgabe der in dem Vierteljahr erhaltenen Mieten am 15. Juli 1945, b) Lohnsummensteuer nach Maßgabe der in dem Vierteljahr gezahlten Löhne am 20. Juli 1945, c) Getränkesteuer am 10.'Juli 1945, d) Hundesteuer am 14. Juli 1945, e) Vergnügungssteuer an den jeweils vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen (ab 15. Juni 1945 wieder bei den Bezirkssteuerämtern und Stadtsteuerkassen, siehe besondere Bekanntmachung über die Rückgabe der Vergnügungssteuer vom Hauptsteueramt an die Bezirksverwaltungen). Solange und soweit der Postscheckverkehr und der Bankverkehr noch nicht laufen, können Postschecküberweisungsaufträge, Reichsbanküberweisungsaufträge und Schecke nicht angenommen werden; es muß vielmehr bares Geld eingezahlt werden. Berlin, den 10. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Dr. S i e b e r t Strafrechtlich verfolgt wird auch, wer die Meldung nach § 5 nicht rechtzeitig erstattet. Berlin, den 24. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Arbeitseinsatz Jendretzky Aufstellung eines Haushaltsplans für Juni/September 1945 Es ist die sofortige Aufstellung eines Haushaltsplans für 1945 erforderlich, der, angesichts der Unmöglichkeit, einen längeren Zeitraum zu übersehen, lediglich die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 1945 umfassen kann. Wegen der früheren Zeit und der Zeit bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1945 ergeht besondere Anordnung. Die Einnahmen und Ausgaben sind in einfachster Form zu gliedern, und zwar für den gesamten Bezirkshaushaltsplan nach folgendem Schema: Einnahmen Nach Haushaltskapiteln zu gliedern; es sind nur Beträge von über 10 000 RM aufzuführen. Ausgaben 1. Im Rahmen des Verrechnungshaushalts Nr. 1, Personalbesoldung: Gehälter der Verwaltungsangestellten (die seit dem 1. Mai 1945 wieder bzw. neu eingestellt worden sind). 2. Gehälter für die sonstigen Angestellten, die nicht aus dem Verrechnungshaushalt Nr. 1 besoldet werden, nach Haushaltsabteilungen. Hier sind auch die Gehälter für die Volks- und Mittelschullehrer anzugeben, da deren Gehälter von der Stadt unmittelbar (statt der bisherigen Beiträge zur Landesschul- und Landesmittelschulklasse) gezahlt werden. 3. Löhne der wiedereingesetzten Arbeiter nach Haushaltsabteilungen. 4. Ausgaben an Aufbau-und Einsatzarbeiter. Der Betrag ist zu teilen nach Leistungen für die Stadt selbst und solchen für die Besatzungsmacht. Ein besonderes Rundschreiben über eine Gliederung des nach dem Rundschreiben vom 23. Mai 1945 Käm. II1 zu bildenden Titels bei Kap. I 3 und die Behandlung der damit in Zusammenhang stehenden Sachkosten folgt unmittelbar. 5. Fürsorgeleistungen im Rahmen der ergangenen Anordnungen des Hauptsozialamtes. Die Bedarfsberechnung muß daher auch die Leistungen an städtische und andere Pensionäre und für Sozialversicherungsträger enthalten. Die zu erwartenden Erstattungen sind in der Einnahme (siehe vorstehend) gesondert aufzuführen. 6. Fortdauernde Zweckausgaben in einer Summe für den ganzen Bezirkshaushaltsplan, doch mit eingehender Begründung. 7. Einmalige Ausgaben unter Angabe der einzelnen Zweckbestimmung und unter eingehender Begründung der Notwendigkeit. 8. Ausgaben für neue Einrichtungen. Bei der sehr gespannten Finanzlage der Stadt wird erwartet, daß sich alle Finanz- und Steuerwesen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.