Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 37

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 37 (VOBl. Bln. 1945, S. 37); .nf* ■■ ■ - ' ■■■** ■- r* jggOTp.w ' ■- 37 Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 3, 25. Juli 1945 ■ . Anlage B Laufende Meldungen * (dreifache Ausfertigung: 1. Hausbesitzer, 2. Wohnungsamt, 3. Bezirksamt) I. Lage: Straße Nr Besitzer Hausobmann II. Bestandsänderung: An folgenden Wohn- und gewerblichen Räumen (Numm ernfolge des Istbestandes) sind die nachstehenden Änderungen eingetreten*). In folgenden Wohnräumen (einschl. der Wohnräume im Anschluß an gewerbliche Räume) sind folgende Änderungen in der Belegungsziffer eingetreten**). *) Die Frist für die Meldung beginnt: 1. Bei vermieteten oder sonst überlassenen Wohnungen und gewerblichen Räumen mit dem Tage der Kündigung oder, falls nicht gekündigt wird, mit dem Tage, an dem der Hauseigentümer, Verwalter oder Hausobmann von dem Freiwerden der Wohnung Kenntnis erhält. 2. Bei neu oder durch Aus- oder Umbau entstehenden bzw. wiederhergestellten Wohn- und gewerblichen Räumen mit dem Eintrtt der Beziehbarkeit. 3. Bei Wohn- und gewerblichen Räumen, die der Eigentümer oder sonstige über das Grundstück Verfügungsberechtigte für eigene Zwecke benutzen, zwei Wochen vor der beabsichtigten Räumung. **) 4. Die Änderung an der Zahl der Wohnungsbenutzenden 6ind durch laufenden Vergleich mit den ausgegebenen Lebensmittelkarten festzustellen. Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin zur Festsetzung und Zahlung der Mieten (Vorläufige Regelung) 1. Mieten für Wohn- und gewerbliche Räume für den Monat Mai 1945 sind nicht zu zahlen. 2. Bereits gezahlte Mieten werden auf die folgenden Monate angerechnet. 3. Mieten für den Monat Juni und die folgenden Monate sind in der vertraglich vereinbarten Höhe pünktlich und zu den vereinbarten Terminen zu zahlen, also ohne Ansetzung von Mietminderung. Nicht zu zahlen sind lediglich Mieten für die Teile von Wohnungen oder gewerblichen Räumen, die völlig zerstört oder baupolizeilich für die Benutzung gesperrt sind, oder z. B. infolge des Fehlens baulicher Teile der Außenmauer für die Benutzung völlig ausfallen. Die Mietminderung ergibt sich bei Wohnungen entsprechend der Verhältniszahl der früheren Raumzahl zur jetzt noch verfügbaren Raumzahl. Dahei gelten Räume von 10 qm Grundfläche und darüber und Wohnküche als ganze Räume, Räume unter 10 qm und Küchen als halbe Räuüie. Bei gewerblichen Räumen ist die Verhältniszahl der früheren Raumfläche zu der jetzt noch verfügbaren Raumfläche zugrunde zu legen. 4. Etwa noch rückständige Mieten aus der Zeit bis zum 30. April 1945 sind zu zahlen, und zwar unter Berücksichtigung der z. Z. festgelegten Mietminderungen. ■ Mietminderungen dürfen vom Mieter in Abzug gebracht werden, sofern er bereits über einen schriftlichen Mietminderungsbescheid verfügt. Liegt dieser Bescheid des Vermieters noch nicht vor, so sind die Hauseigentümer verpflichtet und berechtigt, die Teilschäden an Wohn- und Geschäftsräumen für die Zeit bis zum 30. April 1945 nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den bisherigen Richtlinien der Stadt Berlin selbst festzusetzen und den Mietern bekanntzugeben. 5. Zur Entgegennahme der Mietzahlungen sind hur der Hauseigentümer oder die von ihm schriftlich bevollmächtigten Personen berechtigt, jedoch nicht Hausobmänner ohne Vollmacht der Hauseigentümer, Mieterausschüsse oder sonstige Personen. Soweit es sich um z. Z. herrenlosen Hausbesitz handelt und der Bürgermeister des Verwaltungsbezirks eine treuhänderische Verwaltung angeordnet hat, sind die von ihm schriftlich beauftragten Inkassobevollmächtigten zur Entgegennahme der Mieten berechtigt. 6. - Die Zahlung der Mieten hat in der Regel in bar oder in Ausnahmefällen in Barschecks oder Überweisungen aus neu eingerichteten, nicht gesperrten Spar- und Bankkonten zu erfolgen. Die Anordnung tritt am 18. Juni 1945 in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1945. . Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Arbeitseinsatz Lohnregelung Bis zur neuen Regelung des Tarifwesens sind die in den bisher gültig gewesenen Tarifordnungen festgesetzten Löhne und Gehälter zu zahlen, soweit nicht bereits andere Lohn- und Gehaltsregelungen an ihre Stelle ge- treten sind. Für alle Aufräumungsarbeiten und Arbeiten ähnlicher Art, bei denen keine Facharbeit zu leisten ist, wird der für Berlin gültige Tariflohn für Tiefbauarbeiter gezahlt. Der tarifliche Stundenlohn beträgt für Tiefbauarbeiter einheitlich für Männer und Frauen 0,72 RM.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch Zentren und Kräfte im Ausland und der von ihnen damit verfolgten subversiven Ziele sind vorrangig die raf-tatbestände des Landesverrats, die bis Strafgesetzbuch anzuwenden.