Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 30

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 30 (VOBl. Bln. 1945, S. 30); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Nr. 3, 25. Juli 1945 30 Zeichnungsbefugnisse und Form der Unterzeichnung in der Hauptverwaltung des Magistrats I. Hinsichtlich der Firmierung und der Form der Unterzeichnung ist in der Hauptverwaltung bis auf weiteres folgendes zu beachten: 1. Willensorgan der Stadt ist der Magistrat, der die Stadt nach außen vertritt und den Schriftverkehr führt. 2. Der Schriftverkehr Wird unter der Bezeichnung „Magistrat der Stadt Berlin" geführt. Diesem Behördennamen muß, wenn es sich um den Schriftwechsel einer Abteilung handelt, die Bezeichnung der bearbeitenden Abteilung hinzugefügt werden. Die Unterzeichnung lautet also z. B.: „Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Personalfragen und Verwaltung". 3. Im inneren Schriftverkehr der Hauptverwaltung ist die Verwendung allein der Abteilungsbezeichnung also ohne den Behördennamen zulässig, wenn es sich nicht um förmliche Entscheidungen oder Anordnungen des Magistrats handelt, z. B.: „Abteilung für Sozialwesen". An die Bezirksämter gerichtete Verfügungen müssen stets den Behördennamen tragen. 4. Unter „Magistrat der Stadt Berlin" ohne Abteilungsbezeichnung ergehende Anordnungen usw. dürfen nur von Magistratsmitgliedern gezeichnet werden; dies geschieht ohne Zusatz, z. B. „Magistrat der Stadt Berlin" (Name des Magistratsmitgliedes) 5. Die Vertreter der Magistratsmitglieder und alle anderen Zeichnüngsberechtigten dürfen nur unter „Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für " zeichnen, und zwar die Vertreter der Magistratsmitglieder mit dem Zusatz „In Vertretung" (I. V.), alle anderen Zeichnungsberechtigten mit dem Zusatz „Im Aufträge" (I. A.). Diese Regelung gilt auch für die Schreiben, die innerhalb der Hauptverwaltung ohne den Be-" ■ hördennamen nur unter der Abteilungsbezeichnung laufen. v6. Namens der Stadt Berlin auszufertigende Urkunden werden vom Oberbürgermeister oder von einem seiner Vertreter rechtsgültig unterzeichnet. 7. Werden in solchen Urkunden Verpflichtungen der Stadt übernommen, so muß noch die Unterschrift eines zweiten Magistratsmitgliedes hinzukommen (wobei der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter links, das zweite Magistratsmitglied rechts zeichnen). Diese Formvorschrift gilt jedoch nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, d. h. Geschäfte, die der täglich fortlaufenden Arbeit dienen, insbesondere Bagatellgeschäfte, die für die Stadt geldlich nicht von erheblicher deutung sind. In diesem Zusammenhang brin wir die Vorschrift unter Abschnitt A, Ziff. H b, Verfügung vom 23. Mai 1945 Käm. II1 Erinnerung. 8. Allen Schreiben, Anordnungen usw. des Magistrats und seiner Abteilungen ist in jedem Falle das Geschäftszeichen der bearbeitenden Stelle hinzuzufügen, z. B. „Magistrat der Stadt Berlin Abteilung für Personalfragen und Verwaltung Org. 1". II. Eine entsprechende Regelung für die Bezirksverwaltungen wird noch erlassen werden. Ebenso erfolgt noch eine Sonderregelung für die Krankenanstalten und die städtischen Eigenbetriebe, ferner für die neuen Geschäftszeichen. Berlin, den 22. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung Pieck Ernährung Anordnung über die Abgabe bestimmter Lebensmittel Bis zum 30. Juni d. J. (Ende der jetzt laufenden Zuteilungsperiode) ist Brot nur im Gewicht von 1000 g sowie von 1200 g oder einem Mehrfachen dieser Menge herzustellen. Brot ist nur im abgelagerten Zustande (24 Stunden nach der Herstellung) abzugeben. Die Abgabe von frischem Brot ist nur mit Zustimmung des örtlichen Ernährungsamtes zulässig. Auf Verlangen des Käufers sind die auf Brot lautenden Abschnitte der Lebensmittelkarte soweit vorrätig auch mit Mehl (im Verhältnis 140 : 100) zu beliefern. 600 g Brot entsprechen danach 420 g Mehl, 500 g „ II „ 350 g 400 g „ II „ 285 g 300 g „ II ,. 210 g „ Soweit vorrätig, ist auf Verlangen des Käufers auf die Zuckerabschnitte der Lebensmittelkarten auch Mar-, melade, Kunsthonig, Sirup oder Mischsirup abzugeben. Marmelade ist mit dem Doppelten des auf den Abschnitten aufgedruckten Zuckerwertes abzugeben, also auf den 250-g-Zuckerabschnitt 500 g Marmelade usw., Kunsthonig an Stelle von je 100 g Zucker mit 125 g Kunsthonig. Das UmrechnungsVerhältnis für Sirup, Mischsirup usw. ist in den Kleinhandelsgeschäften, die über entsprechende Ware verfügen, zu erfahren. Die auf Fett lautenden Abschnitte der Lebensmittelkarten sind ohne Rücksicht auf die Art des Fettes mit dem vollen aufgedruckten Wert zu beliefern. Berlin, den 5. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung Dr. Hermes;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel zu unterbleiben. Operative Maßnahmen bei Verhaftungen von. Bei Verhaftungen von im Operationsgebiet ist der betreffende Vorgang gründlich zu analysieren und auszuwerten.