Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 27

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 27 (VOBl. Bln. 1945, S. 27); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erseheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren 1. Jahrgang, Nr. 3 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139 140, Telefon 42 46 51 25. Juli 1945 Tag 9. 6. 1945 10. 6. 1945 15. 6. 1945 8. 6. 1945 9. 6. 1945 17. 6. 1945 22. 6. 1945 5. 6. 1945 19. 6. 1945 28. 6. 1945 22. 6. 1945 11. 6. 1945 11. 6. 1945 28. 6. 1945 28. 6. 1945 18. 6. 1945 Inhalt Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten Befehl Nr. 1 27 Befehl Nr. 2 28 Befehl Nr. 3 28 II. Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Verordnung betr. Fortfall von Amtsbezeichnungen, Titeln, Orden usw 29 Verordnung betr. Verbot der Beschäftigung ehemaliger Mitglieder der NSDAP als Dienststellenleiter beim Magistrat 29 Bekanntmachung betr. Publikationsorgan . . 29 Verordnung betr. Zeichnungsbefugnisse und Form der Unterzeichnung 30 Ernährung Anordnung über die Abgabe bestimmter Lebensmittel ■ . 30 Bekanntmachung betr. Juli-Kartoffeln 31 Anordnung betr. Lebensmittelversorgung für Juli 31 Post- und Fernmelde wesen Bekanntmachung betr. Postanweisungs- und Postscheckdienst 31 Volksbildung Verordnung betr. Genehmigung von Theatern und Theaterunternehmungen 32 Verordnung betr. Schulwesen 32 Verordnung betr. Filmausschuß 33 Bekanntmachung betr. Leitung der Berliner Theater 33 Bau- und Wohnungswesen Verordnung betr. Bewirtschaftung der Wohn-und gewerblichen Räume nebst Ausführungsbestimmungen 34 Tag 18. 6. 1945 11. 6. 1945 19. 6. 1945 24. 6. 1945 10. 6. 1945 10. 6. 1945 22. 6. 1945 27. 6. 1945 8. 6. 1945 11. 6. 1945 15. 6. 1945 16. 6. 1945 16. 6. 1945 20. 6. 1945 20. 6. 1945 22. 6. 1945 22. 6. 1945 22. 6. 1945 24. 6. 1945 26. 6. 1945 29. 6. 1945 30. 6. 1945 6. 6. 1945 Seite Anordnung zur Festsetzung und Zahlung der Mieten (vorläufige Regelung) 37 Arbeitseinsatz Verordnung betr. Lohnregelung 37 Bekanntmachung betr. Hauptamt für Arbeitseinsatz 38 Verordnung über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches . . 38 Finanz- und' Steuerwesen Bekanntmachung betr. Vergnügungs- und Getränkesteuer 39 Bekanntmachung betr. Gemeindesteuerzahlungen 39 Anordnung betr. Haushaltsplan -39 Anordnung betr. Umsatzsteuer 40 Polizei Verordnung betr. Ausgehverbot 40 Verordnung betr. Hackfleisch 40 Verordnung betr. Schwarzer Markt 40 Verordnung betr. Rundfunk 41 Verordnung betr. Rauchverbot in Kinos und Theatern 41 Verordnung betr. Methylalkohol 41 Verordnung betr. Stadthausierscheine 41 Verordnung betr. Brieftauben 41 Verordnung betr. Einwohnermeldeamt 41 Verordnung betr. Druckereien 41 Verordnung betr. Buchmacher 41 Verordnung betr. Buchhandlungen, Verlagsanstalten, Filmmaterial und Filmgeräte 41 Verordnung betr. Apotheken 42 Verordnung betr. Baden in der Spree, Havel usw 42 Justizbehörden Verordnung betr. IsSotare . 42 I. Bekanntmachungen der Alliierten Befehl Nr. 1 Uber die Organisation der militärischen Administration zur Verwaltung der sowjetischen Oklfupations-zone in Deutschland 9. Juni 1945 Stadt Berlin Hiermit wird zur allgemeinen Kenntnis folgendes bekanntgegeben: 1. Zur Durchführung der Kontrolle über die Erfüllung der Deutschland durch die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Verwaltung der sowjetischen Okkupationszone in Deutschland wurde die Sowjetische Militärische Administration gebildet. 2. Zum Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration wurde ich ernannt. Zum ersten Stellvertreter des Obersten Chefs der Militärischen Administration wurde Armeegeneral W. D. Sokolowski ernannt. Zum Stellvertreter des Obersten Chefs in Sachen der Ziviladministration wurde Generaloberst I. A. Serow ernannt. Zum Stabschef der Sowjetischen Militärischen Ad-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.

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