Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 27

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 27 (VOBl. Bln. 1945, S. 27); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erseheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren 1. Jahrgang, Nr. 3 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139 140, Telefon 42 46 51 25. Juli 1945 Tag 9. 6. 1945 10. 6. 1945 15. 6. 1945 8. 6. 1945 9. 6. 1945 17. 6. 1945 22. 6. 1945 5. 6. 1945 19. 6. 1945 28. 6. 1945 22. 6. 1945 11. 6. 1945 11. 6. 1945 28. 6. 1945 28. 6. 1945 18. 6. 1945 Inhalt Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten Befehl Nr. 1 27 Befehl Nr. 2 28 Befehl Nr. 3 28 II. Bekanntmachungen des Magistrats Allgemeines Verordnung betr. Fortfall von Amtsbezeichnungen, Titeln, Orden usw 29 Verordnung betr. Verbot der Beschäftigung ehemaliger Mitglieder der NSDAP als Dienststellenleiter beim Magistrat 29 Bekanntmachung betr. Publikationsorgan . . 29 Verordnung betr. Zeichnungsbefugnisse und Form der Unterzeichnung 30 Ernährung Anordnung über die Abgabe bestimmter Lebensmittel ■ . 30 Bekanntmachung betr. Juli-Kartoffeln 31 Anordnung betr. Lebensmittelversorgung für Juli 31 Post- und Fernmelde wesen Bekanntmachung betr. Postanweisungs- und Postscheckdienst 31 Volksbildung Verordnung betr. Genehmigung von Theatern und Theaterunternehmungen 32 Verordnung betr. Schulwesen 32 Verordnung betr. Filmausschuß 33 Bekanntmachung betr. Leitung der Berliner Theater 33 Bau- und Wohnungswesen Verordnung betr. Bewirtschaftung der Wohn-und gewerblichen Räume nebst Ausführungsbestimmungen 34 Tag 18. 6. 1945 11. 6. 1945 19. 6. 1945 24. 6. 1945 10. 6. 1945 10. 6. 1945 22. 6. 1945 27. 6. 1945 8. 6. 1945 11. 6. 1945 15. 6. 1945 16. 6. 1945 16. 6. 1945 20. 6. 1945 20. 6. 1945 22. 6. 1945 22. 6. 1945 22. 6. 1945 24. 6. 1945 26. 6. 1945 29. 6. 1945 30. 6. 1945 6. 6. 1945 Seite Anordnung zur Festsetzung und Zahlung der Mieten (vorläufige Regelung) 37 Arbeitseinsatz Verordnung betr. Lohnregelung 37 Bekanntmachung betr. Hauptamt für Arbeitseinsatz 38 Verordnung über die Wiedereinführung des Arbeitsbuches . . 38 Finanz- und' Steuerwesen Bekanntmachung betr. Vergnügungs- und Getränkesteuer 39 Bekanntmachung betr. Gemeindesteuerzahlungen 39 Anordnung betr. Haushaltsplan -39 Anordnung betr. Umsatzsteuer 40 Polizei Verordnung betr. Ausgehverbot 40 Verordnung betr. Hackfleisch 40 Verordnung betr. Schwarzer Markt 40 Verordnung betr. Rundfunk 41 Verordnung betr. Rauchverbot in Kinos und Theatern 41 Verordnung betr. Methylalkohol 41 Verordnung betr. Stadthausierscheine 41 Verordnung betr. Brieftauben 41 Verordnung betr. Einwohnermeldeamt 41 Verordnung betr. Druckereien 41 Verordnung betr. Buchmacher 41 Verordnung betr. Buchhandlungen, Verlagsanstalten, Filmmaterial und Filmgeräte 41 Verordnung betr. Apotheken 42 Verordnung betr. Baden in der Spree, Havel usw 42 Justizbehörden Verordnung betr. IsSotare . 42 I. Bekanntmachungen der Alliierten Befehl Nr. 1 Uber die Organisation der militärischen Administration zur Verwaltung der sowjetischen Oklfupations-zone in Deutschland 9. Juni 1945 Stadt Berlin Hiermit wird zur allgemeinen Kenntnis folgendes bekanntgegeben: 1. Zur Durchführung der Kontrolle über die Erfüllung der Deutschland durch die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Verwaltung der sowjetischen Okkupationszone in Deutschland wurde die Sowjetische Militärische Administration gebildet. 2. Zum Obersten Chef der Sowjetischen Militärischen Administration wurde ich ernannt. Zum ersten Stellvertreter des Obersten Chefs der Militärischen Administration wurde Armeegeneral W. D. Sokolowski ernannt. Zum Stellvertreter des Obersten Chefs in Sachen der Ziviladministration wurde Generaloberst I. A. Serow ernannt. Zum Stabschef der Sowjetischen Militärischen Ad-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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