Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 20

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 20 (VOBl. Bln. 1945, S. 20); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Ausgabe Nr. 1, Juli 1945 20 Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuge aller Art, auch die nicht betriebsfähigen, sind sofort, spätestens jedoch bis zum 23. Juni 1945, unter Angabe des Halters, des Kennzeichens, der Art des Fahrzeuges, des Fabrikates, der Fahrgestellnummer, der Motornummer, des Hubraumes, des Eigengewichtes, der zulässigen Belastung, des Gesamtgewichtes, der Reifengrößen, der Achsdrücke und der Höchstgeschwindigkeit bei der Abteilung III Kraft und Verkehr. des Polizeipräsidiums in Berlin N 54, Linienstr. 83 85, schriftlich zu melden. Meldepflichtig sind auch die Fahrzeuge, die auf Grund einer besonderen Genehmigung des früheren Kraftverkehrsamtes nach auswärts überführt wurden. Berlin, den 29. Mai 1945. Der Polizeipräsident V erkehrsdisziplin Leider muß beobachtet werden, daß die Fußgänger und auch die Radfahrer auf ihrem Weg zu den Arbeitsstellen nicht mehr die alte Verkehrsdisziplin wahren. Die Fußgänger gehen auf der ganzen Breite der Fahrbahn. Die Radfahrer fahren häufig nebeneinander. Es wird dringend darauf hingewiesen, die Verkehrsregeln wieder zu beachten. Die Fußgänger sollen zu ihrer eigenen Sicherheit die Fußsteige benutzen. Wo diese noch nicht vom Schutt geräumt sind, kann die Fahrbahn scharf rechts an der Bordsteinkante benutzt werden. Die Radfahrer müssen vorhandene und benutzbare Radfahrwege befahren. Auf Straßen ohne Radfahrwege haben Radfahrer die äußerste. rechte Fahrbahn einzuhalten. Hier müssen sie grundsätzlich hintereinander fahren. Sie können zu zweit nebeneinander fahren, wenn der Verkehr hierdurch nicht gefährdet oder behindert wird. Berlin, den 29. Mai 1945. Der Polizeipräsident Schornsteinfeger Im feuersicherheitspolizeilichen Interesse werden alle Bezirksschornsteinfegermeister im Polizeibezirk Berlin hiermit aufgefordert, ihre Kehrarbeiten, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist, sofort bis zur Neuregelung aufzunehmen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, daß die infolge der Zerstörungen hervorgerufenen Schäden an den Feuerungsanlagen wieder schnellstens beseitigt werden. Diese Aufforderung gilt auch für alle Schomsteinfegergesellen und -lehrlinge. Sie haben sich daher unverzüglich zum Arbeitsantritt bei ihrem zuständigen Meister zu melden. Ferner haben alle Bezirksschornsteinfegermeister der Abteilung IV Gewerbe des Polizeipräsidiums Berlin, Berlin N 4, Linienstr. 83 85, die Nummer ihres jetzigen Kehrbezirks, für den sie bestellt sind, bis 1. Juli 1945 schriftlich mitzuteilen. Berlin, den 31. Mai 1945. Der Polizeipräsident Entfernung faschistischer Bekanntmachungen Es ist dafür Sorge zu tragen, daß alle faschistischen Bekanntmachungen, Plakate, Zeitungen und Flugblätter an Zäunen, Mauern, Häusern, Litfaßsäulen, Bekanntmachungstafeln und -kästen sowie in den Verkehrsmitteln zu entfernen sind. Die Durchführung wird von der Polizei überwacht. Berlin, den 4. Juni 1945. Der Polizeipräsident Justizbehörden Justizbehörden Die Gerichte in Berlin haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie haben ihren Sitz: 1. Stadtgericht Berlin in Berlin C2, Neue Friedrich- straße 12/17 2. Amtsgericht Charlottenburg in Berlin-Charlotten- burg, Amtsgerichtsplatz 3. Amtsgericht Friedenau in Berlin-Friedenau, Lauter- straße 20 (Rathaus) 4. Amtsgericht Friedrichshain in Berlin O 34, Frank- furter Allee 23 5. Amtsgericht Köpenick in Berlin-Köpenick, Kirdorf- platz 6 6. Amtsgericht Kreuzberg in Berlin SW 29, Gneisenau- straße 7 7. Amtsgericht Lichtenberg in Berlin-Lichtenberg, Wagnerplatz 1 8. Amtsgericht Berlin-Mitte in Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 12/15 9. Amtsgericht Neukölln in Berlin-Neukölln, Emser Straße 137 JO. Amtsgericht Pankow in Berlin-Pankow, Kissingen-straße 6 11. Amtsgericht Prenzlauer Berg in Berlin NO 55, Hose- mannstraße 14 12. Amtsgericht Reinickendorf in Berlin-Reinickendorf - Ost, Flottenstr. 29/42 13. Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg, Elß- ir holtzstraße 32 \ 14. Amtsgericht Spandau in Berlin-Spandau, Potsdamer Straße 18 u. 34 15. Amtsgericht Steglitz in Berlin-Lichterfelde, Ringstr. 9 16. Amtsgericht Tempelhof in Berlin-Tempelhof, z. Z. Dorfstr. 19/20 17. Amtsgericht Tiergarten in Berlin NW 40, Turmstr. 91 18. Amtsgericht Treptow in Berlin-Treptow, Am Trep- tower Park 32 19. Amtsgericht Wedding in Berlin N 20, Brunnenplatz 1 20. Amtsgericht Weißensee in Berlin-Weißensee, Park- straße 71 21. Amtsgericht Wilmersdorf in Berlin-Wilmersdorf, Kaiserallee 35 22. Amtsgericht Zehlendorf in Berlin-Zehlendorf-West, Argentinische Allee 4 Staatsanwaltschaft: Generalstaatsanwalt der Stadt Berlin, Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 16/17 Die Druckerei des Magistrats der Stadt Berlin, Berlin N 4, Linienstr, 139-140, Telefon 424651, erledigt alle Druckaufiräge für die Behörden Magistratsdruckerei Berlin N 4, Linienstr. 139 140;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 20 (VOBl. Bln. 1945, S. 20) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 20 (VOBl. Bln. 1945, S. 20)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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