Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 19

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 19 (VOBl. Bln. 1945, S. 19); Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Ausgabe Nr. 1, Juli 1945 19 Es sind an Reichssteuern fällig geworden: am 10. April 1945 die Zahlungen an Umsatzsteuer und Lohnsteuer, am 10. Mai 1945 die Zahlungen an Lohnsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer. Es werden fällig: am 11. Juni 1945 die Zahlungen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer nebst Kriegszuschlag und Lohnsteuer. Der pünktliche Eingang der Steuern ist unbedingt notwendig, um das Wirtschaftsleben der Stadt Berlin schnellstens wieder in Gang zu setzen. Die rückständigen, nicht ausdrücklich gestundeten Reichssteuern sind daher sofort an die zuständigen Finanzkassen zu entrichten. Sie können mit Rücksicht auf die bestehenden Verkehrsschwierigkeiten auch bei jeder anderen Berliner Finanzkasse für Rechnung der digen Finanzkasse entrichtet werden. Die gewählte :kasse wird, soweit sie nicht für die Zahlung zu-g ist, die für die Erhebung zuständige Finanzkasse iie erfolgte Zahlung benachrichtigen. /eit die rückständigen Beträge in der Zeit vom 1. April 1945 bis jetzt fällig geworden sind und bis zum 10. Juni 1945 an eine Finanzkasse eingezahlt werden, wird von der Erhebung des Säumniszuschlages abgesehen. Solange und soweit der Postscheckverkehr und der Bankverkehr noch nicht laufen, können Postschecküberweisungsaufträge, Reichsbanküberweisungsaufträge und Schecks nicht angenommen werden; es muß vielmehr bares Geld eingezahlt werden. Während der noch herrschenden Verkehrsschwierigkeiten werden die zuständigen Finanzämter die rückständigen Steuerbeträge auch durch Abholer in den Wohnungen der Steuerpflichtigen erheben lassen. Die Abholer weisen sich durch einen vom Finanzamt ausgestellten Abholungsauftrag aus. In den Fällen, in denen die rechtzeitige Entrichtung der Rückstände ohne triftigen Grund unterbleibt, kann die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden; sie ist mit der Erhebung von Vollstreckungsgebühren verbunden. Wegen der Gemeindeabgaben ergeht besondere Bekanntmachung. Berlin, den 4. Juni 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Noortwyck Polizei Polizeipräsident: Oberst Markgraf, Berlin N 4, Linienstr. 83-85 Volksschädliche Elemente In den letzten Tagen versuchten verschiedene Elemente den Neuaufbau dadurch zu stören, daß sie sich das Recht anmaßten, selbständig und auf eigene Faust polizeiliche Haussuchungen und Sicherstellungen durchzuführen. Die Bevölkerung wird vor diesen Störern gewarnt und darauf hingewiesen, daß alle Maßnahmen der neuen Berliner Polizei, insbesondere Haussuchungen, nur auf Grund eines mit Dienstsiegel versehenen besonderen eibens vorgenommen werden dürfen. Le Bevölkerung wird gebeten, auf derartige, den schritt hemmende Elemente zu achten, damit wir uns Anfang an von ihnen reinigen können. erlin, den 26. Mai 1945. . Der Polizeipräsident Neuaufstellung der Polizei Im Zuge des Wiederaufbaus der Verwaltung der Stadt Berlin ist als vordringlichste- Aufgabe auch die Neuaufstellung der Polizei in'Angriff genommen worden. Die Bevölkerung Berlins darf versichert sein, daß mit dem größten Nachdruck und größtmöglicher Beschleunigung polizeilicherseits alles getan werden wird, um der friedliebenden und arbeitsamen Bevölkerung den erforderlichen polizeilichen Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Alle Zweige der Polizei, wie die Verwaltung, Schutz -und Kriminalpolizei, sind sich in der Durchführung der ihnen gestellten Aufgaben durchaus bewußt, diese im Sinne einer wahren Volkspolizei durchzuführen. Im engsten Zusammenarbeiten mit der Roten Armee und den berufenen Verwaltungskörpern werden alle Polizeiorgane am Wiederaufbau unserer Stadt tätig sein. Schon jetzt sind die örtlichen Polizeidienststellen, also die Polizeireviere, mit Kräften der Schutz- und Kriminalpolizei besetzt, so daß die Rat und Unterstützung suchende Bevölkerung jederzeit die Möglichkeit hat, sich an diese zu wenden. Darüber hinaus ist auch die zentrale Verwaltung bei dem Polizeipräsidium und in den örtlichen Bezirken im Aufbau begriffen und zum größten Teil bereits tätig. Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß infolge weitgehender Zerstörungen im Anfang der Polizeiapparat noch nicht völlig reibungslos arbeiten wird, so steht zu erwarten, daß die auftretenden Schwierigkeiten alsbald überwunden werden. Von allen aufbaufreudigen Bevölkerungskreisen darf ich die Mitarbeit und Unterstützung erhoffen; ihnen stehe ich und meine Mitarbeiter jederzeit zur Verfügung. Das Polizeipräsidium ist derzeit in Berlin N 4, Linienstraße 83 85, untergebracht. Die Polizeireviere befinden sich in den der Bevölkerung bekannten bisherigen Unterkünften. über die Neueinrichtung weiterer Dienststellen werde ich die Bevölkerung laufend unterrichten. Berlin, den 26. Mai 1945. Der Polizeipräsident Kinos Die Lichtspieltheater werden hiermit aufgefordert, die Inbetriebnahme ihres Lichtspieltheaters dem Polizeipräsidenten in Berlin, Linienstr. 83 85, Abteilung III FB, sofort schriftlich zu melden. In der Meldung ist die genaue Lage des Lichtspieltheaters, der Bestuhlungsplan sowie der gesetzliche Vertreter des Lichtspieltheaters anzugeben. Berlin, den 29. Mai 1945. Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.