Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 183

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 183 (VOBl. Bln. 1945, S. 183); 183 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 17. 31. Dezember 1945 Post- und Fernmeldewesen Befreiung von der Rundfunkgebührenzahlung Unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlicher und persönlicher Art können von der Zahlung der Rundfunkgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 1946 ab befreit werden: a) Inhaber des Ausweises als „Opfer des Faschismus", b) Personen, die mindestens 50 % arbeitsbehindert sind, auch wenn sie' noch berufstätig sind, c) Personen, die vom Sozialamt laufend unterstütz! werden. Anträge auf Erlaß der Rundfunkgebühren sind an' das zuständige Bezirks-Sozialamt zu richten. Berlin, den 17. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Post- und Fernmeldewesen Kehler Handel und Handwerk J Abrechnung des Tabakwäreneinzelhandels Die Abrechnungserfahrüngen- haben gezeigt, daß nicht in jedem Falle der Warenzugang ordnungsgemäß angegeben und abgerechnet worden ist. Es sind viele Fälle vorgekommen, in. denen der Zugang von Kau- und Schnupftabak, Zigarren, Zigarillos und Stumpen bewußt unterlassen worden ist in der Annahme, daß hierfür eine Kontrollmöglichkeit nicht besteht. ' Es wird daher allen Abrechnungsstellen und Einzelhändlern folgendes Abrechnungsverfahren bekanntgegeben: 1. Jeder Einzelhändler ist verpflichtet, sämtliche Tabakwareneingänge ordnungsgemäß in das Waren eingangsbuch einzutragen. 2. Ebenso ist ordnungsgemäß jeder Zugang auf dem Abrechnungsformular zu vermerken. - 3. Bei der Abrechnung und Vorlage des Abrechnungsformulars sind der Abrechnungsstelle das Wareneingangsbuch und die Rechnungen vorzulegen. Die Bezirksverwaltungen sind berechtigt, alle die Einzelhandelsgeschäfte, bei denen der Nachweis ’ einel bewußt unkorrekten Abrechnung vorliegt mit dem Ziel, diese Ware für eigene Zwecke zu benutzen, mit Ordnungsstrafen zu belegen oder die Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen, über die Höhe der zulässigen Ordnungsstrafen und das bei der Straffestsetzung zu beobachtende Verfahren ergeht besondere Bekanntmachung. Die jeweiligen Verteilungsquoten zur Abrechnung werden durch die Tagespresse bekanntgegeben und sind bei der Abrechnung zu beachten. Berlin, den 19. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk O r 1 o p p Regelung der Preise für Trinkbranntweine Für die in Erfüllung der Befehle Nr. 89 und 151 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militär-Administration hergestellten, im Gebiet der Stadtverwaltung Berlin aus-geiieferten und in den hier zugelassenen Geschäften zum Verkauf kommenden Trinkbranntweine gelten folgende Preise: 1 1 0,75 1 0,7 1 32% 40 % 32 % 40 % 32% 40 %' RM RM RM RM RM RM Fabrikabgabepreis Großhandels- 43,20 53,50 32,50 40,20 30,40 37,50 abgabepreis Kleinhandels- 45,50 56,00 34,20 42,00 31,90 39,20 abgabe- (Verbraucherpreis 49,00 60,00 36,80 45,00 34,30 42,00 Die Preise enthalten die zur Finanzierung des Wiederaufbaues erhöhte Spritsteuer und gelten einschließlich Flasche. Der Unterschied zwischen dem Fabrik- und dem Großhandelsabgabepreis ist die Brutto-Handelsspanne des Großhändlers, der Unterschied zwischen dem Groß- und Kleinhandelsabgabe- (Verbraucher-)preis ist die Brutto* handeisspanne des Kleinhändlers (Einzelhandelsgeschäft). Verkauft die Fabrik ohne Einschaltung eines Großhändlers unmittelbar an einen Kleinhändler (Einzelhandelsgeschäft), kann sie ihre Abgabepreise, der Kleinhändler seine Han* delsspanne um die Hälfte der Brutto-Großhandelsspannd erhöhen. f * Die Fabrikabgabepreise verstehen sich „frei Lager, des Großhändlers" oder „frei Einzelhandelsgeschäft", die Großhandelsabgabepreise „frei Einzelhandelsgeschätt".-HClt der Käufer die Ware ab, hat er Anspruch auf Preisnachlaß in einer zwischen ihm und dem Verkäufer zu ver* einbärenden Höhe Berlin, den 21. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Resch Bezug von Tabakwaren Für den Bezug von Tabak waren im Monat Januar 1946 müssen alle Bezugsberechtigten .in den Tabakwarcn-Fachgeschäften eine Voranmeldung auf Abschnitt II der Raucherkarte vornehmen. Diese Voranmeldung findet in der Zeit vom 28. Dezember 1945 bis 6. Januar 1946 statt. Berlin, den 22. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk Orlopp;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Abteilung Besucher aus der erhalten den Besuchserlaubnisschein. Die Besuchstermine sind durch die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung mit dem Leiter der Untersuchungsorgane des der des der Bulgarien und des der Polen Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Feindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit tragen die Leiter eine besonders hohe Verantwortung.