Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 180

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 180 (VOBl. Bln. 1945, S. 180); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 17. 31. Dezember 1945 2. Das Justizdirektorium prüft die ihm vorgelegten Anträge und fällt nach Maßgabe der folgenden Grundsätze eine Entscheidung, die es sodann dem Zonenbefehlshaber mitteilt. a) Wer zur Aburteilung oder als Zeuge von einem Internationalen Militärgerichtshof angefordert ist, wird zur Aburteilung außerhalb Deutschlands nur dann ausgeliefert bzw. zur Zeugenaussage außerhalb Deutschlands nur dann angehalten, wenn der gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 eingesetzte Ausschuß der Hauptankläger seine Zustimmung erteilt. b) Ist ein Angeschuldigter von mehreren Behörden (von welchen keine ein Internationaler Militärgerichtshof ist) zur Aburteilung angefordert, so werden die Auslieferungsanträge nach Maßgabe der folgenden Rangordnung entschieden: 1. Wird der Angeschuldigte zur Aburteilung in der Zone, in der er sich befindet, benötigt, so wird er nur dann ausgeliefert, wenn Vorkehrungen für seine Rückkehr nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 2. Wird er zur Aburteilung in einer anderen Zone als der seines Aufenthalts benötigt, so wird er -zuerst nach der anfordernden Zone ausgeliefert, ehe er außerhalb Deutschlands verschickt wird, es' sei denn, daß Vorkehrungen für seine Rückkehr in die anfordernde Zone nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 3. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinten Nationen benötigt, so hat diejenige den Vorrang, deren Staatsangehörigkeit er besitzt. 4. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von mehreren Ländern bentöigt und befinden sich unter diesen solche, die nicht den Vereinten Nationen angehören, so hat das Land, das den Vereinten Nationen angehört, den Vorrang. 5. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinten Nationen angefordert, so hat, vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 3 (b) des Abschnitts 2 des Artikels IV, diejenige den Vorrang, welche die schwerste, durch Beweismaterial gerechtfertigte Anklage vorbringt. Artikel V Die nach Maßgabe des Artikels IV dieses Gesetzes zwecks Aburteilung vorzunehmende Auslieferung von Angeschuldigten soll auf Grund von Anträgen vom Staatsregierungen und Zonenbefehlshabern so erfolgen, daß die Auslieferung eines Verbrechers in ein Hoheitsgebiet nicht dazu ausgenutzt werden kann, um in einem anderen Gebiet den freien Lauf der Gerechtigkeit zu vereiteln oder unnötig zu verzögern. Wenn innerhalb von sechs Monaten der Ausgelieferte nicht von' dem Gericht der Zone oder des Landes, wohin er ausgeliefert wurde, verurteilt worden ist, dann soll er auf Ersuchen des Befehlshabers der Zone, in der er sich vor seiner Auslieferung aufgehalten hat, wieder in diese Zone zurückgebracht werden. i Ausgefertigt in Berlin, den 20. Dezember 1945. General Joseph T. McNarney Feldmarschall Bernard L. Montgomery Generalleutnant Louis K o e 11 z Marschall der Sowjetunion Georgi S h u k o w Alliierte Kommandantur Berlin Verordnung zur Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften für lebenswichtige Aufgaben Abschnitt 1 1. Der Bedarf an Arbeitskräften für Aufgaben, die für die Allgemeinheit lebenswichtig sind, muß gedeckt werden. Dies bezieht sich auf: a) Arbeit im Verbindung mit Aufgaben -der Besatzungsmächte i b) Bau und Reparatur der Verkehrsmittel Eisenbahnen, Wasserwege, Chausseen und Landstraßen sowie Brücken; c) Wiedererrichtung von Objekten allgemein deutscher Wichtigkeit, die für die Allgemeinheit in Berlin gefordert werden; f d) Beseitigung der Folgen von Naturereignissen (Bränden, Überschwemmungen, Schneewehen usw.). Das Arbeitsamt wird als Vermittler für die Beschaffung von Arbeitskräften, die zur Ausführung von Arbeiten lebenswichtiger Art erforderlich sind, funktionieren und wird in Fällen, in denen der Vertrag auf Grund eines, freiwilligen Übereinkommens nicht abgeschlossen wird, Anweisungen geben. 2. Durch die Zuweisung entsteht ein Arbeitsvertrag zu den tariflichen Bedingungen. In Fällen, wo keine tarifmäßige Regulierung der Arbeit stattgefunden hat, beziehungsweise wo günstige Verhältnisse nicht vorhanden sind, muß eine normale Arbeitslage durch das Arbeitsamt geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen sind bei der Zuweisung der Beteiligten bekanntzugeben. 3. Arbeitszuweisung erfolgt auf eine bestimmte Zeit von nicht mehr als sechs Monaten oder auf unbestimmte Zeit. „ 4. Eine Lösung des durch Zuweisung entstehenden Arbeitsvertrages ist im Einvernehmen zwischen den Beteiligten jederzeit möglich. Die Losung eines Arbeitsvertrages, der laut Zuweisung des Arbeitsamtes erfolgt ist, kann nach Ablauf eines Monats vom Tage seines Zustandekommens mit vierzehntägiger Kündigung vor dem Tage der Lösung stattfinden. In Fällen, wo die bestehende Tarifordnung oder andere Bestimmungen eine längere als vierzehntägige Kündigung vorschreiben, muß solche Kündigungsfrist eingehalten werden. Sämtliche Kündigungen bedürfen der vorherigen Einwilligung des Arbeitsamtes. Dem Antrag des Arbeitnehmers auf Lösung eines Arbeitsvertrages wird stattgegeben in Fällen, wo die betreffende Arbeit'nicht von Bedeutung für die Allgemeinheit oder nicht länger lebenswichtig ist oder wenn der Gerechtigkeitssinn die Lösung des, Vertrages im Interesse des Arbeitnehmers gebietet. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Lösung 'des Arbeitsvertrages wird dann stattgegeben, wenn das Unternehmen nicht weiter bestehe kann, oder wo die Anzahl der beschäftigten Arbeiter reduziert werden muß, vorausgesetzt, daß die Entlassung nach Erwägung der persönlichen Verhältnisse' und finanziellen Lage des Arbeitnehmers nicht ungerecht erscheint, Beendigung eines Arbeitsvertrages kann auch in Fällen erfolgen, wo der Arbeitnehmer sich als ungeeignet für das in Frage kommende Unternehmen erweist. Lösung eines Arbeitsvertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kann im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt stattfinden, wenn eine der Vertragsbedingungen nicht erfüllt wird.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.