Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 173

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 173 (VOBl. Bln. 1945, S. 173); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 16. 21. Dezember 1945 Planungen Errichtung einer Transportzentrale Die Transportbelange des Magistrats sind bisher von den einzelnen Abteilungen wahrgenommen worden. Die Nachteile dieser Regelung bestanden darin, daß dem Magistrat der Gesamtüberblick über die durchzuführenden Transporte fehlte, daß eine Dringlichkeitsfolge nicht aufgestellt werden konnte und die einzelnen Verkehrsträger keinen einheitlichen Verhandlungspartner hatten. Die Knappheit, an Verkehrsraum verlangt kategorisch die erforderliche Koordinierung von Eisenbahn, Schiffahrt und Kraftverkehr. Um diese herbeizuführen, hat der Magistrat beschlossen, eine Transportzentrale einzurichten. Aufgabe der Transportzentrale ist es, den Güterverkehr von bzw. nach Berlin für alle Verkehrsmittel planmäßig zu erfassen, für die zu befördernden Güter eine Dringlichkeitsfolge festzustellen und die Einhaltung der Pläne zu überwachen. Die Pläne der Transportzentrale werden in Verbindung mit der Reichsbahn, Generaldirekticn für Schiffahrt und der Hauptfahrbereitschaft auf gestellt und mit den Verkehrsplänen dieser Verkehrsträger abgestimmt. Die Transportzentrale untersteht dem 3. stellv. Oberbürgermeister Schwenk. Berlin, den 6. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Schwenk Versorgung des Berliner Kraftverkehrs mit Treibglas Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration, vertreten durch den Stadtkommandanten der Stadt Berlin, erteilten Auftrages auf Selbstverwaltung erlassen wir folgende Anordnung:- § 1 Für den Bereich der Stadt Berlin wird ein „Beauftragter für Treibgas" ernannt. Er untersteht dem Magistrat der Stadt Berlin, vertreten durch den stellvertretenden Oberbürgermeister Schwenk. § 2 Als „Beauftragter für Treibgas" wird Herr Dipl.-Kfm, H e y m e r bestellt. Die Diensträume des Beauftragten befinden sich in Berlin W 8, Unter den Linden 36. § 3 Der „Beauftragte für Treibgas" hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beschaffung des Treibgases, Verkehr mit den Be-~ hörden und Lieferwerken zur Festsetzung eines den Berliner Bedürfnissen entsprechenden Kontingents. b) Bewirtschaftung der von der Sowjetischen Militäradministration Karlshorst zur Verfügung gestellten Treibgasmengen nach den Bestimmungen des Chefs der Industrie- und Handelsabteilung der Sowjetischen Zentralkommandantur der Stadt Berlin, c) Festlegung der für Berlin insgesamt auf Treibgas umzustellenden Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung des Nutzwertes der Fahrzeuge und Dringlichkeit der Beförderungsgüter (Vorrang von LKW gegenüber PKW). d) Erfassung aller zu der Anlieferung, Lagerung und Verwendung des Treibgases erforderlichen Einrichtungen, Gasflaschen. Apparaturen sowie Unternehmungen. § 4 Der „Beauftragte für Treibgas" bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben vornehmlich der bereits früher in der Treibgasversorgung tätigen Unternehmungen, Er hat diesen gegenüber- Anweisungsbefugnis zur Durchführung der im Rahmen des in § 3 Absatz d von ihm als notwendig befundenen Maßnahmen. Berlin, den 10. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Schwenk Arbeit Die Arbeit an den Feiertagen Der Magistrat der Stadt Berlin ordnet mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur folgendes an. Sonntag, der 23. Dezember 1945. und Sonntag, der 30. Dezember 1945, werden zu gewöhnlichen Arbeitstagen erklärt, jedoch sind Montag, der 24. Dezember, und Montag, der 31. Dezember 1945, arbeitsfreie Tage. Berlin, den 26. November 1945. ' ; r~ Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Pieck Ausstellung von Ersatzurkunden für in Verlust geratene Gesellenbriefe bzw, Kaufmannsgehilfenbriefe Im Interesse der Allgemeinheit und zur Behebung von Mißständen ergeht folgende Verwaltungsanordnung: 1. Der Geselle bzw. Kaufmannsgehilfe hat an den Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung des Hauptberufsamts der Abteilung für Arbeit beim Magistrat der Stadt Berlin einen schriftlichen Antrag zu richten und diesem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.