Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 170

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 170 (VOBl. Bln. 1945, S. 170); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 16. 21. Dezember 1945 170 I. ßekanütsnacliimgen der Alliierten Alliierte Kommandantur Berlin 10. Dezember 1945 BK/O (45) 260 Betrifft: Beschaffung von Brennholz An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet an: 1. Die Beschaffung von Brennholz durch planmäßiges Schlagen von bis zu 377 000 Kubikmeter ist genehmigt. Dieses Holz muß von Wäldern und Parkanlagen innerhalb Groß-Berlins entnommen werden. 2. Die Einzelhandelspreise für den Verkauf von Brennholz an die Bevölkerung sind festgesetzt wie folgt: 1. Ungeschlagenes Holz 11, M pro m8 2. Längen von Brennholz im Walde . 16, M pro m3 3. Längen von Brennholz im Lagerhaus 21, M pro m3 4. Gespaltenes Brennholz im Lagerhaus 26, M pro m3 5. Längen von Brennholz frei Haus . 23, M pro m3 6. Gespaltenes Brennholz frei Haus . 28, M pro m3 3. Die Alliierte Kommandantur übernimmt keine Gewähr für die Beschaffung von Werkzeugen, Brennstoff und Transport für diesen Zweck. 4. Aus diesem Grunde sind Sie verantwortlich für die Beschaffung von Werkzeugen, Betriebsstoff und Transport, die zur Durchführung dieser Anordnung benötigt werden. Anordnung der Alliierten Kommandantur Zusätzliche Ausgabe von Lebensrnitteln an die Berliner Bevölkerung zu Weihnachten An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet an wie folgt: Die zusätzliche Ausgabe von Lebensmitteln aus Beständen der Stadtverwaltung an die Berliner Bevölkerung zu Weihnachten ist nicht genehmigt. Berlin, den 18. Dezember 1945. Anordnung der Alliierten Kommandantur Wohnsitzwechsel An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet an wie folgt: 1. Sie werden der Bevölkerung den Wohnsitzwechsel von Sektor zu Sektor verbieten, es sei denn, daß die Militärregierungen der betreffenden Sektoren ihre besondere Einwilligung hierzu geben. 2. Wohnsitzwechsel innerhalb einzelner Sektoren sind unter Zustimmung der Bezirks - Militärregierungen gestattet. Berlin, den 18. Dezember 1945. O. Bekaituirnaeliangen des Magistrats :-- --- Allgemeines Verbot des Tragens von Wehrmachtuniformen Die Alliierte Stadtkommandantur hat erneut festgestellt, daß ihre bereits im August ergangene Anweisung, die das weitere Tragen von deutschen Wehrmachtuniformen in ungeenderter oder ungefärbter Form verbot, sehr mangelhaft befolgt wird. In einem neuen Befehl vom 29. November wird das Verbot noch einmal in kategorischer Form wiederholt: Es wird daher nochmals auf folgendes hingewiesen: „Jeder deutsche Soldat, der aus der Kriegsgefangenschaft nach Berlin zurückkehrt, hat sich auf dem schnellsten Wege mit Zivilkleidung zu versehen, widrigenfalls er Gefahr läuft, von den Militärpatrouillen der alliierten Besatzungstruppen oder der deutschen Polizei festgesetzt und bestraft zu werden. Die alten Uniformen dürfen nur in umgeänderter Form und umgefärbt benutzt würden. Die städtischen Dienststellen und die Polizei sind angewiesen, daß sie keinen Besucher in Soldatenuniform abfertigen dürfen." Berlin.'den 13. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister T. V.: M a r o n;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.