Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 167

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 167 (VOBl. Bln. 1945, S. 167); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 15. 11. Dezember 1945 Steuer ist' aber jetzt mehr denn je Pflicht eines jeden Unternehmers. Wir fordern deshalb alle umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer auf, ihre Angaben in den Voranmeldungen zu überprüfen und zwischen dem 15. und 31. Januar 1946 bei ihrem zuständigen Finanzamt auf einem besonderen Vordruck eine richtige und vollständige Erklärung über ihre Umsätze im II. Halbjahr 1945 abzugeben. Der Vordruck wird dfen Steuerpflichtigen vom Finanzamt zugesandt. Die Abgabe der Erklärung, die ebenso wie die monatliche Voranmeldung als Steuererklärung gilt, kann mit Geldstrafen erzwungen werden. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, kann der Umsatz gemäß § 217 AÖ geschätzt werden. Es kann ferner ein Zuschlag bis zu 10°/o der endgültig festgesetzten Steuer auferlegt werden. Die Umsatzsteuerrestschuld, die sich bei Überprüfung der Umsatzsteuer ergibt, ist anläßlich der Abgabe der Erklärung beim zuständigen Finanzamt einzuzahlen. Der umsatzsteuerpflichtige Unternehmer wird von dem Ergebnis der Überprüfung seiner Erklärung nur dann verständigt werden, wenn seine Angaben von den Ermittlungen des Finanzamts abweichen. Berlin, den 6. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung . Generalsteuerdirektion I. V,: W e 1 tz i e n Lohnsteuerkarten für 1946 lm Stadtgebiet Berlin behalten die Lohnsteuerkarten 1944/45 ihre Gültigkeit auch für das Kalenderjahr '1946. Die Arbeitnehmer, die nicht im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind, haben sich eine iohnsteuerkarte oder im Falle des Verlustes ihrer Lohnsteuerkarte eine Ersatzlohnsteuerkarte wie bisher vom Bezirksamt .(Steueramt) ausschreiben zu-lassen. Berlin, den 6. Dezember 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion I. V.: W e 1 tz i e n Polizei Räude bei Pferden In folgenden Pferdebeständen ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: 1. August Thfedke, Berlin-Neukölln, Bergstr.-44/45, 2. Herbert Hänschke, Berlin-Neukölln, Bergstr. 44/45, 3. August Peschke, Berlin-Neukölln, Bergstr. 44/45, 4. Gustav Schöne, Berlin-Neukölln, Richardplatz 18. Für die angeordneten Schutzmaßnahmen gelten die §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) und die §§249 ff. der viehseuchenpolizeilichen Anordnung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 1. Mai 1912 (Reichs- und Staatsänzeiger Nr. 105). Berlin, den 24. November 1945. Der Polizeipräsident Sperrstunden für Benutzung von Personenkraftwagen Gemäß Magistratsbeschluß vom 5. November 1945 ist mit Genehmigung der Allied Kommandatura die- Benutzung von Personenkraftwagen ab sofort in der Zeit von Sonnabend, 23 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, und an Feiertagen entsprechend, verboten. Für diese Zeit ist die Betriebserlaubnis für Personenkraftwagen erloschen. Berlin, den 4. Dezember 1945. Der Polizeipräsident Räude der Einhufer In dem Viehbestand des Melkereibesitzers Albert Bittroff, Berlin O 34, Thaerstr. 20, ist die Räude der Einhufer amtstierärztlich festgestellt worden. Die Sperrmaßnahmen richten sich nach den Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911 §§249 ff. Berlin, den 5. Dezember 1945. Der Polizeipräsident V erlagsmitteilnngen Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin kann ab 1. Januar 1946 bei allen Postämtern der sowjetischen Besätzungszbne bestellt und bezahlt werden. Die Zustellung erfolgt durch den Briefträger. Neue Bezieher, die auf Nachlieferung der im dritten und, vierten Quartal 1945 erschienenen Hefte Wert legen, bitten Wir, uns den Bezugspreis in Höhe von 5, Mk, je. Quartal (dazu 0,40 Mk. Porto und Versandkosten) zu überweisen. Unser Postscheckkonto ist Berlin 1006 71. Nachnahmesendungen werden nicht vorgenommen. Magistratsdrückerei Kenn-Nr. (164). Zensur-Nr, 52 060 Magistratsdruckerei, Berlin N4, Linienstr. 139/140. Lfd. Nr. 1501. 13. 12. 45;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.