Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 164

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 164 (VOBl. Bln. 1945, S. 164); 164 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 spätestens am 15. Dezember 1945 zu entrichten. Das gleiche gilt für die zum 10. August 1,945 und 10, November 1945 geschuldeten Gewerbe-steuervorauszahlungen, soweit sie noch nicht geleistet worden sind. Die Höhe der Vorauszahlungen ergibt sich aus dem letzten Veranlagungsbescheid (Anpassungsbescheid). Zu den bezeichneten beiden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer ist gemäß den Anordnungen im Gesetz Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats ein Zuschlag in Höhe von 1254% des (angepaßten) Vorauszahlungsbetrages für das halbe Jahr zu entrichten! sie erhöhen sich mithin um Vs. Steuerpflichtige, die eine Anpassung der bezeichneten Vorauszahlungen an die veränderten Verhält- Kraftfahrzeug-Führerausweise zur Personenbeförderung Alle Personen, die Ausweise zum Führen von Kraftomnibussen, O-Omnibussen und zur Personenbeförderung dienenden Lastkraftwagen besitzen und diesen Beruf z. Z. nachweislich ausüben, werden angewiesen, diese Ausweise im Polizeipräsidium, Abt III, Zimmer 304, umzutauschen. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Benutzung der ungültigen Ausweise nach dem 25. November 1945 Strafverfolgung nach sich zieht. Berlin, den 17. November 1945. Der Polizeipräsident Meldung und Abgabe von Luftschutzbetten Zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeit in Berlin aufgenommener Flüchtlinge werden für die Durchgangslager dringend alle seinerzeit für Luftschutzzwecke in den Luftschutzkellern, Bunkern oder dergl. nicht nur in den öffentlichen Luftschutzunterkünften untergebrachten Luftschutzbetten nebst Matratzen bzw. Strohsäcken benötigt. Ich ordne daher an, daß sämtliche noch vorhandenen Luftschutzbetten nebst Zubehör bis spätestens Dienstag, den 27. November d. J., um 18 Uhr, auf dem zuständigen Wohnrevier zu melden und für die Abgabe bereitzuhalten sind. Für die Meldung und spätere Abgabe gemäß Anweisung des Polizeireviers sind der Hauseigentümer oder Hausverwalter bzw. Hauswart verantwortlich. Sollten diese meiner Anordnung nicht nachkommen, so werde ich gegen sie mit polizeilichen Zwangsmitteln Vorgehen. Berlin, den 23. November 1945. Der Polizeipräsident Sauberhaltung der Straßen Die Gehbahnen der Straßen Berlins sind in der Zeit .von 7 bis 20 Uhr von Schnee und Eis freizuhalten und während der Zeit von 7 bis 21 Uhr mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen a) Verantwortlich hierfür sind die Grundstückseigentümer bzw. deren Vertreter und sonstige Personen,, so-.weit diese den zuständigen Polizeirevieren schriftlich oder nisse im Vorauszahlungszeitraum (1. Juli bis 31. Dezember 1945) begehren, können den Vordruck für die dem Anpassungsantrag beizufügende Einkommenserklärung vom 28. d. Mts. ab bei dem für sie zuständigen Finanzamt (Veranlagungsstelle) erhalten, woselbst sie über die Ausfüllung und Ablieferung des Vordrucks das Erforderliche erfahren werden. Bei Ablieferung des ausgefüllten Vordrucks sind hinreichende Zahlungsmittel für die gleichzeitige Entrichtung der (angepaßten) Vorauszahlung mitzu'bringen. Berlin, den 23. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektiou I. V.i Weltzien protokollarisch als Polizeipflichtige namhaft gemacht worden sind. b) In Straßen, in denen sich einige zerstörte Häuser befinden, deren Eigentümer nicht festzustellen sind, sind für die Reinigung der Gehbahnen die Bewohner der anliegenden Grundstücke verantwortlicKT c) Die Fahrbahnen der Nebenstraßen, die die Straßenreinigung nicht zu säubern in der Lage ist, sind durch die Hausgemeinschaften der anliegenden Grundstücke zu reinigen. Hydranten, Einflußöffnungen der Straßenkanäle sind ständig freizuhalten. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung wird auf Grund der 18. Polizeiverordnung über die Straßenreinigung vom 21. Oktober 1936 ein Zwangsgeld in Höhe von 50, RM, im Nichtbeitreibungsfalle die Festsetzung der Zwangshaft bis zu einer Woche angedroht. Berlin, den 27. November 1945. Der Polizeipräsident Erlaubnis zur Ausübung des Dienstmannsgewerbes Sämtliche vor dem 1. Mai 1945 erteilten Erlaubnisse zur Ausübung des Dienstmannsgewerbes in Berlin sind für ungültig erklärt. Dienstmänner, die beabsichtigen, das Gewerbe weiterhin auszuüben, müssen die Erlaubnis hierzu erneut bei der Gewerbeabteilung des Polizeipräsidiums, Berlin N 54, Linienstr. 83 85, schriftlich beantragen. Dem Anträge ist beizufügen: * 1. Der bisher erteilte Erlaubnisschein, 2. bei Antragsteller unter 65 Jahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes, daß sie für einen anderweitigen Arbeitseinsatz nicht in Frage kommen, 3. eine eidesstattliche Versicherung, daß der Antragsteller der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen als Mitglied nicht angehört hat, 4. ein Lichtbild mit einer Kopfgröße von mindestens 1,5 cm, das.nicht älter als fünf Jahre sein darf. Berlin, den 27. November 1945. Der Polizeipräsident Polizei - Kenn-Nr. (164). Magistratsdruckerei, Berlin N4, Linienstr. 139/140.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.