Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 164

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 164 (VOBl. Bln. 1945, S. 164); 164 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 spätestens am 15. Dezember 1945 zu entrichten. Das gleiche gilt für die zum 10. August 1,945 und 10, November 1945 geschuldeten Gewerbe-steuervorauszahlungen, soweit sie noch nicht geleistet worden sind. Die Höhe der Vorauszahlungen ergibt sich aus dem letzten Veranlagungsbescheid (Anpassungsbescheid). Zu den bezeichneten beiden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer ist gemäß den Anordnungen im Gesetz Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats ein Zuschlag in Höhe von 1254% des (angepaßten) Vorauszahlungsbetrages für das halbe Jahr zu entrichten! sie erhöhen sich mithin um Vs. Steuerpflichtige, die eine Anpassung der bezeichneten Vorauszahlungen an die veränderten Verhält- Kraftfahrzeug-Führerausweise zur Personenbeförderung Alle Personen, die Ausweise zum Führen von Kraftomnibussen, O-Omnibussen und zur Personenbeförderung dienenden Lastkraftwagen besitzen und diesen Beruf z. Z. nachweislich ausüben, werden angewiesen, diese Ausweise im Polizeipräsidium, Abt III, Zimmer 304, umzutauschen. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Benutzung der ungültigen Ausweise nach dem 25. November 1945 Strafverfolgung nach sich zieht. Berlin, den 17. November 1945. Der Polizeipräsident Meldung und Abgabe von Luftschutzbetten Zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeit in Berlin aufgenommener Flüchtlinge werden für die Durchgangslager dringend alle seinerzeit für Luftschutzzwecke in den Luftschutzkellern, Bunkern oder dergl. nicht nur in den öffentlichen Luftschutzunterkünften untergebrachten Luftschutzbetten nebst Matratzen bzw. Strohsäcken benötigt. Ich ordne daher an, daß sämtliche noch vorhandenen Luftschutzbetten nebst Zubehör bis spätestens Dienstag, den 27. November d. J., um 18 Uhr, auf dem zuständigen Wohnrevier zu melden und für die Abgabe bereitzuhalten sind. Für die Meldung und spätere Abgabe gemäß Anweisung des Polizeireviers sind der Hauseigentümer oder Hausverwalter bzw. Hauswart verantwortlich. Sollten diese meiner Anordnung nicht nachkommen, so werde ich gegen sie mit polizeilichen Zwangsmitteln Vorgehen. Berlin, den 23. November 1945. Der Polizeipräsident Sauberhaltung der Straßen Die Gehbahnen der Straßen Berlins sind in der Zeit .von 7 bis 20 Uhr von Schnee und Eis freizuhalten und während der Zeit von 7 bis 21 Uhr mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen a) Verantwortlich hierfür sind die Grundstückseigentümer bzw. deren Vertreter und sonstige Personen,, so-.weit diese den zuständigen Polizeirevieren schriftlich oder nisse im Vorauszahlungszeitraum (1. Juli bis 31. Dezember 1945) begehren, können den Vordruck für die dem Anpassungsantrag beizufügende Einkommenserklärung vom 28. d. Mts. ab bei dem für sie zuständigen Finanzamt (Veranlagungsstelle) erhalten, woselbst sie über die Ausfüllung und Ablieferung des Vordrucks das Erforderliche erfahren werden. Bei Ablieferung des ausgefüllten Vordrucks sind hinreichende Zahlungsmittel für die gleichzeitige Entrichtung der (angepaßten) Vorauszahlung mitzu'bringen. Berlin, den 23. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektiou I. V.i Weltzien protokollarisch als Polizeipflichtige namhaft gemacht worden sind. b) In Straßen, in denen sich einige zerstörte Häuser befinden, deren Eigentümer nicht festzustellen sind, sind für die Reinigung der Gehbahnen die Bewohner der anliegenden Grundstücke verantwortlicKT c) Die Fahrbahnen der Nebenstraßen, die die Straßenreinigung nicht zu säubern in der Lage ist, sind durch die Hausgemeinschaften der anliegenden Grundstücke zu reinigen. Hydranten, Einflußöffnungen der Straßenkanäle sind ständig freizuhalten. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung wird auf Grund der 18. Polizeiverordnung über die Straßenreinigung vom 21. Oktober 1936 ein Zwangsgeld in Höhe von 50, RM, im Nichtbeitreibungsfalle die Festsetzung der Zwangshaft bis zu einer Woche angedroht. Berlin, den 27. November 1945. Der Polizeipräsident Erlaubnis zur Ausübung des Dienstmannsgewerbes Sämtliche vor dem 1. Mai 1945 erteilten Erlaubnisse zur Ausübung des Dienstmannsgewerbes in Berlin sind für ungültig erklärt. Dienstmänner, die beabsichtigen, das Gewerbe weiterhin auszuüben, müssen die Erlaubnis hierzu erneut bei der Gewerbeabteilung des Polizeipräsidiums, Berlin N 54, Linienstr. 83 85, schriftlich beantragen. Dem Anträge ist beizufügen: * 1. Der bisher erteilte Erlaubnisschein, 2. bei Antragsteller unter 65 Jahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Arbeitsamtes, daß sie für einen anderweitigen Arbeitseinsatz nicht in Frage kommen, 3. eine eidesstattliche Versicherung, daß der Antragsteller der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen als Mitglied nicht angehört hat, 4. ein Lichtbild mit einer Kopfgröße von mindestens 1,5 cm, das.nicht älter als fünf Jahre sein darf. Berlin, den 27. November 1945. Der Polizeipräsident Polizei - Kenn-Nr. (164). Magistratsdruckerei, Berlin N4, Linienstr. 139/140.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.