Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 163

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 163 (VOBl. Bln. 1945, S. 163); Verordnungsblatt der Sta'dt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 Bei Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau und für jedes Kird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird der Höchstbetrag um je 25, RM monatlich erhöht. Die Gesamtrente darf den Höchstbetrag von 200, RM monatlich nicht übersteigen. 4. Die Kosten für die Versorgung gemäß Ziffer 1 bis 3 werden vorläufig von der Stadt Berlin getragen. 5. Durchführungsbestimmungen erläßt die Versicherungsanstalt Berlin. Sie ist ermächtigt, auch Zivilpersonen, Neuerfassung der Steuerberater Alle bisher zugelassenen Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die ihren Beruf auch im neuen Staat weiterhin ausüben möchten, haben bis zum 10. Dezember d. J. bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Fragebogen abzuholen und denselben in doppelter Ausfertigung bis zum 20. Dezember 1945 vollständig und gewissenhaft ausgefüllt zurückzugeben. Die Einreichung dieses Fragebogens'gilt dann als Bestätigung der Neuzulassung. Erfaßt werden alle zugelassenen sowie alle beim Wohnsitzfinanzamt bis zum 1. September 1945 wegen Neuzulassung vorstellig gewordenen Bewerber, inklusive derer, die mit e'iner Ausnahmegenehmigung vorläufig oder befristet zugelassen sind. Es fallen darunter auch diejenigen Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die seit dem Kriegsausgang von örtlichen Ausschüssen mit oder ohne Genehmigung des Finanzamtes aus politischen Gründen aus dem Beruf ausgeschaltet worden sind. Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die zugleich öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, werden von dieser Verordnung nicht erfaßt. Dagegen werden Fragebogen auch von den Steuerberatern gefordert, die zugleich den Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsberater ausüben. Sofern die Antragsteller keinen gegenteiligen Bescheid erhalten, dürfen sie ihre Tätigkeit zunächst fortsetzen. Für die Weiterarbeit als Steuerberater und Steuerhelfer gelten selbstverständlich die bisherigen Vorschriften und Grundsätze über die Berufspflichten, soweit sie im Sinne des Magistrats der Stadt Berlin und der heutigen neuen Staatsführung liegen (§ 107, 107a aaO.), sowie Werbeverbot. Jeder Antragsteller erhält über die endgültige Zulassung einen neuen Bescheid. Berlin, den 18. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung I. A.: W o n s i g , General-Referent Gemeindeabgabenzahlungen im Dezember 1945 Im Monat Dezember sind an die Stadtsteuerkassen zu zahlen: a) Hundesteuer: Bis zum 5. Dezember 1945 ist für den Monat Dezember 1945 die Hundesteuer mit den am 1. Oktober 1945 in Kraft getretenen erhöhten Sätzen zu entrichten. b) Getränkesteuer: Die für den Monat November 1945 aufgelaufene Getränkesteuer ist unter Einreichung einer die durch Kriegshandlungen arbeitsunfähig geworden sind bzw. ihren Ernährer verloren haben, gemäß Ziffer 1 bis 3 zu versorgen. Berlin, den 1. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Hauptamt für Sozialwesen G e s ch k e Finanzabteilung Dr. S i e b e r t , Steuererklärung bis zum 10. Dezember 1945 mit den erhöhten Sätzen von 20°/o des Entgelts zu zahlen. c) Vergnügungssteuer: Die Vergnügungssteuer ist an dem auf die jeweilige Veranstaltung folgenden Werktage’ bzw. an den jeweils vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen nach den erhöhten Sätzen vgl. Bekanntmachung vom 5. Oktober 1945 abzurechnen und zu entrichten. d) Schulgeld: Bis zum 1. Dezember 1945 ist das Schulgeld für den Besuch der Höheren und Mittelschulen sowie der Aufbauklassen an den Volksschulen und der Deutsch-Russischen Schule für das Vierteljahr Oktober Dezember 1945 zu entrichten. e) Säumniszuschlag: Von nicht rechtzeitig gezahlten Beträgen wird ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent.des Steuerrückstandes erhoben. f) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Stadtsteuerkassen können rechtsgültig nur an die mit beglaubigtem Lichtbildausweis versehenen städtischen Voll-streckungsbeäuftragten geleistet werden, für die sie einen Pfändungsbefehl vorlegen oder zu deren Einziehung sie besonders ermächtigt sind. Die Vollstreckungsbeauftragten quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderen Schriftstücken. Einzahlungen und Überweisungen durch die Post oder Bank, die erwünscht sind, werden hiervon nicht berührt. g) Mahnung: Es wird darauf hingewiesen, daß wegen der Abgaben zu a), b) und d) keine schriftlichen Einzelmahnungen ergehen. Es wird vielmehr in der Mitte eines jeden Monats durch Säulenanschlag öffentlich gemahnt. h) Pünktliche Steuerzahlung: Pünktliche Steuerzahlung ist schon im eigenen Interesse zur Vermeidung des Säumniszuschlages und der unmittelbar nach der Mahnung einsetzenden Zwangsvollstreckung, durch die weitere Gebühren entstehen, erforderlich. Berlin, den 22. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion I.A.: Mackensen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, * Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Wir wiederholen hiermit die Aufforderung, die zum 10. September 1945 und 10. Dezember 1945 geschuldeten Einkommensteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen Finanzwesen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.