Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 163

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 163 (VOBl. Bln. 1945, S. 163); Verordnungsblatt der Sta'dt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 Bei Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau und für jedes Kird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird der Höchstbetrag um je 25, RM monatlich erhöht. Die Gesamtrente darf den Höchstbetrag von 200, RM monatlich nicht übersteigen. 4. Die Kosten für die Versorgung gemäß Ziffer 1 bis 3 werden vorläufig von der Stadt Berlin getragen. 5. Durchführungsbestimmungen erläßt die Versicherungsanstalt Berlin. Sie ist ermächtigt, auch Zivilpersonen, Neuerfassung der Steuerberater Alle bisher zugelassenen Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die ihren Beruf auch im neuen Staat weiterhin ausüben möchten, haben bis zum 10. Dezember d. J. bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Fragebogen abzuholen und denselben in doppelter Ausfertigung bis zum 20. Dezember 1945 vollständig und gewissenhaft ausgefüllt zurückzugeben. Die Einreichung dieses Fragebogens'gilt dann als Bestätigung der Neuzulassung. Erfaßt werden alle zugelassenen sowie alle beim Wohnsitzfinanzamt bis zum 1. September 1945 wegen Neuzulassung vorstellig gewordenen Bewerber, inklusive derer, die mit e'iner Ausnahmegenehmigung vorläufig oder befristet zugelassen sind. Es fallen darunter auch diejenigen Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die seit dem Kriegsausgang von örtlichen Ausschüssen mit oder ohne Genehmigung des Finanzamtes aus politischen Gründen aus dem Beruf ausgeschaltet worden sind. Steuerberater und Helfer in Steuersachen, die zugleich öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, werden von dieser Verordnung nicht erfaßt. Dagegen werden Fragebogen auch von den Steuerberatern gefordert, die zugleich den Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsberater ausüben. Sofern die Antragsteller keinen gegenteiligen Bescheid erhalten, dürfen sie ihre Tätigkeit zunächst fortsetzen. Für die Weiterarbeit als Steuerberater und Steuerhelfer gelten selbstverständlich die bisherigen Vorschriften und Grundsätze über die Berufspflichten, soweit sie im Sinne des Magistrats der Stadt Berlin und der heutigen neuen Staatsführung liegen (§ 107, 107a aaO.), sowie Werbeverbot. Jeder Antragsteller erhält über die endgültige Zulassung einen neuen Bescheid. Berlin, den 18. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung I. A.: W o n s i g , General-Referent Gemeindeabgabenzahlungen im Dezember 1945 Im Monat Dezember sind an die Stadtsteuerkassen zu zahlen: a) Hundesteuer: Bis zum 5. Dezember 1945 ist für den Monat Dezember 1945 die Hundesteuer mit den am 1. Oktober 1945 in Kraft getretenen erhöhten Sätzen zu entrichten. b) Getränkesteuer: Die für den Monat November 1945 aufgelaufene Getränkesteuer ist unter Einreichung einer die durch Kriegshandlungen arbeitsunfähig geworden sind bzw. ihren Ernährer verloren haben, gemäß Ziffer 1 bis 3 zu versorgen. Berlin, den 1. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Hauptamt für Sozialwesen G e s ch k e Finanzabteilung Dr. S i e b e r t , Steuererklärung bis zum 10. Dezember 1945 mit den erhöhten Sätzen von 20°/o des Entgelts zu zahlen. c) Vergnügungssteuer: Die Vergnügungssteuer ist an dem auf die jeweilige Veranstaltung folgenden Werktage’ bzw. an den jeweils vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen nach den erhöhten Sätzen vgl. Bekanntmachung vom 5. Oktober 1945 abzurechnen und zu entrichten. d) Schulgeld: Bis zum 1. Dezember 1945 ist das Schulgeld für den Besuch der Höheren und Mittelschulen sowie der Aufbauklassen an den Volksschulen und der Deutsch-Russischen Schule für das Vierteljahr Oktober Dezember 1945 zu entrichten. e) Säumniszuschlag: Von nicht rechtzeitig gezahlten Beträgen wird ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent.des Steuerrückstandes erhoben. f) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Stadtsteuerkassen können rechtsgültig nur an die mit beglaubigtem Lichtbildausweis versehenen städtischen Voll-streckungsbeäuftragten geleistet werden, für die sie einen Pfändungsbefehl vorlegen oder zu deren Einziehung sie besonders ermächtigt sind. Die Vollstreckungsbeauftragten quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderen Schriftstücken. Einzahlungen und Überweisungen durch die Post oder Bank, die erwünscht sind, werden hiervon nicht berührt. g) Mahnung: Es wird darauf hingewiesen, daß wegen der Abgaben zu a), b) und d) keine schriftlichen Einzelmahnungen ergehen. Es wird vielmehr in der Mitte eines jeden Monats durch Säulenanschlag öffentlich gemahnt. h) Pünktliche Steuerzahlung: Pünktliche Steuerzahlung ist schon im eigenen Interesse zur Vermeidung des Säumniszuschlages und der unmittelbar nach der Mahnung einsetzenden Zwangsvollstreckung, durch die weitere Gebühren entstehen, erforderlich. Berlin, den 22. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion I.A.: Mackensen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, * Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Wir wiederholen hiermit die Aufforderung, die zum 10. September 1945 und 10. Dezember 1945 geschuldeten Einkommensteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen Finanzwesen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.