Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 161

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 161 (VOBl. Bln. 1945, S. 161); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 30. November 1946 genten sind daher völlig zwecklos und können nicht beantwortet werden. 4. Strafen. Bei Nichtbefolgung der vorstehenden Anordnungen werden Anlagen, in denen die festgelegten Werte um mehr als 10°/# überschritten werden, un-nachsichtlich abgeschaltet. Außerdem wird jede Über- schreitung mit 100, RM bestraft. Besonders schwer Überschreitungen ziehen noch härtere Strafen nach sicho Berlin, den 27. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für städtische Betriebe Jir ak Volksbildung Privatunterricht auf Sondergebieten § 1 Wer eine Private Lehranstalt betreiben oder leiten will, in der Sprachunterricht oder Unterricht in gewerblichen, kaufmännischen, land- oder forstwirt-j f.v .aftlichen und gärtnerischen Fächern erteilt werden suil sowie, wer in diesen Fächern gewerbsmäßig Privatunterricht erteilen will r bedarf dazu der Erlaubnis des Magistrats, Abt. für Volksbildung, bzw. der vom Magistrat bestimmten Dienststelle. * § 2 Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die politische Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in antifaschistischer Hinsicht dartun, 2. der Nachsuchende die zur Leitung der Lehranstalt oder zur Erteilung des Unterrichts erforderliche Befähigung nicht nachzuweisen vermag, 3. der Nachsuchende den Besitz der zum einwandfreien Betrieb der Lehranstalt erforderlichen Mittel oder Räumlichkeiten nicht nachzuweisen vermag. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn kein Bedürfnis für die Unterrichtserteilung besteht. § 3 Die Erlaubnis kann unter Bedingungen oder auf J Widerruf erteilt werden. § 4 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die der Erteilung der Erlaubnis (vgl. § 2) entgegengestanden hätten, oder wenn der Unternehmer, Anstaltsleiter oder Lehrer den Anordnungen der nach § 1 zuständigen Dienststelle nichf nachkommt. Wird die Erlaubnis zurückgenoromen, so ist innerhalb der von der zuständigen Dienststelle zu bestimmenden Frist Sie Lehr, anstalt zu schließen oder die Unterrichtserteilung einzu stellen. § 5 Die Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb’ einer Lehranstalt (Schule) sowie die Gesuche um Er teilung der Erlaubnis zur Unterrichtserteilung als Lehrefi sind bei der Volksbildungsabteilung desjenigen Verwalt tungsbezirks einzureichen, in dessen Bereich die Anstalt bzw. Wohnung der betreffenden Lehrkraft liegt. Bei Ab’ lehnung eines Antrages ist Einspruch bei der zuständigen Dienststelle des Magistrats zulässig. § 6 Für die Erteilung von Nachhilfeunterricht' an Schüler ist die Erlaubnis des für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Bezirksschulamtes gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung erforderlich. In Streitfällen ent scheidet das Schulamt des Magistrats, das auch von sich' aus unmittelbar die Erlaubnis erteilen kann. § ? Der Magistrat Abt. für Volksbildung = erläßt die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlichen Be Stimmungen. § 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden' durch Zwangsstrafen im Verwaltungswege geahndet, sö; fern nicht auf Grund anderer Gesetze eine höhere Straff verwirkt ist. Berlin, den 10. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Volksbildung Schulamt ■ Schulze Post- und Fernmeldewesen Anmeldepflicht für Rundfunkempiangsgeräte Vom Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung Post- und Fernmeldewesen, werden z. Z. dirrch die Postämter Zwecks statistischer Erhebung Postkarten mit Anfragen über die Art der benutzten Rundfunkempfänger an die Rundfunkteilnehmer .versandt. Auf Anordnung der Alliierten Kommandantur müssen diese Karten, die gleichzeitig als neue Anmeldungen für die Teilnahme am Rundfunk dienen sollen, von jedenofv Besitzer (natürlicher und juristischer Person) eines Rund funkapparates ausgefüllt und an die Postämter zurück gesandt werden. Besitzer mehrerer Geräte haben für-jedes einzelne Gerät eine besondere Karte auszufüllen. Karten, Vordrucke sind im Bedarfsfall bei den Rundfunkstellefli der Postämter zu haben.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.