Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 159

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 159 (VOBl. Bln. 1945, S. 159); k. Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 Ausschuß gebildet; dieser besteht aus vier Kontroll-ibeamten, die jeweils von ihren Zonenbefehlshabem ernannt werden. Grundsätzliche Richtlinien, auf die sich 0er Ausschuß namens des Kontrollrates geeinigt hat, .Werden in jeder Zone von dem Befehlshaber durch seine Kontrollbeamten durchgeführt. Artikel III In bezug auf die industriellen Anlagen, Vermögen, VermögensbestandteHe und den Betrieb der I. G. Farben-Ündustrie A. G. sollen durch den Ausschuß folgende Endziele verwirklicht werden: a) Feststellung, welche von industriellen Anlagen, Vermögen und Vermögensbestandteilen für Reparationen geeignet sind. b) Zerstörung derjenigen industriellen Anlagen, die ausschließlich für Zwecke der Kriegsführung benutzt wurden. c) Entziehung der Eigentumsrechte an den verbleibenden industriellen Anlagen und Vermögensbestandteilen. d) Liquidierung aller Kartellbeziehungeü. e) Kontrolle aller Forschungsarbeiten. f) Kontrolle der Produktionstätigkeit. Mit industriellen Anlagen, die nach dem Bericht des Ausschusses entweder für Reparationen oder für Zerstörung zur Verfügung stehen, wird in üblicher Weise verfahren. Artikel IV Alle Handlungen und Maßnahmen, die bisher von den Zonenbefehlshabem und ihren Kontrollbeamten im Zusammenhang mit der Beschlagnahme, Verwaltung, Lei-, tung und Kontrolle der I. G. Farbenindustrie A. G. in ihren Zonen durchgeführt wurden, sind hiermit genehmigt, gebilligt und bestätigt. Ausgefertigt in Berlin, den 30. November 1945. G. S h u k o w, Marschall der Sowjetunion Joseph T. McNarney, General B. L. Montgomery, Feldmarschall P. König, Armeekorpsgeneral n. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Lebensmittelkarten für Dezember Für den Monat Dezember werden Lebensmittelkarten in einer höheren Gruppe als V an Arbeitnehmer nur ausgegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Es ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers beizubringen, die folgenden Wortlaut haben muß: Firma . Datum . Bescheinigung Wir bescheinigen hiermit Herrn/Frau/Frl wohn- haft . 4 , geb. am daß er in unserem Betrieb als * *. tätig ist und überwiegend folgende Arbeiten erledigt: ■ * t . Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich i t Std. In der Zeit vom 15. v. M. bis 15. d. M. hat Herr/Frau/Frl Tage unentschuldigt gefehlt. Sonstige Bemerkungen: . Firmenstempel Die vorgedruckten Formulare sind erhältlich bei der Magistrats-Druckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139 141, und in allen einschlägigen Papierwarengeschäften. 2. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Frage, wieviel Tage im letzten Monat unentschuldigt gefehlt wurden, in allen Fällen wahrheitsgemäß zu beantworten. Hat ein Arbeitnehmer mehr als 6 Tage unentschuldigt gefehlt, so erhält er eine Lebensmittelkarte eine Stufe niedriger, als sie ihm bei voller Arbeitsleistung nach Art seiner Arbeit zustehen würde. Bei einem unentschuldigten Fehlen von mehr als 12 Arbeitstagen wird grundsätzlich nur Lebensmittelkarte Gruppe V ausgegeben. 3. In jedem Falle haben die Kartenstellen oder ihre Außendienstangestellten zu prüfen, ob die mit Sichtvermerk versehene Eintragung in das Arbeitsbuch mit der Arbeitsbescheinigung übereinstimmt. Stimmt Arbeitsbescheinigung und Eintragung in das Arbeitsbuch nicht überein, so kann eine Ausgabe der Lebensmittelkarten nicht erfolgen. Berlin, den 15. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. A.: Fischer Abt. für Arbeit I. V.: Fleischmann Städtische Betriebe Stromverbrauch im Dezember 1945 Laut Befehl der Alliierten Kommandantur ist die tägliche Stromabgabe von 2,7 Millionen kWh auf 3,4 Millionen pro Tag mit sofortiger Wirkung und ab 1. Dezember 1945 auf 4 Millionen pro Tag erhöht worden. Für die Hausverbraucher wird aus diesem Grunde Seit Wirkung vom 1. Dezember 1945 angeordnet: 1. An Lichtstrom bzw. für Haushaltszwecke (Bügeln usw.) wird ein Grundverbrauch von 400 Wattstunden pro Tag und Haushalt zuzüglich 120 Wattstunden pro Tag und Person zugeteilt. 2. Haushaltungen, die auf elektrisches Kochen angewiesen sind, erhalten einen weiteren Grundverbrauch von 700 Wattstunden pro Tag und Haus-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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