Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 159

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 159 (VOBl. Bln. 1945, S. 159); k. Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 14. 30. November 1945 Ausschuß gebildet; dieser besteht aus vier Kontroll-ibeamten, die jeweils von ihren Zonenbefehlshabem ernannt werden. Grundsätzliche Richtlinien, auf die sich 0er Ausschuß namens des Kontrollrates geeinigt hat, .Werden in jeder Zone von dem Befehlshaber durch seine Kontrollbeamten durchgeführt. Artikel III In bezug auf die industriellen Anlagen, Vermögen, VermögensbestandteHe und den Betrieb der I. G. Farben-Ündustrie A. G. sollen durch den Ausschuß folgende Endziele verwirklicht werden: a) Feststellung, welche von industriellen Anlagen, Vermögen und Vermögensbestandteilen für Reparationen geeignet sind. b) Zerstörung derjenigen industriellen Anlagen, die ausschließlich für Zwecke der Kriegsführung benutzt wurden. c) Entziehung der Eigentumsrechte an den verbleibenden industriellen Anlagen und Vermögensbestandteilen. d) Liquidierung aller Kartellbeziehungeü. e) Kontrolle aller Forschungsarbeiten. f) Kontrolle der Produktionstätigkeit. Mit industriellen Anlagen, die nach dem Bericht des Ausschusses entweder für Reparationen oder für Zerstörung zur Verfügung stehen, wird in üblicher Weise verfahren. Artikel IV Alle Handlungen und Maßnahmen, die bisher von den Zonenbefehlshabem und ihren Kontrollbeamten im Zusammenhang mit der Beschlagnahme, Verwaltung, Lei-, tung und Kontrolle der I. G. Farbenindustrie A. G. in ihren Zonen durchgeführt wurden, sind hiermit genehmigt, gebilligt und bestätigt. Ausgefertigt in Berlin, den 30. November 1945. G. S h u k o w, Marschall der Sowjetunion Joseph T. McNarney, General B. L. Montgomery, Feldmarschall P. König, Armeekorpsgeneral n. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Lebensmittelkarten für Dezember Für den Monat Dezember werden Lebensmittelkarten in einer höheren Gruppe als V an Arbeitnehmer nur ausgegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Es ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers beizubringen, die folgenden Wortlaut haben muß: Firma . Datum . Bescheinigung Wir bescheinigen hiermit Herrn/Frau/Frl wohn- haft . 4 , geb. am daß er in unserem Betrieb als * *. tätig ist und überwiegend folgende Arbeiten erledigt: ■ * t . Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich i t Std. In der Zeit vom 15. v. M. bis 15. d. M. hat Herr/Frau/Frl Tage unentschuldigt gefehlt. Sonstige Bemerkungen: . Firmenstempel Die vorgedruckten Formulare sind erhältlich bei der Magistrats-Druckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139 141, und in allen einschlägigen Papierwarengeschäften. 2. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Frage, wieviel Tage im letzten Monat unentschuldigt gefehlt wurden, in allen Fällen wahrheitsgemäß zu beantworten. Hat ein Arbeitnehmer mehr als 6 Tage unentschuldigt gefehlt, so erhält er eine Lebensmittelkarte eine Stufe niedriger, als sie ihm bei voller Arbeitsleistung nach Art seiner Arbeit zustehen würde. Bei einem unentschuldigten Fehlen von mehr als 12 Arbeitstagen wird grundsätzlich nur Lebensmittelkarte Gruppe V ausgegeben. 3. In jedem Falle haben die Kartenstellen oder ihre Außendienstangestellten zu prüfen, ob die mit Sichtvermerk versehene Eintragung in das Arbeitsbuch mit der Arbeitsbescheinigung übereinstimmt. Stimmt Arbeitsbescheinigung und Eintragung in das Arbeitsbuch nicht überein, so kann eine Ausgabe der Lebensmittelkarten nicht erfolgen. Berlin, den 15. November 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung I. A.: Fischer Abt. für Arbeit I. V.: Fleischmann Städtische Betriebe Stromverbrauch im Dezember 1945 Laut Befehl der Alliierten Kommandantur ist die tägliche Stromabgabe von 2,7 Millionen kWh auf 3,4 Millionen pro Tag mit sofortiger Wirkung und ab 1. Dezember 1945 auf 4 Millionen pro Tag erhöht worden. Für die Hausverbraucher wird aus diesem Grunde Seit Wirkung vom 1. Dezember 1945 angeordnet: 1. An Lichtstrom bzw. für Haushaltszwecke (Bügeln usw.) wird ein Grundverbrauch von 400 Wattstunden pro Tag und Haushalt zuzüglich 120 Wattstunden pro Tag und Person zugeteilt. 2. Haushaltungen, die auf elektrisches Kochen angewiesen sind, erhalten einen weiteren Grundverbrauch von 700 Wattstunden pro Tag und Haus-;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 159 (VOBl. Bln. 1945, S. 159) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 159 (VOBl. Bln. 1945, S. 159)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X