Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 157

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 157 (VOBl. Bln. 1945, S. 157); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Heransgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5. RM zuzüglich PostgebS hren, Einzelheft 0,50 RM 1. Jahrgang / Nr. 14 Bestellungen sind zu richten an die Verlageabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linieustr.139 140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 100671 30. November 1945 Tag 30. 11. 1945 30. 11.1945 30. 11.1945 15 11. 1945 23. 11. 1945 27.11.1945 10. 9.1945 13. 11.1945 7.11 1945 16.11. 1945 I. Bekanntmachungen der Alliierten Gesetz Nr. 7 des Kontrollrates i i i i Gesetz Nr. 8 des Kontrollrates , . % t i Gesetz Nr. 9 des Kontrollrates n. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Anordnung betr. Lebensmittelkarten für Dezember 1945 StädtischeBetriebe Anordnung betr. Stromverbrauch im Dezember 1945 Anordnung betr. Stromverbrauch im Dezember 1945 Volksbildung Verordnung betr. Privatunterricht auf Sondergebieten Post - und Fernmeldewesen Bekanntmachung betr. Anmeldepflicht für Handel und Handwerk Bekanntmachung betr. Abgabe von Spirituosen Bekanntmachung betr. Verteilung von Tabakwaren Inhalt; Seite Tag 157 158 25.10.1945 158 1.11.1945 159 18.11.1945 22.11.1945 159 23.11.1945 160 161 17.11.1945 161 23.11.1945 .27.11.1945 162 27.11.1945 162 * Seite Sozialwesen 3. Bekanntmachung zur Ingangsetzung der Sozialversicherung in Berlin 162 4. Bekanntmachung zur Ingangsetzung der Sozialversicherung in Berlin . . . . 162 Finanzwesen Anordnung betr. Neuerfassung der Steuerberater 168 Bekanntmachung betr. Gemeindeabgabenzahlungen im Dezember 1945 163 Bekanntmachung betr. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer . . . . . . 163 Polizei Bekanntmachung betr. Kraftfahrzeug-Führerausweise zur Personenbeförderung 164 Anordnung betr. Meldung und Abgabe von Luftschutzbetten . 1 164 Bekanntmachung betr. Sauberhaltung der Straßen 164 Bekanntmachung betr. Erlaubnis zur Ausübung des Dienstmanngewerbes. . , , . . 164 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 7 Rationierung von Elektrizität und Gas Angesichts der herrschenden großen Knappheit an Kohle und anderen Brennmitteln verordnet der Kontrollrat wie folgt: Artikel I Die Elektrizitäts- und Gasversorgung muß in allen Zonen eingeschränkt, und es müssen die nötigen Vorkehrungen für einen sparsamen Verbrauch getroffen werden. Artikel II 1 Zu diesem Zwecke werden Vorschriften von den jeweiligen Zonehbefehlshabern in amtlicher Form erlassen und veröffentlicht, wobei herrschende örtliche Verhältnisse berücksichtigt werden. Artikel UI Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine etwaigen Durchführungsbestimmungen setzen sich, die Schuldigen strafrechtlicher Verfolgung aus und werden vor deutschen Gerichten oder Gerichten der Militärregierung gemäß folgender Bestimmungen abgeurteilt: . a) Für den Mehrverbrauch von weniger als 10% der monatlichen Zuteilung, für die erste Verfehlung eine Geldstrafe von 100 RM für Elektrizität, und für Gas 40 RM pro Kubikmeter des Mehrverbrauchs. b) Für den Mehrverbrauch von mehr als 10% der monatlichen Zuteilung oder für eine zweite Verfehlung, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach der ersten Verfehlung, zusätzlich zu den in Artikel III Abs. a) erwähnten Strafen: Einstellung der Gas- und Elektrizitätsversorgung für eine Zeitdauer von bis zu 30 Tagen, und in den Fällen, in denen der Mehrverbrauch für zwei darauffolgende Monatstermine anhält, Gefängnisstrafe für eine Dauer von bis zu drei Monaten.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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