Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 157

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 157 (VOBl. Bln. 1945, S. 157); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Heransgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5. RM zuzüglich PostgebS hren, Einzelheft 0,50 RM 1. Jahrgang / Nr. 14 Bestellungen sind zu richten an die Verlageabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linieustr.139 140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 100671 30. November 1945 Tag 30. 11. 1945 30. 11.1945 30. 11.1945 15 11. 1945 23. 11. 1945 27.11.1945 10. 9.1945 13. 11.1945 7.11 1945 16.11. 1945 I. Bekanntmachungen der Alliierten Gesetz Nr. 7 des Kontrollrates i i i i Gesetz Nr. 8 des Kontrollrates , . % t i Gesetz Nr. 9 des Kontrollrates n. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Anordnung betr. Lebensmittelkarten für Dezember 1945 StädtischeBetriebe Anordnung betr. Stromverbrauch im Dezember 1945 Anordnung betr. Stromverbrauch im Dezember 1945 Volksbildung Verordnung betr. Privatunterricht auf Sondergebieten Post - und Fernmeldewesen Bekanntmachung betr. Anmeldepflicht für Handel und Handwerk Bekanntmachung betr. Abgabe von Spirituosen Bekanntmachung betr. Verteilung von Tabakwaren Inhalt; Seite Tag 157 158 25.10.1945 158 1.11.1945 159 18.11.1945 22.11.1945 159 23.11.1945 160 161 17.11.1945 161 23.11.1945 .27.11.1945 162 27.11.1945 162 * Seite Sozialwesen 3. Bekanntmachung zur Ingangsetzung der Sozialversicherung in Berlin 162 4. Bekanntmachung zur Ingangsetzung der Sozialversicherung in Berlin . . . . 162 Finanzwesen Anordnung betr. Neuerfassung der Steuerberater 168 Bekanntmachung betr. Gemeindeabgabenzahlungen im Dezember 1945 163 Bekanntmachung betr. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer . . . . . . 163 Polizei Bekanntmachung betr. Kraftfahrzeug-Führerausweise zur Personenbeförderung 164 Anordnung betr. Meldung und Abgabe von Luftschutzbetten . 1 164 Bekanntmachung betr. Sauberhaltung der Straßen 164 Bekanntmachung betr. Erlaubnis zur Ausübung des Dienstmanngewerbes. . , , . . 164 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 7 Rationierung von Elektrizität und Gas Angesichts der herrschenden großen Knappheit an Kohle und anderen Brennmitteln verordnet der Kontrollrat wie folgt: Artikel I Die Elektrizitäts- und Gasversorgung muß in allen Zonen eingeschränkt, und es müssen die nötigen Vorkehrungen für einen sparsamen Verbrauch getroffen werden. Artikel II 1 Zu diesem Zwecke werden Vorschriften von den jeweiligen Zonehbefehlshabern in amtlicher Form erlassen und veröffentlicht, wobei herrschende örtliche Verhältnisse berücksichtigt werden. Artikel UI Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine etwaigen Durchführungsbestimmungen setzen sich, die Schuldigen strafrechtlicher Verfolgung aus und werden vor deutschen Gerichten oder Gerichten der Militärregierung gemäß folgender Bestimmungen abgeurteilt: . a) Für den Mehrverbrauch von weniger als 10% der monatlichen Zuteilung, für die erste Verfehlung eine Geldstrafe von 100 RM für Elektrizität, und für Gas 40 RM pro Kubikmeter des Mehrverbrauchs. b) Für den Mehrverbrauch von mehr als 10% der monatlichen Zuteilung oder für eine zweite Verfehlung, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach der ersten Verfehlung, zusätzlich zu den in Artikel III Abs. a) erwähnten Strafen: Einstellung der Gas- und Elektrizitätsversorgung für eine Zeitdauer von bis zu 30 Tagen, und in den Fällen, in denen der Mehrverbrauch für zwei darauffolgende Monatstermine anhält, Gefängnisstrafe für eine Dauer von bis zu drei Monaten.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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