Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 152

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 152 (VOBl. Bln. 1945, S. 152); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 13. 15. November 1945 152 Vereinfachung der Gastarife Zur Vereinfachung der Geldeinziehung bei den Berliner Gaswerken ist in der Beiratssitzung vom 25. Oktober 1945 beschlossen worden, für alle Verbrauchsabrechnungen ab 12. November 1945 den Einheitspreis von 16 Rpf. je Kubikmeter für den gesamten Haushaltsabsatz in Rechnung zu stellen. Daneben erfolgt wie bisher die Erhebung einer Grundgebühr von 50 Rpf. je Gaszähler und Monat. Berlin, den 7. November 1945. Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. Werner Weitere Begrenzung des Stromverbrauchs Wie der Berliner Bevölkerung aus verschiedenen Anordnungen bekannt ist, stehen uns zur Verteilung pro Tag nur 2,7 Millionen kWh zur Verfügung. Nachdem die bisher getroffenen Maßnahmen eine solche Begrenzung des Stromverbrauchs nicht erreicht haben, sehe ich mich auf Grund eines erneuten Befehls der Alliierten Kommandantur gezwungen, die folgenden einschränkenden Bestimmungen über den Stromverbrauch zu erlassen: 1. Ab sofort sind bei Einbruch der Dunkelheit alle Gaststätten, Cafes, Varietes, Bars, Kabaretts, Rummelplätze sowie alle anderen Vergnügungsstätten, mit Ausnahme von Kinos und Theatern, zu schließen. Gaststätten, die der Ausgabe von Speisen dienen, haben die Erlaubnis, bis 20 Uhr offen zu halten. 2. Alle Einzelhandelsgeschäfte, mit Ausnahme derer, in denen ausschließlich Lebensmittel oder Medikamente (Apotheken) zum Verkauf gelangen, sind ebenfalls bei Einbruch der Dunkelheit zu schließen. Eine Frühöffnung unter Verbrauch elektrischen Stromes ist ebenfalls untersagt. 3. Auf die für Industrie, Handel und Handwerk angeordneten Maßnahmen wird erneut hingewiesen, wonach nur 75°/o des September-Stromverbrauchs zugelassen werden. Danach sind irgendwelche betrieblichen Veränderungen, wie Ausbau und sonstige Vergrößerungen, die Stromverbrauch erforderlich machen, verboten. Diesbezügliche Anträge sind zwecklos. 4. In Zusammenhang mit dieser Anordnung erfolgen den Verkehr betreffende Maßnahmen besonders. Anmeldepflicht für Lichtspieltheater 1. Die in Groß-Berlin bestehenden Lichtspieltheater sind bis zum 15. November 1945 bei der Abteilung für Volksbildung des Magistrats der Stadt Berlin anzumelden. Ich weise auf den Ernst der Lage besonders hin und erwarte von allen Berlinern nunmehr jede Unterstützung für die rücksichtslose Durchführung dieser Anordnung. Berlin, den 10. November 1945. Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. Werner Ablesung der Gaszähler Die Gaszähler in den Wohnungen müssen auf Befehl der Alliierten Kommandantur jeweils am 15, des Monats von den Hausbesitzern oder Verwaltern abgelesen und in eine selbstvorbereitete Liste nach folgendem Schema eingetragen werden: Haslah Ip.rahlpfimm fiir Straße Nr Woh- Ab- Zäh- Wohnungs- nungs- Name lese- 1er- mitglieder- Bemerkungen läge tag 6tand anzahl Die Listen sind aufzubewahren und auf Verlangen den mit der Verbrauchskontrolle beauftragten Angestellten der Berliner Gaswerke auszuhändigen. Berlin, den 12. November 1945. Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. Werner Offenhaltung von Lokalen ohne elektrische oder Gasbeleuchtung In Abänderung der Anordnung des Herrn Oberbürgermeisters vom 10. November 1945, derzufolge alle Gaststätten, Cafes, Varietes, Bars, Kabaretts, Rummelplätze sowie alle anderen Vergnügungsstätten, mit Ausnahme von Kinos und Theatern, bei Dunkelheit zu schließen sind, wird hiermit bekanntgemacht: Um dem Sinn der Anordnung gerecht zu werden, Strom und Gas zu sparen, um aber andererseits den Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen, erhalten die vorgenannten Lokale die Genehmigung, ihren Betrieb auch nach Eintritt der Dunkelheit fortzuführen, sofern sie zur Beleuchtung der Räume nicht auf elektrischen Strom oder Gas zurückgreifen. Zuwiderhandlungen haben sofortige Entziehung der Konzession zur Folge. Berlin, den 13. November 1945, Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für städtische Betriebe J i r a k Zu der Anmeldung sind die Inhaber oder bei deren Abwesenheit die eingesetzten Vertreter verpflichtet. Die Pflicht zur Anmeldung besteht auch für durch die Kriegsereignisse ganz oder teilweise zerstörte und für Volksbildung;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 152 (VOBl. Bln. 1945, S. 152) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 152 (VOBl. Bln. 1945, S. 152)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X