Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 150

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 150 (VOBl. Bln. 1945, S. 150); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 13. 15. November 1945 i. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde, Kontrollrat Gesetz Nr. 6 Aufbewahrung von Schriftstücken und Ausfertigung von beglaubigten Abschriften Der Kontrollrat verordnet wie folgt: Artikel I Falls die Militärregierung nicht ausdrücklich eine andere amtlirhe Hinterlegungsstelle bezeichnet oder anerkannt hat. ist jeder Offizier und jeder Vertreter der Militärregierung der mit der Leitung oder der Kontrolle einer öffentlichen Dienststelle, eines Privatunternehmens oder irgendeiner anderen deutschen Organisation beauftragt worden ist der rechtmäßige Verwahrer der dieser Dienststelle gehörenden Archive, Artikel II Ein solcher Offizier oder Vertreter ist befugt, falls Ihm der Antrag begründet erscheint, die Abschrift eines Schriftstückes auszufertigen und dieselbe als mit der Urschrift übereinstimmend zu beglaubigen. Mit der Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde oder eines Aktenstückes durch einen Offizier oder einen anderen Vertreter der Militärregierung ist die dahingehende Rechtsvermutung verbunden, daß er der alleinige gesetzliche Verwahrer dieser Urkunde oder dieses Aktenstückes ist und daß er auf Grund dieses Gesetzes zu der Beglaubigung befugt ist. Ausgefertigt in Berlin, den 10 November 1945. Georgij Sbukow Marschall der Sowjetunion Lucius D. Clay Generalleutnant, USA Bernhard L Montgomery Feldmarhchall Louis Koeltz Göneral de Corps d-Armee Alliierte Kontrollbehörde Mitteilung des Alliierten Sekretariats des Kontrollrats Deutscher Schriftverkehr mit Alliierten Kontroll-behörden Das Alliierte Sekretariat teilt mit: I. Von Privatpersonen stammende Briefe und Schreiben von Dienststellen über Fragen, die eine einzige Ortschaft oder Besatzungszone betreffen, sind an das örtliche Kommando der Militärregierung des Wohnorts des Einsenders zu richten. n. Briefe von . Dienststellen über Fragen, die mehr als eine Resatzungszone betreffen, sind an das örtliche Kommando der Militärregierung des Ortes zu richten, an dem die einsendende Dienststelle ihren Sitz hat. III. Jedes Schreiben, das eine den obenstehenden Vorschriften nicht entsprechende Anschrift trägt, wird vernichtet. IV. Die Briefe müssen in lateinischen Buchstaben und soweit wie möglich auf der Maschine geschrieben sein. Handschriftliche Briefe müssen in großen Buchstaben den Vor- und Zunamen, die Anschrift und die Beschäftigung des Absenders tragen. Ausgefertigt in Berlin, den 23. Oktober 1945. Der Hauptsekretär des Kontrollrats . J. L. B a u d i e r Französischer Generalkonsul Zeitänderung Die Alliierte Kommandantur ordnet wie folgt an- Die Zeit wird am 18. November 1945 um 2 Uhr um eine Stunde zurückgestellt. Berlin, den 12. Novembej 1945.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.

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