Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 146

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 146 (VOBl. Bln. 1945, S. 146); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 31. Oktober 1943 2. Wer eine der in Abs. 1 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. § 8 Durchführung der Verordnu n g Der Magistrat kann zur Durchführung und zur Ergänzung dieser Verordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Schwenk Finanz- und Steuerwesen Gemeindesteuerzahlungen im November 1945 Im Monat November 1945 sind an die Stadtsteuerkassen zu zahlen: a) Grundstücksabgaben: Nach der vom Magistrat beschlossenen, zur Zeit der Alliierten Kommandantur zur Genehmigung vorliegenden Steuerüberleitungsverordnung ist die Grundsteuer auf eine den veränderten Verhältnissen angepaßte neue Bemessungsgrundlage umgestellt worden. Bei Mietgrundstücken ist ein Sechstel der im Monat Oktober eingegangenen Mieten, bei eigengenutzten gewerblichen Grundstücken ein Sechstel der üblichen Miete als Vorauszahlung.am 15. November 1945 zu entrichten. Es ist dasselbe Mietaufkommen wie bei der Gebäudeinstandsetzungsabgabe. Ausgenommen sind Eigenheime, land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke und unbebaute Grundstücke. Für sie ist die Grundsteuer nach der alten Grundlage für das Vierteljahr Oktober/Dezember 1945 am 15. November 1945 zu zahlen Bei Eigenheimen, die teilweise vermietet sind, ist für den vermieteten Teil ein Sechstel der vereinnahmten Miete zu entrichten: für den anderen Teil ermäßigt sich die Steuer anteilmäßig. Eine Steuererklärung ist für die Zahlung am 15. November 1945 nicht abzugeben. Die Straßenreänigungsgebühr ist wie bisher zu zahlen. b) Hundesteuer: Bis zum 5. November 1945 ist für den Monat November 1945 die Hundesteuer mit den am 1. Oktober 1945 in Kraft getretenen erhöhten Sätzen zu entrichten. c) Getränkesteuer: Die für den Monat Oktober 1945 aufgelaufene Getränkesteuer ist unter Einreichung einer Steuererklärung bis zum 10. November 1945 mit den erhöhten Sätzen v.o n 20 % des Entgelts zu zahlen. jd) Vergnügungssteuer: Die Vergnügungssteuer ist an dem auf die jeweilige [Veranstaltung folgenden Werktage bzw. an den jeweils vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsterminen nach den erhöhten Sätzen vgl. Bekanntmachung vom 5. Oktober 1945 abzurechnen und zu entrichten. e) Säumniszuschlag: Von nicht rechtzeitig gezahlten Beträgen wird ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2% des Steuerrückstandes erhoben. f) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Stadtsteuerkassen können rechtsgültig nur an die mit beglaubigtem Lichtbildausweis versehenen städtischen Vollstreckungsbeauftragten geleistet werden, für die sie einen Pfändungsbefehl vorlegen oder zu deren Einziehung sie besonders ermächtigt sind. Die Vollstreckungsbeauftragten quittieren über die Zahlung stets mittels Quittung aus ihrem Durchschreibeblock, niemals auf anderen Schriftstücken. Einzahlungen und Überweisungen durch die Post oder Bank, die erwünscht sind, werden hiervon nicht berührt. g) Mahnung: Es wird darauf hingewiesen, daß wegen der Abgaben zu a) bis c) keine schriftlichen Einzelmahnungen ergehen. Es wird vielmehr in der Mitte eines jeden Monats durch Säulenanschlag öffentlich gemahnt. h) Pünktliche Steuerzahlung: Pünktliche Steuerzahlüng ist schon im eigenen Interesse zur Vermeidung des Säumniszuschlages und der unmittelbar nach der Mahnung einsetzenden Zwangsvollstreckung, durch die weitere Gebühren entstehen, erforderlich. Berlin, den 25. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion I. A.: Mackensen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.