Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 139

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 139 (VOBl. Bln. 1945, S. 139); 139 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. II. 25. Oktober 1945 während der Veranstaltung weder Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden noch geraucht wird. § 37 Konzerte und sonstige musikalische Darbietungen sowie alle durch Rundfunk, Musik- und Sprechapparete vermittelte Darbietungen (1) Sofern Speisen oder Getränke während der Veranstaltung nicht verabreicht werden: 1. Die Kartensteuer beträgt 15 °/o des Preises oder Entgelts (5 18) für jede einzelne Karte. An Stelle dieser Kartensteuer kann eine Pauschsteuer von 15 % der Roheinnahme erhoben werden (§ 7, Ziffer 2 Satz 2, wenn es sich um ständige Unternehmen handelt, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die üblicherweise an kaufmännisch geleitete Unternehmen gestellt werden. 2. Die nach § 7, Ziffer 2, Satz 1, zu erhebende Pauschsteuer wird nach § 27 mit der Hälfte des dort be-zeichneten Satzes berechnet. (2) Sofern Speisen oder Getränke, jedoch nicht vorwiegend oder ausschließlich Weine in Flaschen und Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt werden: 1. Die Kartensteuer beträgt 20% des Preises oder Entgelts (§ 18), mit der Maßgabe, daß die niedrigste Steuer 0,10 RM beträgt. 2. Die Pauschsteuer wird nach § 27 mit % des dort bezeichneten Satzes erhoben. Für die von ständigen Unternehmungen veranstalteten Musikvorträge von nicht mehr als vier Mitwirkenden ist bei Räumen von nicht mehr als 50 qm . 1 RM Räumen von nicht mehr als 100 qm 2 RM Räumen von nicht mehr als 200 qm 4 RM Räumen von nicht mehr als 300 qm 6 RM Räumen von nicht mehr als 400 qm . 8 RM für jede weiteren 100 qm 2 RM als Pauschsteuer zu entrichten. Für alle durch Rundfunk sowie durch Musik- und Sprechapparate vermittelten Darbietungen ist die Hälfte der vorstehenden Steuersätze als Pauschsteuer zu entrichten. (3) Sofern vorwiegend oder ausschließlich Weine in Flaschen oder Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt werden: 1. Die Kartensteuer beträgt für jede Eintrittskarte 25% des Preises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster Steuerbetrag mindestens 0,20 RM für jede Eintrittskarte zu zahlen ist. 2. Die Pauschsteuer wird mit den vollen Sätzen des § 27 erhoben. (4) 1. Für gewerbsmäßige Gesangs- und Musikvorträge, die auf Grund eines Wandergewerbescheines im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Zelten sowie auf Höfen von Wohnhäusern dargeboten werden, ist eine Steuer zu entrichten, die für jeden Mitwirkenden 0,10 RM für den Tag beträgt. 2. Diese steuerpflichtigen Vorträge sind von den Unternehmern vor Beginn bei der Steuerbehörde - anzumelden. Haben die Unternehmer solcher Vorträge an einem Tage bereits in anderen Gemeinden Steuern entrichtet, so sind sie von der weiteren Steuer befreit, über die Entrichtung der Steuer haben sie sich auszuweisen. 3. Gelegentliche Gesangs- und Musikvorträge auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie auf Höfen von Wohnhäusern sind steuerfrei. § 39 Varietevorstellungen, Spezialitätenvorstellungen, Tingeltangelvorstellungen, Tanzvorführungen, Kunstlaufvorführungen im geschlossenen Raum auf Eisbahnen oder Rollbahnen, Puppen- und Marionettentheater, Schauflüge. ,(1) Die Kartensteuer beträgt 15 % des Preises oder Entgelts (§ 18), mit der Maßgabe, daß als geringster Steuerbetrag 0,10 RM für jede Karte zu entrichten ist. Bei Tanz Vorführungen in fest bestuhlten Sälen, bei Varietevorstellungen in Sälen mit fester Bestuhlung und bühneniechnischer oder polizeilich gleichgestellter Einrichtung sowie bei Eisballettaufführungen in Form einer Pantomime in geschlossenen Räumen mit fester Bestuhlung und mit theatermäßiger Einrichtung und bei Puppen-und Marionettentheatern wird an Stelle der Kartensteuer eine Pauschsteuer von 15 % der Roheinnahme erhoben (§ 7, Ziffer 2, Satz 2), wenn während der Veranstaltung weder Speisen noch Getränke verabfolgt werden und es sich um ständige Unternehmen handelt, deren Geschäftsund Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden. Die pach §7 .Ziffer 2, Satz 1, zu erhebende Pauschsteuer wird nach den Sätzen des § 27 mit der Hälfte des dort bezeichneten Satzes berechnet. (2) Sofern Speisen oder Getränke, jedoch nicht vorwiegend oder ausschließlich Weine in Flaschen oder Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt werden, beträgt die Kartensteuer 20% des Preises oder Entgelts (§18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster Steuerbetrag 0,20 RM. für jede Karte zu entrichten ist. Pauschsteuer wird nach den vollen Sätzen des § 27 erhoben. (3) Werden vorwiegend oder ausschließlich Weine in Flaschen, Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt, so wird die Kartensteuer in Höhe von 25 % des Preises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe erhoben, daß als niedrigster Steuerbetrag 0,30 RM für jede Karte zu entrichten ist. Die unter Abs. 2 erwähnte Pauschsteuer wird nach den \V*fachen Sätzen des §27 und immer dann erhoben, wenn sie höher ist als die Kartensteuer. § 43 Kabarettvorstellungen und -Vorträge. (1) Kabarettvorstellungen im Sinne dieser Steuerordnung sind Gesangs- und deklamatorische Vorträge sowie Sch 'Rungen von Personen und Kunstfertigkeiten, auch Tänze, die auf offenem Podium (nicht Bühnenpodium) oder ohne solches und ohne bühnentechnische Einrichtungen veranstaltet werden. (2) Die Kartensteuer beträgt 15 % des Kartenpreises oder Entgelts (§ 18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster Steuerbetrag mindestens 0,10 RM zu entrichten ist. Die Pauschsteuer wird nach den Sätzen des § 27 mit der Hälfte des dort bezeichneten Satzes erhoben. (3) Sofern Speisen oder Getränke, jedoch nicht vorwiegend Weine in Flaschen, Liköre oder andere teure Getränke verabfolgt werden, beträgt die Kartensteuer 20% des Preises oder Entgelts (§18) mit der Maßgabe, daß als niedrigster Steuerbetrag 0,20 RM für jede Karte;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.