Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 136

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 136 (VOBl. Bln. 1945, S. 136); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 25. Oktober 1045 Stadt beabsichtigte Wiederaufbauplanung davon auszugehen, daß solche Bauten zu berücksichtigen sind, die in den Baugebieten der neuen Wiederaufbaupläne liegen Und deren Instandsetzung zur Erhaltung und Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen dringend notwendig ist. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Bauvorhaben auf Grundstücken, für welche eine Veränderungssperre besteht oder vorgesehen ist. Ferner bleiben unberücksichtigt die in § 6 Abs. 1 Ziff. b der Verordnung über die Gebäudeinstandsetzungsabgabe vom 2. Juli 1945 genannten Gebäude und Anlagen, soweit nicht § 6 Abs. 2 a. a. O. eine Ausnahme zuläßt 2. Für die Winterfestmachung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden, welche mit Mitteln aus der Gebäudeinstandsetzungsabgabe finanziert werden können, sind Rangfolgen mit Ausführungsanweisungen maßgebend, die vom Hauptamt für Aufbau-Durchführung aufgestellt sind. Bei der Prüfung dieser Bauvorhaben braucht auf die Wiederaufbauplanung und auf eine etwaige Veränderungssperre keine Rücksicht genommen zu werden. 3. Die Mittel aus dem Gebäudeinstandsetzungsfonds stehen nicht nur für die Beseitigung von Schäden an vorhandenen Gebäuden zur Verfügung, sondern in Ausnahmefällen auch für die Errichtung von Neubauten als Ersatz für zerstörte Häuser. 4. Bei der Auswahl der Bauvorhaben soll der Grundsatz bestimmend sein, daß mit geringem Aufwand an Arbeits- kraft und Baustoffen möglichst viel Nutzraum gewonnen bzw. wiedergewonnen wird. v 5. Die Wiederherstellungsarbeiten sind im Rahmen der jeweilig bestimmten Rangfolgen (Ziff. 2 dieser Richtlinien) in friedensmäßiger Güte auszuführen. 6. Für Schönheitsreparaturen und die laufende Instandhaltung eines Gebäudes (einschl. Nachholung rückständiger Instandhaltung) können Mittel aus der Gebäudeinstandsetzungsabgabe nicht bewilligt werden. 7. \ Die Erteilung der Aufträge an die ausführende Baufirma oder einzelne Bauhandwerker erfolgt durch das Amt für Hochbau des zuständigen Verwaltungsbezirks. 8. Für die Ermittlung der Höhe der erforderlichen Baumittel sind die erstattungsfähigen Löhne (Tariflöhne zusätzlich der festgesetzten Zuschläge Stoplöhne ) und die Materialpreise (Stoppreise) maßgebend. Die entstehenden Ausgaben für Bauleitung und Verwaltung sind bei den Baumitteln zu berücksichtigen. Bestehende baupolizeiliche Bestimmungen sowie die Bestimmungen über Unfallversicherung sind zu beachten. Berlin, den 26. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Bau- und Wohnungswesen Scharoun Finanzwesen Änderung des Steuertarifs der Rennwettsteuer Auf Grund des dem Magistrat der Stadt Berlin durch die Besatzungsbehörde erteilten Auftrags auf Selbstverwaltung der Stadt Berlin erlassen wir mit Zustimmung der Kommandanten der Interalliierten Kommandantur Berlin die folgende Verordnung: § 1 Die Steuersätze der §§ 10 und 11 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393) für die Rennwettsteuer werden von 16% % auf 30 % erhöht § 2 Die Abteilung für Finanz- und Steuerwesen wird ermächtigt, zur Durchführung dieser Verordnung Rechtsund Verwaltungsvorschriften zu erlassen. § 3 Die Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. September 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Öffentliche Mahnung für Gemeindeabgaben Bis zum 5. bzw. 10. Oktober 1945 waren die bis dahin fällig gewordenen Beträge an: a) Hundesteuer für den Monat Oktober 1945 mit den erhöhten, durch die Tagespresse und Säulen- ; anschlag bekanntgegebenen Sätzen; b) Getränkesteuer der Monatszahler für September j 1945 und der Vierteljahreszahler für Juli/September 1945 an die zuständige Stadtsteuerkasse zu zahlen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, diese fälligen Beträge und alle nicht gestundeten sonstigen Rückstände an Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträgen, die den Stadtsteuerkassen noch geschuldet werden, zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung unverzüglich zu entrichten. Zahlung durch Überweisung auf das Postscheckkonto der Stadtsteuerkasse ist erwünscht. Wenn die danach fälligen Zahlungen nicht bis zum Tage dieser Mahnung, also spätestens bis zum 18. Oktober 1945 (einschließlich) bei der Stadtsteuerkasse eingehen, ist außerdem der Säumniszuschlag von 2°/# des Rückstandes zu zahlen. Am 22. Oktober 1945 beginnt die Zwangsvollstreckung wegen aller bis dahin nicht gezahlter Beträge, durch die weitere Gebühren entstehen. Die Lohnsummensteuer für Juli/September 1945 auf Grund der für Juli/September 1945 gezahlten Lohnsumme (Gehälter, Löhne usw.) ist ohne Abgabe einer Steuererklärung bis zum 20. Oktober 1945 zu entrichten. Die LohnsummensteueTerklärung ist nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal für das Jahr, und zwar am 20. Januar für das voran gegangene Kalenderjahr, erstmalig am 20. Januar 1946, abzugeben. Berlin, den 18. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Hauptsteueramt I.A.: Mackensen;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.