Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 132

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 132 (VOBl. Bln. 1945, S. 132); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 25. Oktober 1945 Städtischer Verkehr Vertretung des Eigenbetriebes Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) In Verfolg von Änderungen in der Geschäftsleitung und Geschäftsabwicklung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind Veränderungen in bezug auf die Vertretungsbefugnisse eingetreten. Für die Vertretung des Eigenbetriebes gelten demzufolge nunmehr unter Aufhebung der früher im Amtsblatt der Stadt Berlin bekanntgegebenen Regelungen die folgenden Vorschriften: I. Die Geschäftsleitung vertritt die Stadt Berlin im Bereich des Eigenbetriebes Dritten gegenüber. Es sind drei ordentliche und ein stellvertretender Geschäftsleiter bestellt. Die Vertretung des Eigenbetriebes erfolgt gemeinschaftlich von je zwei ordentlichen Geschäftsleitern oder von einem ordentlichen Geschäftsleute! oder einem Prokuristen. Für eine verpflichtende Erklärung des Eigenbetriebes ist schriftliche Form und die Unterzeichnung durch zwei Vertretungsberechtigte erforderlich. Zu ordentlichen Geschäftsleitern mit der Dienstbezeichnung „Direktor" sind bestellt die Herren * Dr. Walter Schneider, Wilhelm Knapp und Dipl.-Ing. Walter S t r u w e. Als stellvertretender Geschäftsleiter mit der Dienstbezeichnung „Stellvertretender Direktor" ist bestellt Herr Dipl.-Ing. Johannes W a r n k e. Als Prokuristen sind bestellt die Herren Robert Lange, Gustav May und Fritz Weitzenberg. Sämtliche Bestellungen gelten mit Wirkung vom 1. September 1945 ab. II. Zur Vornahme von Geschäften der laufenden Verwaltung von geldlich nicht erheblicher Bedeutung sind gemäß § 8 Abs. 4 der Betriebssatzung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die folgenden Herren ermächtigt: 1. Alexander als Leiter der Haupt- abteilung „Bau" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 2. G e r a s c h als Leiter der Hauptabtei- lung „Fahrzeug-Unterhaltung" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von .* 3. G r e g o r k als Leiter der Hauptabtei- lung „Elektrische Anlagen" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe v on 5000 RM 5000 RM 5000 RM 4. H a m m e r m a n n als Leiter der Hauptabteilung „Verkehr U-Bahn" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 5000 RM 5. Horn als Leiter der Hauptabteilung „Vereinigte Verkehrs-Reklame" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 5000 RM 6. K a p p e als Leiter der Hauptabteilung „Hauptrechtsabteilung" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 5000 RM 7. Lange als Leiter der Hauptabteilung „Kaufmännische Abteilung" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 5000 RM 8. May als Leiter der Hauptabteilung „Materialbeschaffung" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 20 000 RM 9. V i 11 w o c k als Leiter der Hauptabtei- lung „Betriebsabteilung" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von . 5000 RM 10. Weitzenberg als Leiter der Hauptabteilung „Verkehr Oberfläche" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 5000 RM 11. Geißle.r als Leiter der Abteilüng „Bahnunterhaltung U-Bahn" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 1000 RM 12. K o p s als Leiter der Abteilung „Grundstücks- und Gebäudeverwaltung" zür Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 1000 RM 13. Merz als Leiter der Abteilung „Bahnunterhaltung Straßenbahn" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 1000 RM 14. Neuhaus als Leiter der Abteilung „Hochbau" zur Vornahme aller in den Rahmen dieser Abteilung fallenden Geschäfte bis zur Höhe von 1000 RM Berlin, den 20. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Siebert Kraft Handel und Handwerk Ablieferung der Hasen- und Kaninfelle Alle Kleintierzüchter und Kleintierhalter sind gehalten, alle Hasen- und Kaninfelle, auch die weniger guten oder beschädigten, bei den Fellannahmestellen abzu- liefern. Die Verkaufspreise richten sich nach den alten Leipziger Preisen und betragen 0,30 bis 3,10 RM. Außerdem wird dem Kleintierzüchter und Kleintierhalter zugebilligt, daß er bei einer Ablieferung von 100 Stück;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.

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